Bürger protestieren – Ortsräte und Ausschuss sehen sich als nicht zuständig an

Stimmen auch gegen den Windpark Giersberg West

Auf dem Etelser Giersberg sollen zwei Windpark mit insgesamt sieben Anlagen entstehen.

Langwedel - Wenn sich dieser Tage ein Ortsrat oder ein Ausschuss über eine stattliche Zahl von Besuchern freut, dann bedeutet das einmal: Statt der üblichen Handvoll Parteigetreuer sitzen so an die 15 Menschen auf den Besucherplätzen. Zum anderen kann man sich sicher sein, dass der Bau von Windkraftanlagen auf dem Etelser Giersberg auf der Tagesordnung steht. So wie am Dienstag im Ortsrat Etelsen und am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Ortsrat Daverden und Bauausschuss der Gemeinde.

Das war schon mehrfach im Zusammenhang mit dem Windpark „Giersberg Ost“ (fünf Anlagen, gut 200 Meter hoch) der Fall. Jetzt war der Windpark „Giersberg West“ (zwei Anlagen, 207 Meter hoch) dran. Genauer gesagt, der so genannte Gestattungsvertrag für diesen Windpark. So einen macht eine Kommune, um mit einem Investor bzw. Betreiber die geregelte Erschließung eines Vorhabens zu regeln. Soll heißen: Wie eine Windkraftanlage oder auch ein Maststall vernünftig zu erreichen sind.

Viel mehr hat der Gesetzgeber, sprich Land und Bund, den Gemeinden auch nicht übergelassen, zu dem sie bei solchen Vorhaben etwas zu genehmigen haben. Lediglich zum Brandschutz darf sich eine Kommune noch äußern.

Die Baugenehmigung selbst erteilt der Landkreis. Und der Landkreis Verden hat, mit den Stimmen aller Parteien übrigens, auch fest gelegt, wo den solche Windkraftanlagen bevorzugt stehen sollen. Unter anderem auf dem Etelser Giersberg.

Solche Flächen wecken immer das verschärfte Interesse von Windparkbetreibern, die sich lange Jahre im Vorfeld die entsprechenden Flächen sichern. Wie auf dem Etelser Giersberg. Zwei von den insgesamt sieben Anlagen will die Bremer Firma wpd Windpark aufstellen. Nicht unbedingt sofort, aber 2016 hätte man schon wegen auslaufender Förderungen gern die Baugenehmigung, wie wpd-Projektmanager Markus Schoppmann im Bürgersaal des Rathauses unumwunden zugab. Gemeinsam mit Projektentwickler Matthias Kleine-Ollenbrink warb Schoppmann für das Projekt.

Bei den Giers- und Steinbergern, die schon seit Jahren gegen die Vorhaben auch in einer Bürgerinitiative Sturm laufen, allerdings vergeblich.

In einer unüblich langen Einwohnerfragestunden trugen sie nicht nur Fragen vor, sondern nutzen die Gelegenheit zu Stellungnahmen: Gegen die Energiewende in der Republik, gegen die Sinnhaftigkeit von Windenergie im Allgemeinen. Dazu kamen Menschen, die durch die Windräder um ihre Gesundheit fürchten und um den Wert ihrer Häuser.

„Volles Verständnis“ für die Sorgen hatte Heiko Haase (SPD). Man habe als Gemeinde aber nur die beiden Punkte Erschließung und Brandschutz zu bewerten. Diese seien ordentlich abgearbeitet. „Wir sind in einer gesetzlichen Lage, dass wir uns fügen müssen. Wir haben aus meiner Sicht keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen, auch wenn es manchmal Verdruss bereitet.“

Seine Fraktionskollege Wolfgang Ewert hatte sich im Ortsrat Etelsen als Anhänger der Energiewende und der Windkraft geoutet. Hier hatte der Ortsrat mit den Stimmen von SPD und WGL die Annahme des Gestattungvertrages empfohlen. Gegen die Stimmen der CDU und des Grünen Karlheinz Glander – der mit dieser Meinung in seiner Partei und Fraktion aber allein da steht.

Im – nicht voll zu Abstimmung angetretenen Ortsrat Daverden – gab es keine Mehrheit für den Gestattungsvertrag Giersberg West. Sie wisse, dass sie von Rechts wegen eigentlich zustimmen müsse, so Heike Stumpe (CDU). „Aber ich frage mich, warum ich eigentlich hier sitze, wenn ich gar nicht entscheiden kann, sondern nur zustimmen muss.“ Folge: Stumpe enthielt sich.

Thomas Maruhn (CDU), Ortsratsmitglied in Etelsen und Vetreter von Jochen Davids im Bauausschuss, fand zwar die wpd-Vertreter ausgesprochen symphatisch. „Ich würde ihnen sogar einen Kühlschrank abkaufen...“ Zum Gestattungsvertrag gab es von ihm aber ein „Nein“, das er als „politische Aussage“ gewertet wissen wollte. Dazu kamen an die Windenergiegegner gewissermaßen noch die besten Wünsche bei deren zu erwartendem juristischem Kampf gegen die Windparks.

Andreas Noltemyer, Grüner und Ortsbürgermeister in Völkersen postierte sich klar als Befürworter der Windenergie. Der Bauausschuss stimmt mit vier Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch den Ausschussvorsitzenden Lars Lorenzen (CDU) für den Gestattungsvertrag.

Dass das nächste heiße Thema bald ansteht, kündigte Bauamtsleiter Frank Bethge an: „Der Antrag Hähnchenmaststall Ernst steht noch im Raum und wird uns hier beschäftigen.“ Auch dabei geht es um eine Erschließungsmöglichkeit über die Giersbergstraße.

Nach gut zwei Stunden und der Beendung des Punktes Windpark Giersberg West waren dann Lokalpolitik und Verwaltung wieder weitestgehend unter sich. Die Themen der weiteren acht Tagesordnungspunkte hatten nicht die Zugkraft, um die Windparkgegner im Bürgersaal zu halten. 

jw

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