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Langwedel hat Hebesätze für Steuern teilweise seit 1993 nicht erhöht

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Von: Lisa Duncan

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Seit Jahrzehnten sind die Hebesätze in Langwedel gleich – nun könnten die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden.
Seit Jahrzehnten sind die Hebesätze in Langwedel gleich – nun könnten die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden. © Jens Büttner/zb/dpa

Langwedel – „Bei den Real-steuereinnahmen steht der Flecken Langwedel deutlich unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt.“ So lautete das Fazit von Langwedels Kämmerin Dunja Röttjer nach ihrer Präsentation im Finanz-, Personal- und Wirtschaftsförderungsausschuss, der am Donnerstagabend im Bürgersaal tagte. Damit leitete die Chefin des Fachbereichs Finanzen zum eigentlichen Thema über, nämlich dass eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer nach Jahrzehnten nun überfällig sei.

Die Verwaltung schlägt vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A von 350 auf 370 Prozent sowie für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer von 330 auf 380 Prozent zu erhöhen.

Sowohl die Finanzressortchefin als auch Bürgermeister Andreas Brandt (SPD) warben bei den Mitgliedern des Fachausschusses nachdrücklich für dieses Vorhabens. Am Ende fand sich aber keine Mehrheit: Im Verhältnis 3:4 stimmte nur die SPD dafür, CDU und WGL dagegen. Auch Thomas Maruhn (FDP), im Finanzausschuss nur beratendes Mitglied, kündigte an, dass er den Ratsbeschluss ablehnen werde.

Seit 1993 sind die Hebesätze für die Grundsteuer A und für die Gewerbesteuer unverändert. Die Grundsteuer B hat der Flecken zuletzt 2008 angepasst. Das hat zur Folge, dass der Flecken seit Jahren draufzahlt, weil ihm eine Steuerkraft zugeschrieben wird, die er de facto nicht besitzt. Das erklärt sich laut Röttjer so: „Auch die bereits gekürzten nivellierten Hebesätze des Landes liegen über den Hebesätzen des Fleckens Langwedel.“ Die nivellierten Hebesätze würden unter anderem zur Ermittlung der Steuerkraftzahlen herangezogen, mit denen unter anderem die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage berechnet werden. „Liegt der Hebesatz über dem tatsächlichen Hebesatz der Gemeinde, dann wird für die Gemeinde eine höhere Steuerkraftzahl errechnet als tatsächlich vorhanden ist.“

Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Verden empfehlen „eine Anpassung der Hebesätze mindestens auf das Niveau der nivellierten Hebesätze“. Folgt Langwedel dieser Empfehlung nicht, könnte es künftig bei Kreditaufnahmen Ärger geben. Denn laut Gesetz müssen Kommunen die Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Wesentlichen aus Steuern beschaffen. „Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Röttjer. Daher prüfe die Kommunalaufsicht diese genau und würde sie bei unveränderten Hebesätzen eventuell nur unter Auflagen genehmigen.

Laut Dunja Röttjer würden sich mit der Anhebung die Realsteuererträge für 2022 um rund 642 400 Euro erhöhen – und zwar ohne größere Auswirkungen auf die Höhe der Steuerkraftzahl. Bei den Grundsteuern würde die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger – je nach Größe, Alter und Anzahl der Wohnungen im Gebäude – in der Regel unter 100 Euro pro Jahr liegen. „Für den großen Anteil der Langwedeler Gewerbesteuerzahler liegen die Mehrbelastungen im unteren vierstelligen Bereich und niedriger.“ In Zugzwang komme die Gemeinde außerdem durch eine Gesetzesänderung im Grundsteuerrecht, die 2025 in Kraft treten soll.

„Wir brauchen eine belastbare Haushaltsgrundlage für viele anstehende Investitionen“, sagte Bürgermeister Brandt und nannte den Ausbau der Ganztagsschulen, die Einrichtung einer Schwerpunktfeuerwehr und den Energieplan für kommunale Liegenschaften und Gebäude. Man könne nicht „Kredite mit Krediten finanzieren“.

Lars-Henrik Haase (SPD) stimmte dem Vorschlag zu und war auch dafür, die Anhebung in einem Schritt zu vollziehen. Wenn der Flecken jährlich die Steuern nur ein bisschen anheben würde, müsse er jedes Mal 5 000 bis 10 000 Bescheide rausschicken. „Diesen Aufwand würde ich nicht für eine Erhöhung von monatlich drei Euro für ein Einfamilienhaus tätigen“, so Haase.

SPD-Ratsmitglied Bernd Michallik nannte eine Erhöhung der Hebesätze „zwingend erforderlich“. „Bisher verschenken wir Geld“, betonte er. Eine Anhebung koste Hausbesitzer zusätzlich nur 40 Euro im Jahr und drei bis vier Euro monatlich. „Wer baut, kann sich das leisten.“ Und für Unternehmen seien andere Kriterien für die Ansiedlung entscheidend als die Höhe der Gewerbesteuer.

„Ich sehe im Moment nicht die Notwendigkeit“, sagte Christoph Lindhorst (CDU). Er verwies auf die Rücklagen in Höhe von 8,5 Millionen. „Angst tut nicht not, wir haben genügend Rücklagen“, schlug sein Fraktionskollege Ellmer Behling in die gleiche Kerbe. Besonders die Erhöhung der Grundsteuer A lehne er ab, weil dies die Landwirte treffe.

Diese Rücklagen sagten nichts über die Liquidität aus, hakte Röttjer ein: „Das ist ein reiner Buchwert.“ Sofern sich an den Hebesätzen nichts ändere, „können wir, stumpf gesagt, irgendwann die Rechnungen nicht mehr bezahlen“.

Obgleich die WGL Steuererhöhungen skeptisch sehe, sei die Fraktion nun „angesichts der Haushaltslage umgeschwenkt“, so Heike Schmitz. Die Verwaltung habe viele Aufgaben zu stemmen. Allerdings beantragte Schmitz für die WGL, die Hebesätze in zwei Schritten zu erhöhen. Für diesen Vorstoß gab es von den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss wird das Thema am 3. Februar diskutieren, bevor der Rat am 10. Februar in öffentlicher Sitzung einen Beschluss fasst.

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