Diskussion um einen Bewerber – weil er für die AFD im Kreistag sitzt

Langwedeler Rat bekommt keine Schöffenliste hin

Langwedel - Das hat man sich offensichtlich anders gedacht. Am Freitagmorgen verkündeten die „Amtlichen Bekanntmachungen“, der Rat des Flecken Langwedel habe am 14. Juni die Schöffenvorschlagsliste für das Amtsgericht Verden und die Strafkammern des Landgerichts beschlossen, besagte Liste liege im Rathaus zur Einsicht und für etwaige Einsprüche aus. Tut sie nicht. Der Rat hat am Donnerstagabend keine Liste beschlossen.

Wie schon in den Ortsräten, so hatte auch im Gemeinderat die WGL beantragt, einen Bewerber von der Liste zu streichen: Frank Müller, stellvertretender Vorsitzender der AFD-Kreistagsfraktion.

„Schöffen sind Laienrichter“, erklärte Gero Landzettel (WGL). Als solche müssten sie unbefangen, neutral und unvoreingenommen sein. Das Amt des Schöffen sei ein besonderes Ehrenamt, mit ihnen gehe es vor Gericht um Freiheitsstrafen. „Das ist eine enorme Verantwortung.“

Der Gemeinderat habe zu prüfen, ob Menschen auf der Liste stehen, die ungeeignet sind, ein Richteramt auszuüben. Dazu sei die Politik vor Ort am ehesten geeignet, weil der Gesetzgeber davon ausgehe, dass man in den Räten seine Leute kenne.

Nun stehe mit dem stellvertretenden Kreistagsfraktionsvorsitzenden der AFD jemand auf der Liste, dessen vorderste Parteivertreter, zum Beispiel die Herren Gauland und Höcke oder Frau von Storch, offen rassistisch und Demokratie feindlich zu Werke gingen. Wenn man nun für eine Partei eintrete, sei auch anzunehmen, dass man mit deren Ideen konform geht, dann müsse man sich auch das Verhalten der Bundes-AFD entgegenhalten lassen, so Landzettel. Da müsse man sich auch fragen, ob so ein Schöffe unbefangen sein könne. „Jeder vernünftige Rechtsanwalt stellt da einen Befangenheitsantrag.“

Thomas Maruhn (CDU) erklärte zur Argumentation der WGL: „Ich kann es inhaltlich nicht nachvollziehen.“ Jemanden auf Gemeindeebene die Bundespolitik überzustülpen, sei eine Vorverurteilung. Undemokratisch und nicht unserer demokratischen Grundordnung entsprechend? „Die Partei ist zugelassen.“ Es sei ein Meinungsbild, ein Querschnitt der Bevölkerung bei der Schöffenbesetzung und deren richterlichen Entscheidung abzubilden. Folglich werde die CDU der Schöffenvorschlagsliste zustimmen. Wenn in fünf Jahren die nächste Liste fällig ist, so könne man durchaus darüber reden, dass sich die Bewerber im Rat vorstellen.

„Für mich sind das größtenteils Wölfe im Schafspelz“, erklärte Andreas Noltemeyer. „Das hatten wir vor 80 Jahren schon einmal.“ Es gelte jetzt zu handeln, Zeichen zu setzen. „Ich weiß nicht, wie meine Fraktion entscheiden wird“, erklärte Bernd Michallik (SPD). „Aber ich stimme der WGL voll zu. Ich kann nicht anders.“ Wie Michallik sollte später ein Teil seiner Fraktion mit der WGL votieren oder sich enthalten, ein anderer Teil mit Bürgermeister Andreas Brandt dagegen.

Der WGL-Antrag, Frank Müller von der Liste zu strecken, wurde vom Rat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Genau wie der Antrag der WGL, über jeden Bewerber einzeln zu befinden – mit neun Ja- und zehn Nein-Stimmen. Nun hat der Langwedeler Rat 26 Mitglieder (plus Bürgermeister). Sieben fehlten am Donnerstag – und das sollte Folgen haben.

Der Schöffenvorschlagsliste stimmten inklusive Bürgermeister zehn Ratsmitglieder zu. Fünf stimmten dagegen, vier enthielten sich. Nun ist laut Gerichtsverfassungsgesetz für die Aufnahme eines Bewerber in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln des Rates nötig, mindestens jedoch die Hälfte der Zahl der Ratsmitglieder. Beides war nun nicht gegeben. Damit hat Langwedel aktuell keine Schöffenvorschlagsliste für die Zeit von 2019 bis 2023. Ob es dabei bleiben kann oder muss, wird die Gemeindeverwaltung prüfen. 

jw

Rubriklistenbild: © dpa

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