Eigenmächtige Geldausgabe

CDU-Vorwurf: „Schwerwiegendes Fehlverhalten Brandts“

Die CDU greift Bürgermeister Andreas Brandt (SPD) scharf an.

Langwedel - Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Langwedel nimmt knapp ein halbes Jahr vor der Bürgermeisterwahl am 24. September Amtsinhaber Andreas Brandt (SPD) aufs Korn.

Die Christdemokraten wollen ihm seine eigenmächtige Geldausgabe in Höhe von 550.000 Euro für eine Straßensanierung im Gewerbegebiet und den Umgang mit dem Thema nicht durchgehen lassen. Die Mehrheit von SPD und WGL hatte in der jüngsten Ratssitzung festgestellt, dass durch Brandts Handeln 2015 kein Schaden für die Gemeinde entstanden sei.

Die CDU-Fraktion weist die Aussage des Bürgermeisters, das Ergebnis des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises Verden rechtfertige seine „(falsche) Vorgehensweise“, zurück, heißt es in der von Fraktionschef Thomas Maruhn übersendeten Pressemitteilung. Der Grundsatzbeschluss zur Wertgrenze bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben sei von dem Hauptverwaltungsbeamten nicht beachtet worden, halte die Behörde ausdrücklich fest.

In der Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Verden heiße es wörtlich: „Die Beauftragung des Planungsbüros (... ) war kein Geschäft der laufenden Verwaltung und hätte eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses bedurft. Für die Erteilung des Planungsauftrages lag keine haushaltsrechtliche Ermächtigung vor (...) Die Eilentscheidung des Bürgermeisters (...) war unzulässig (...). Die Pflicht des Bürgermeisters zur Unterrichtung des Rates und des Verwaltungsausschusses wurde nicht (...) erfüllt“.

Bereits 2015 den Rücktritt gefordert

Nach Akteneinsicht zum Gesamtvorgang habe die CDU-Fraktion zusammen mit den Grünen bereits 2015 den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. „Richtig wäre eine sofortige juristische Aufarbeitung gewesen, auf die wir aus Gründen der politischen Zusammenarbeit im Sinne des Fleckens Langwedel zu diesem Zeitpunkt verzichtet haben“, teilen die Christdemokraten mit.

Und weiter: „Die CDU-Fraktion ist fassungslos über den Auftritt des Bürgermeisters während der letzten Ratssitzung. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat Bürgermeister Andreas Brandt das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht grundlegend aufgearbeitet und dann zu seinen Gunsten interpretiert.“

Die von ihm behauptete Eilbedürftigkeit für die Geldausgabe habe nicht vorgelegen. Der Bürgermeister „verstößt nun wiederholt gegen seine Kooperations- und Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat, indem er das Ergebnis des Berichtes der Kommunalaufsicht auch noch zuerst in einem öffentlichen Interview so darstellte, dass der Eindruck entstehen musste, es sei nichts Schlimmes geschehen“.

Selbstherrlichkeit des Bürgermeisters

Dass die von den Bürgern des Fleckens Langwedel gewählten Gremien, die nach dem Gesetz verpflichtet sind, den Bürgermeister zu kontrollieren, dafür öffentlich kritisiert würden, wenn sie Fehler darstellen, sei ein weiteres Indiz für die Selbstherrlichkeit in der Amtsführung von Andreas Brandt und den lockeren Umgang mit demokratischen Regeln, behauptet die CDU-Fraktion.

„Er verstößt nun wiederholt gegen seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter. Das ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten.“

Das höchste Organ, der Gemeinderat, heißt es abschließend, bestimme nicht nur den politischen Weg im Flecken Langwedel, sondern führe eigenständig seine Kontrollfunktion gegenüber dem Bürgermeister durch.

mm

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