Gemeinderat entscheidet mit Mehrheit für einen Bestandsschutz

Langwedel: Spielhalle darf bleiben

In Langwedel konkurrieren zwei Spielhallen miteinander. Die eine gibt es schon seit 2000, die andere seit 2018.
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In Langwedel konkurrieren zwei Spielhallen miteinander. Die eine gibt es schon seit 2000, die andere seit 2018.

Langwedel – Mit einer Mehrheitsentscheidung hat der Gemeinderat Langwedel am Mittwochabend in der Sporthalle der Oberschule die Schließung einer Spielhalle verhindert. Dabei ist der Betrieb eines solchen Unternehmens im Rat nicht unumstritten.

In Langwedel gibt es zwei Spielhallen. Die erste schon seit über 20 Jahren, genauer seit dem Jahr 2000 unter der Adresse Große Straße 45. Eine zweite Spielhalle kam 2018 hinzu, auch an der Großen Straße, Hausnummer 18. Gegen diesen zweiten Betrieb waren vor Jahren der Ortsrat Langwedel und auch der Gemeinderat Sturm gelaufen. Beide Gremien wollten keine zweite Automatenhalle im Ort, schon gar nicht so nah an der Grundschule und am Vereinsheim des MTV. Bis zuletzt versagte der Flecken das baurechtliche Einvernehmen – allerdings ohne Wirkung, weil der Landkreis die Bau- und Betriebsgenehmigung erteilte.

Um für die Zukunft weitere Spielhallen in Langwedel an der Großen Straße zu verhindern, beschloss der Gemeinderat auf Antrag der WGL, seine „Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen“ zu verändern. Das Niedersächsische Glücksspielgesetz sieht einen Abstand von 100 Metern vor, der Flecken Langwedel durfte als Gemeinde den Mindestabstand auf 500 Meter festschreiben – und tat das 2019 auch. Die beiden bestehenden Spielhallen sind übrigens keine 500 Meter weit auseinander.

Nun verhält es sich so, dass für eine Spielhalle die Betriebserlaubnis immer nur auf Zeit erteilt wird. Die Genehmigung für die Große Straße 18 gilt noch bis zum 31. Dezember 2028, die für den Konkurrenzbetrieb Große Straße 45 lief am 30. Juni aus. Der Betreiber hatte zuvor aber eine Verlängerung beantragt. Die allerdings wurde abgelehnt, weil die Beantragung einer neuen Betriebserlaubnis im rechtlichen Sinn wie eine Neueröffnung zu behandeln ist – und die wird durch die neue Langwedeler Verordnung verhindert.

„Wir haben nichts verkehrt gemacht“, befand Holger Thöle (WGL) mit Blick auf die geänderte Verordnung. Der Fehler liege bei der übergeordneten Behörde, die hätte den Betrieb der neuen, zweiten Spielhalle auch nur bis Mitte 2021 genehmigen dürfen.

„Selbstverständlich hatten wir niemals die Absicht, einem vorhandenen Unternehmen die Grundlage zu entziehen“, versicherte Lars Lorenzen (CDU). Das Unternehmen und die Betreiber hätten viele Fürsprecher. „Selbstverständlich stehen wir hinter unseren Unternehmern in Langwedel.“ Lars-Hendrik Haase (SPD) erklärte, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen gebe. „Ganz ohne Bewertung des Unternehmers.“ Er persönliche lehne Spielhallen generell ab. Marco Behrmann (SPD) hingegen erklärte: „Es wurde ein Fehler gemacht, von wem auch immer, den gilt es zu korrigieren.“

Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat, die Langwedeler Verordnung so zu verändern, das Spielhallen, die schon vor dem 15. Februar 2019 betrieben wurden, als die geänderte Verordnung in Kraft trat, in ihrem Bestand geschützt werden, und zwar bis zum 31. Dezember 2028.

Wenn zu diesem Zeitpunkt die Genehmigungen für die beiden konkurrierenden Spielhallen ablaufen, müsste dann zwischen den beiden Betreibern ein Auswahlverfahren stattfinden, so der Hinweis von Bauamtsleiter Bernhard Gold. Es sei denn, der Gemeinderat will dann beide Spielhallen erhalten. Dafür müsste und könnte die Verordnung noch einmal geändert werden.

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