Langwedel: Flüchtlingssituation beschäftigt Städte- und Gemeindebund

Keine Zeit, um Luft zu holen

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Die Vertreter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes auf Kreisebene trafen sich jetzt zum Austausch im Langwedeler Rathaus. Großes Schwerpunktthema dabei war die aktuelle Flüchtlingssituation.

Langwedel - Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) auf Kreisebene im Rathaus Langwedel informierten der Vorsitzende Horst Hofmann und der Geschäftsführer Andreas Brandt die Gemeindevertreter jetzt über die wesentlichen Themen des vergangenen Jahres. Ein Schwerpunkt an diesem Tag war die aktuelle Flüchtlingssituation.

In zahlreichen Kommunen sind die Aufnahmekapazitäten mittlerweile erschöpft. Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes weist seit Monaten eindringlich auf die Entwicklung und die Folgen der ungebremsten Zuwanderung hin. Der Verband hat daher mehrfach in aller Deutlichkeit Gegenmaßnahmen von den politischen Verantwortungsträgern gefordert.

Um einen genaueren Überblick im Landkreis Verden zu erhalten, wurde Landrat Peter Bohlmann um einen Situationsbericht gebeten. Bohlmann erläuterte, dass innerhalb von 20 Monaten 1600 Flüchtlinge im Landkreis Verden aufgenommen werden mussten. Im Rahmen der Regelzuweisung werden bis Ende Januar weitere 850 Menschen erwartet. Zudem gilt der Kreis seit dem 16. Oktober als Erstaufnahmeeinrichtung für weitere 500 Flüchtlinge im Rahmen von Amtshilfeersuchen des Landes.

Die Erstaufnahmeflüchtlinge werden derzeit überwiegend in vier Sporthallen untergebracht. Grundsätzlich könnten Sporthallen nur mit großem Aufwand bewirtschaftet werden. Aufgrund der erheblichen Nutzungseinschränkungen des Schul- und Vereinssports seien sie zudem nur übergangsweise als Notfallunterkünfte zu akzeptieren.

Vor diesem Hintergrund werde intensiv als Ersatz nach geeigneten Gewerbeimmobilien gesucht, die sich als Sammelunterkünfte eignen. Eine besondere Herausforderung stelle zudem die Betreuung von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dar. Neben der Unterbringung muss hier ebenfalls die erzieherische Betreuung sichergestellt werden.

Der Katastrophenstab des Landkreises ist seit Wochen im Dauereinsatz. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Zudem gibt es keine Hoffnung auf Unterstützung aus anderen Regionen Niedersachsens, da alle anderen Kreise ähnlich stark belastet sind.

„Es fehlt die Zeit, um Luft zu holen, damit die Integrationsbemühungen intensiviert werden können“, so der Landrat. Das Innenministerium gehe mittlerweile davon aus, dass Niedersachsen im nächsten Jahr weitere 80000 Flüchtlinge aufnehmen muss. Auf den Landkreis würden dann weitere 1400 Unterbringungsfälle zukommen.

Für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben werden insgesamt 22 weitere Stellen beim Landkreis benötigt. Zudem muss der Kreishaushalt aufgrund der Prognose überarbeitet und angepasst werden. Peter Bohlmann sprach sich für eine Zuwanderungsbegrenzung und ein beschleunigtes Asylverfahren aus. Hier sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefordert.

Die Veranstaltungsteilnehmer bedankten sich mit großer Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz der Ehrenamtlichen und der Kreisverwaltung bei der Flüchtlingsbetreuung.

Mit dem Einstieg des Landes in die Personalkostenförderung der dritten Krippenkraft ab dem Jahr 2015 konnte eine wesentliche Forderung des kommunalen Spitzenverbandes erfüllt werden. Zudem wurde eine Einigung über Ausgleichszahlungen für die schulische Inklusion erarbeitet.

Danach werden die von der Landesregierung verursachten Kosten für notwendige bauliche Maßnahmen ab sofort pauschal ausgeglichen. Hierfür stehen noch in diesem Jahr 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. Dies entspricht nach den statistischen Auswertungen eine Bezuschussung von 17 Euro pro Schüler. Zukünftig werden jährlich mindestens 20 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit hingegen bleibt weiterhin strittig. Hier wird seit längerem von den Kommunen die volle Kostenübernahme durch das Land gefordert.

Aus dem Kreisverband arbeiten vier Teilnehmer in den landesweiten Fachausschüssen des NSGB mit, auch hierüber wurde berichtet. Im Schwerpunkt geht es auch hier um die kommunale Interessenvertretung gegenüber Land und Bund.

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