Ratsgruppe WGL/Noltemeyer nimmt Stellung

„Ruf nach Rücktritt völlig überzogen“

Langwedel - Seit Tagen beschäftigt dies die Politik in Langwedel: Bürgermeister Andreas Brandt entschied zusammen mit seinem Stellvertreter Dr. Prüser am 17. Juli ohne Beteiligung der Ratsgremien, zum Endausbau der Straßen im Gewerbegebiet Daverden über die bewilligten 850 000 Euro hinaus weitere 555 000 zu gewähren.

Das geschah auf der Basis von § 89 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, macht die Rats-Gruppe WGL/Noltemeyer in ihrer Stellungnahme deutlich. In dringenden Fällen, wenn eine Entscheidung zumindest des Verwaltungsausschusses (VA) vorher nicht eingeholt werden kann und erhebliche Nachteile und Gefahren drohten, dürfe der Bürgermeister zusammen mit einem Stellvertreter solche Eilentscheidungen treffen.

Brandt habe sich gegenüber allen Ratsmitgliedern zudem schon dafür entschuldigt, dass er einen „formellen Fehler“ begangen und nicht zumindest versucht habe, Gemeinderat oder VA zu beteiligen.

Auch die Gruppe WGL/Noltemeyer findet, dass das rechtlich fehlerhaft war. Gleichwohl dürfte das Ergebnis – das Zahlen der zusätzlichen 550 000 Euro – auch bei Einschalten der Ratsgremien kaum anders ausgefallen sein, ist die WGL überzeugt. Das Fehlverhalten des Bürgermeisters sei also tatsächlich auf den formellen Anteil zu reduzieren. Schadensersatzansprüche seien unabhängig von der Eilentscheidung und könnten falls nötig immer noch geltend gemacht werden. „Zusammengefasst scheint uns die Aufgeregtheit und insbesondere die Rücktrittsforderung völlig überzogen“, heißt es in der WGL/Noltemeyer-Erklärung. CDU und Grüne legten wie berichtet Brandt den Rücktritt nahe.

Diskutiert werden muss jedoch nach Meinung der WGL-Gruppe, warum der Bürgermeister offenbar annahm, er könne ohne Beteiligung des Rates vorgehen.

Das liege womöglich auch am Verhalten vor allem der beiden großen Ratsfraktionen. Diese hätten fast ausnahmslos seit Beginn der Wahlperiode jedem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Da sei es kein Wunder, wenn jemand dort zu glauben beginne, die Rats-Beteiligung sei tatsächlich eher formeller Natur und „eine inhaltlich nicht weiterführende Pflichtaufgabe“.

Rubriklistenbild: © dpa

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