Neuwahlen nach Brandt-Abwahl im Visier

CDU sieht klaren Entlassungsgrund

Langwedel - Es sei schon erstaunlich, dass trotz aller politischen Unterschiede CDU und Grüne in Langwedel unabhängig voneinander und ohne Absprache zur gleichen rechtlichen Einschätzung gelangen, stellt CDU-Fraktionschef Thomas Maruhn fest.

Diese Einschätzung besage, dass die „eigenmächtige Auszahlung“ von zusätzlich 555 000 Euro für den Straßenausbau im Daverdener Gewerbegebiet durch Bürgermeister Andreas Brandt (SPD) ohne Einschalten politischer Gremien ein gravierender Rechtsverstoß sei und nicht nur ein Formfehler. Bei vergleichbarem Verhalten in Privatunternehmen sei Entlassung die Folge, so Maruhn.

Insbesondere interessiere die Öffentlichkeit sicher, wann wer welche Entscheidung getroffen habe, Baumaßnahmen anzuordnen, die solche hohen finanziellen Auswirkungen nach sich zogen. Der Bürgermeister dürfe bekanntlich nur über einen Betrag von bis zu 10 000 Euro extra eigenständig verfügen.

Die CDU-Fraktion will nun Akteneinsicht beantragen, um die Aufklärung voranzubringen. Sie bekräftigt, dass es ihr „inhaltlich um die Ausgrenzung der Ratsmitglieder und somit ihrer grundgesetzlich verankerten Rechte geht“.

Der Bürgermeister müsse zurücktreten. Ein entsprechender Antrag werde vorbereitet. Als weitere Perspektive wären laut Maruhn Bürgermeister-Neuwahlen vorzubereiten, aber das sei aktuell noch kein Thema.

In der CDU-Stellungnahme wird auch erwähnt, dass weder SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Knopp als originäres Verwaltungsausschuss (VA)-Mitglied noch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernd Michallik bei der VA-Sitzung anwesend waren, in der Andreas Brandt zu seiner Eilentscheidung Stellung nahm. Daher sei die CDU über die Pressemitteilung der beiden Abwesenden zu der Thematik „verwundert“.

Offen bleibe bisher auch die Frage, „warum man eine Straße (über)baut, ohne zuvor den Untergrund geprüft zu haben“. 555 000 Euro zusätzlich hätten vorher nie zur Diskussion gestanden. Zwischenzeitlich sei es um 460 000 Euro gegangen und davor um deutlich geringere Beträge.

Im Übrigen sei der Bau der Straße Wochen vor dem Eilentschluss abgeschlossen gewesen. „Wann wurde dann eine Rechnung gestellt?“ möchte die CDU gern wissen und hält es für wahrscheinlich, dass die Höhe der Summe schon länger vorhersehbar war. Dann wäre eine Eilentscheidung gar nicht nötig gewesen.

Irritierend sei auch die Aussage der SPD-Fraktion, dass der Alleingang des Bürgermeisters dessen Verantwortungsbewusstsein unterstreiche. Dabei unterstreiche das Aushebeln der Ratsgremien eher Brandts mangelnde Fähigkeit, den Sachverhalt richtig einzuschätzen: „Denn was wäre, wenn die Ratsgremien dem Nachtragshaushalt und somit der Auszahlung nicht zugestimmt hätten? Wer haftet in diesem Fall?“ fragt die CDU-Fraktion.

la

Rubriklistenbild: © dpa

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