Steuererhöhungen im Gespräch

Langwedeler Gemeindehaushalt 2022 im Minus

Es hilft nichts – in absehbarer Zeit wird im Langwedeler Rathaus über Steuererhöhungen diskutiert werden. Archiv
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Es hilft nichts – in absehbarer Zeit wird im Langwedeler Rathaus über Steuererhöhungen diskutiert werden. Archiv

Langwedel – „Die dauernde Leistungsfähigkeit des Fleckens Langwedel bleibt erhalten“, war sich Dunja Röttjer sicher. Gerade hatte die Kämmerin dem Finanzausschuss zum Beginn der Beratungen in den Gremien der Gemeinde den Haushaltsentwurf 2022 vorgestellt. Und der hat es dermaßen in sich, dass so eine kleine Beruhigungspille am Ende nicht verkehrt ist: Der Langwedeler Haushalt wird „erneut einen erheblichen Fehlbetrag aufweisen“, so Röttjer. Das Minus in der Kasse beträgt eine satte Million Euro, so die Prognose. Danach stehen Aufwendungen in Höhe von 25,76 Millionen Euro nur Einnahmen von 24,74 Millionen gegenüber.

„Unsere Einnahmeposten haben sich erheblich verschoben“, so Röttjer. Auch „Dank“ der Coronapandemie und ihrer Folgen hat der Flecken Langwedel schon 2021 deutlich weniger Gewerbesteuer eingenommen. Für 2022 rechnet die Kämmerin noch einmal mit 500 000 Euro weniger in der Kasse und plant mit insgesamt 2,5 Millionen Euro.

Nach oben entwickelt sich hingegen der Einkommenssteueranteil der Gemeinde. Für 2022 rechnet die Langwedeler Kämmerei mit einem weiteren Plus von 200 000 Euro und insgesamt 7,6 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre werden hier bis 2024 steigende Einnahmen prognostiziert.

Dafür steigen aber auch die Personalkosten, ohnehin einer der größten Ausgabenposten im Haushalt, weiter. „Das liegt nicht bloß an den Lohnerhöhungen“, so Dunja Röttjer. Der Flecken Langwedel baut weiter neue Kindergärten beziehungsweise Krippen, dadurch wird auch mehr Personal gebraucht – das selbstverständlich bezahlt werden will. Mit Ausgaben von 8,8 Millionen Euro sei beim Personal im nächsten Jahr zu rechnen, steht es im Haushaltsentwurf.

Dazu kommen in den nächsten Jahren noch weitere Investitionen auf den Flecken Langwedel zu: Neben dem Bau der Krippe Berkels (3,5 Millionen) ist da der Einstieg in die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes zu nennen mit 1,13 Millionen für ersten Grunderwerb und Planungskosten. Als Verpflichtungsermächtigungen für 2023 werden sich im neuen Haushalt außerdem 1,7 Millionen Euro für Grunderwerb in Cluvenhagen und 250 000 Euro für ein Grundstück wiederfinden, auf dem die gemeinsame Wache der Feuerwehren Völkersen und Holtebüttel gebaut werden soll. Zu all diesen Punkten kommt die Aufgabe, Schulden abzubauen. Die beliefen sich 2020 noch auf 13, 6 Millionen Euro und sollen 2023 bei 9,26 angekommen sein. „Die Tilgung ist schon eine erhebliche Belastung, die eigentlich aus den Einnahmen geleistet werden sollte“, so die Kämmerin.

Neue Schulden will man in Langwedel also nicht machen. Muss die Gemeinde aktuell auch nicht, weil sich das Minus im Haushalt noch aus dem Sparstrumpf, den sogenannten „liquiden Mitteln“ ausgleichen lässt, sogar mittelfristig noch. Was auch nötig ist, weil die Kämmerei für 2023 ebenfalls mit einem Fehlbetrag im Haushalt rechnet. „8 Millionen Euro sind ein gutes Polster“, meinte Dunja Röttjer. „Aber das geht natürlich nicht ewig.“

Für 2024 und 2025 rechnet Röttjer mit leichten Überschüssen. Berücksichtigt dabei seien allerdings nicht eventuelle größere Renovierungs- oder Ausbesserungsarbeiten an Bestandsgebäuden oder Straßen. Auch seien Preissteigerungen bei der Energieversorgung oder die Entwicklung der Inflation gar nicht absehbar.

Schon vor einiger Zeit hatte der damalige Kämmerer Uwe Fahrenholz das Thema schon angesprochen: Will der Flecken Langwedel finanziell leistungsfähig bleiben, muss über Steuererhöhungen nachgedacht werden. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer seien in Langwedel lange, teilweise sehr lange nicht erhöht worden. Dazu werde man der Politik noch entsprechende Beratungsvorlagen präsentieren, kündigte Dunja Röttjer an.

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