Politisches Frühschoppen der Senioren-Union

David McAllister sieht Brexit als Ausdruck von Politikverdrossenheit

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David McAllister, prominenter deutscher Christdemokrat mit schottischen Wurzeln und viel Herz für Europa, beim politischen Frühschoppen in Daverden.

Daverden - Was wird ein führender deutscher Konservativer mit schottischen Wurzeln und Europaabgeordneter nach dem Brexit sagen? Diese spannende Frage beantwortete David McAllister, früherer Ministerpräsident Niedersachsens, am Sonntagvormittag bei einem politischen Frühschoppen der Senioren-Union des Landkreises im Daverdener Waldschlösschen. Der Tenor des CDU-Landesvorsitzenden mit Schwerpunkt Europaparlament: Man muss besonnen und freundlich in die Verhandlungen treten und die Europäische Union aufgrund bestehender Verträge weiter entwickeln.

Vertrauen müsse man dringend dadurch zurück gewinnen, dass keine unwichtigen Themen in den Gremien der EU geregelt werden. „Nicht jedes Thema innerhalb der Nationalstaaten ist auch ein Thema für Brüssel“, sagte der 45-jährige Deutsch-Brite. Nur eine starke, geschlossene EU könne Errungenschaften wie Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten und entwickeln.

Die knappe demokratische Entscheidung in Großbritannien müsse man akzeptieren, auch wenn sie äußerst bedauerlich sei, erklärte David McAllister. „Die Europäische Union verliert ein wirtschaftliches, sicherheits- und außenpolitisches Schwergewicht. “ Das Referendum im Vereinigten Königreich vom 23. Juni 2016 bedeute einen historischen Einschnitt in der europäischen Geschichte. Zum ersten Mal verlasse ein Land die europäische Gemeinschaft. „Viele Wähler wollten offenbar nur ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen und sind nun überrascht“, mutmaßte er, „Politikverdrossenheit hat zu dieser Entscheidung geführt, und nun stehen viele Briten vor einer ungewollten Realität.“

McAllister hält die Entscheidung für einen schweren Fehler mit verheerenden Folgen für Großbritannien. „Das Referendum bringt kurzfristige, wirtschaftliche Nachteile mit Milliardenverlusten“, prognostiziert der EU-Parlamentarier. „Der Austritt könnte hunderttausende Arbeitsplätze kosten.

„Nun Sprung ins Ungewisse“

Man betritt vollkommenes Neuland und der Brexit gleicht einem Sprung ins Ungewisse.“ Niemand habe Erfahrung mit solch einer Situation und keiner könne sagen, was passiert. Scharfe Kritik äußerte David McAllister an den Pro-Exit-Politikern im Vereinigten Königreich, die einen diffamierenden Wahlkampf mit Unwahrheiten geführt hätten. Diese Kampagnen hätten polarisiert und die Bevölkerung zerrissen.“

Welches Verhältnis wird das Vereinigte Königreich in Zukunft zur EU haben? „Es liegt nun mal an der Grenze zu Europa, und da wird es sich auch nicht wegbewegen“, unterstreicht McAllister. „Wir pflegen viele Übereinstimmungen“

Die fünftsärkste Volkswirtschaft der Welt und die zweitstärkste innerhalb der EU wünsche sich weiterhin Zugang zum Binnenmarkt. Auch andersherum sei dies der Fall, und man müsse Handelsbarrieren verhindern. Großbritannien verlange einen Status wie Norwegen. Aber auch Norwegen zahle: Es leiste erhebliche finanzielle Beiträge zur EU und müsse alle Freiheiten des Binnenmarktes akzeptieren. Dies beinhalte auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU. McAllister fragt, wie die Brexit-Politiker das ihren Wählern vermitteln wollten, nachdem sie vollkommen anderes versprochen hätten.

Keine informellen Absprachen treffen

Viele Fragen müssten nun geklärt werden. Man solle den Briten freundlich, aber bestimmt gegenübertreten und klug verhandeln. Wichtig sei, dass man vor Beginn der Verhandlungen keine informellen Absprachen treffe. Jetzt trete § 50 des EU-Vertrages in Kraft. Darin sei geregelt, dass der Austritt erst in die Wege geleitet werde, wenn der Antrag dazu gestellt sei. McAllister geht davon aus, dass dieser Antrag bis zum Ende des Jahres gestellt sein werde, weil der Vorgang wohl zwei Jahre in Anspruch nehmen könne. Bereits im Mai 2019 stünden neue Europawahlen an und keiner könne wollen, dass man dann noch Briten für das EU-Parlament wählen müsse.

Die einzige Alternative zur EU sei keine EU, und diese könne niemand ernsthaft wollen. Dennoch träten wir in eine historische Phase. In Deutschland gebe es einen geringen Teil von EU-Gegnern, aber in Frankreich zum Beispiel sehe das bereits anders aus. „Wir müssen Vertrauen zurück gewinnen“, forderte der prominente Christdemokrat, der der EVP-Fraktion angehört und hält dafür die Themen Stärkung der Wirtschaftsunion zur Stärkung der Währung, Küstenschutz und Erhalt des Schengenraumes für geeignet.

sch

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