Alte Druckerei: WGL gegen Investor Specht, CDU verunsichert / Anfrage zum Ex-Bauamtsleiter

„Plötzlich komplett geändert“

So sah der Entwurf der Specht Gruppe noch im September aus. Jetzt soll der Dachgiebel abgeflacht werden, die mittlere Reihe bekommt laut Bauantrag weniger Fenster. GRAFIK: Specht Gruppe / PGN

Langwedel - Von Jens Wenck. Ein Novum war am Donnerstagabend im Langwedeler Gemeinderat zu erleben. Auslöser: Eine Anfrage der WGL zum ehemaligen Bauamtsleiter und Wirtschaftsförderer Frank Bethge vor dem Hintergrund des aktuell vor dem Verdener Landgericht laufenden Verfahrens gegen Bethge und den Geschäftsführer einer Baugesellschaft wegen Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung im Jahr 2015.

Für den WGL-Fraktionsvorsitzenden Gero Landzettel ist es in besagter Anfrage „zwingend erforderlich, dass neben der strafrechtlichen Aufarbeitung des konkreten Vorganges auch die Verwaltungstätigkeit des Herrn Bethge während seiner Zeit als Bauamtsleiter einer genauen Überprüfung durch die Gemeinde selbst unterzogen wird.“

Kaum hatte die öffentliche Sitzung des Langwedeler Gemeinderates begonnen – da wurde die eher spärlich vertretene Öffentlichkeit auch schon wieder hinausgebeten. Auf Antrag der SPD stieg man erst einmal in den nichtöffentlichen Teil ein.

In der öffentlichen Sitzung wollte Landzettel dann den Hintergrund seiner Anfrage „nicht ansatzweise öffentlich“ besprechen. In ihrer Anfrage wollte die WGL wissen, wann und wie die Gemeindeverwaltung erstmals Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren hatte. Wenn das vor den Berichten in der Presse der Fall gewesen sei, warum habe man dann hierüber weder den Rat oder den Verwaltungsausschuss informiert?

Außerdem möchte die WGL, wissen ob es Anhaltspunkte für „dienst- oder gar strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten durch Herrn Bethge .... in Zusammenhang mit Bauträgern oder der Vermarktung von Gewerbegrundstücken“ gibt.

Die Auskunft von Bürgermeister Andreas Brandt: Es gibt noch keine Auskunft. Man habe die Anfrage und die Prüfung an die Kommunalaufsicht weitergegeben. „Das hat auch nichts mit Unsicherheit in der Verwaltung zu tun. Das ist der normale Ablauf. Wir haben schließlich keine eigene Rechtsabteilung im Haus.“

Jochen Werwath beantragte für die CDU die Abstimmung über den städtebaulichen Vertrag zum „Quartier Alte Druckerei“ und den dazugehörigen Bebaungsplan „Auf dem Sandberg“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die Specht-Gruppe aus Bremen, die Frank Bethge nach seinem Ausscheiden als Bauamtsleiter in Langwedel eine Zeit lang als Geschäftsführer eingestellt hatte, will eine Seniorenwohn- und Pflegeresidenz plus Wohnungen für betreutes Wohnen errichten – nach den Planänderungen (wie berichtet) mit abgeflachtem durchgehenden Dach, etwas geringerer Höhe und weniger Fenstern und an der Optik der jetzt bestehenden Gebäude orientiert.

Der Rat lehnte die Vertagung mehrheitlich ab.

Das Vorhaben, in Langwedel ein Seniorenwohnheim zu bauen, fanden alle Fraktionen „absolut sinnvoll“.

Dem städtebaulichen Vertrag mit der Specht-Gruppe wolle man nicht zustimmen, erklärte Marco Bachmann für die CDU. „Ist da zu Beginn des Verfahrens alles korrekt gelaufen? Da sind für uns noch zu viele Fragen offen, die auch im nichtöffentlichen Teil noch nicht beantwortet wurden.“ Es sei eine gewisse Verunsicherung entstanden, ob man mit dem Vorhabenträger die richtige Entscheidung getroffen habe, so Lars Lorenzen (CDU).

Für Gero Landzettel (WGL) ist klar: „Wir vertrauen dem Investor nicht mehr.“

Zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung machte Landzettel dafür das Verhalten der Specht-Gruppe und ihrer Architekten verantwortlich. Im vergangenen September seien Versprechungen über das Aussehen der zukünftigen Bauten gemacht worden, die dann im Dezember „plötzlich komplett geändert“ worden wären.

Marco Behrmann (SPD) sprach einen „dringenden Appell“ aus, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zuzustimmen. „Lasst uns etwas Gutes tun für unseren Ort, für den Flecken Langwedel und vor allem für unsere älteren Mitbürger.“ Dabei sollte das in Verden laufenden Verfahren, „das hiermit augenscheinlich nichts zu tun hat“, keinen Einfluss auf die Entscheidung haben.

Wolfgang Ewert (SPD) trat kurzfristig von seiner Funktion als Ratsvorsitzender zurück, um von seinen ganz persönlichen Eindrücken als Besucher des Prozesses zu berichten.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien durch die Erklärung der Anwälte der Angeklagten bestätigt. „Aber da ist kein Verdacht auf mehr entstanden.“

Wenn man nun Rückschlüsse aufgrund von Bauchgefühlen und Annahmen zöge, käme man in eine Grauzone. „Und was die Specht Gruppe betrifft, so hat das außerhalb des Arbeitsbereiches von Herrn Bethge gelegen.“

Der Rat nahm den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 13 Ja-Stimmen (SPD und Gruppe FDP/Müller), bei zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an.

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Auf dem Sandberg erging dann mit 13 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

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