Stellungnahme zur Krüler-Kritik

Brandt: „Formeller Fehler“

Langwedel - Zum von den Grünen-Ratsmitgliedern Petra und Norbert Krüler erhobenen Vorwurf gegen Bürgermeister Andreas Brandt, eine Geldausgabe der Gemeinde von mehr als einer halben Million Euro eigenmächtig veranlasst zu haben, hat der Verwaltungschef gestern auf Nachhaken dieser Zeitung eine Stellungnahme abgegeben. Die Pressemitteilung nachfolgend im Wortlaut:

„Schnelle Entscheidung war notwendig“

„Beim Verlegen der Versorgungsleitungen im Buchweizenkamp, Haferkamp, Jutekamp und Leinenkamp hatte die bauausführende Firma festgestellt, dass die fast 20 Jahre alte Baustraße zahlreiche Mängel aufweist und der Untergrund nicht tragfähig ist. Da die Anliegerbetriebe und Betriebe, die sich zurzeit gerade ansiedeln, auf eine geeignete Zufahrt angewiesen sind, wäre es unverantwortlich gewesen, den Straßenausbau zu unterbrechen, neue Beschlüsse einzuholen und in ein weiteres Ausschreibungsverfahren zu starten. Ein solches Vorgehen hätte den Weiterbau um mehrere Monate verzögert und die Baukosten erheblich in die Höhe getrieben. In dieser Zeit hätte die bereits aufgerissene Straße nicht genutzt werden können.

Es wäre ebenfalls unverantwortlich gewesen, die Baustraße trotz der bekannten Mängel zu überbauen. Darüber hinaus wäre es skandalös, wenn der Flecken Langwedel seine Rechnungen nicht bezahlt und dadurch beauftragte Firmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten würden. Somit war für die Auszahlung der Baukosten eine Eilentscheidung erforderlich.

Bei Ratsmitgliedern entschuldigt

Mein formeller Fehler war es, nicht versucht zu haben, einen Beschluss im Verwaltungsausschuss zu erwirken. Ich habe lediglich das Einvernehmen meines Stellvertreters eingeholt. Hierfür habe ich mich bei allen Ratsmitgliedern entschuldigt. An der Tatsache, dass Rechnungen nun mal eben zeitnah bezahlt werden müssen, hätte sich jedoch nichts geändert.

Die Baumaßnahme wird aus bereits vereinnahmten Erschließungsbeiträgen und nicht aus Steuergeldern finanziert.

Öffentliche Beratungerfolgt im Oktober

Der Verwaltungsausschuss wurde am 11. Juni 2015 davon unterrichtet, dass die Kosten für den Straßenausbau um etwa 480000 Euro höher ausfallen werden und daher ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Schließlich handelt es sich hierbei um eine erhebliche Summe, die nicht durch eine überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden kann. Der Nachtragshaushalt befindet sich in Vorbereitung und wird im Oktober abschließend öffentlich beraten.“

Rubriklistenbild: © dpa

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