Kommunalaufsicht prüft, Grüne attackieren Straßenplaner, Korb korrigiert Kritik

Warten auf höhere Weisheit

Langwedel - Der so heftig attackierte Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt (SPD) ist im Sommerurlaub und damit nicht erreichbar. CDU und Grüne fordern weiter seinen Rücktritt wegen der eigenmächtig ohne Ratsbeteiligung veranlassten Mehrzahlung von 550.000 Euro für den Straßenausbau in Daverden. Für die Grünen-Fraktion mit Petra Krüler an der Spitze hat sich jetzt in dieser Sache „der Kreis geschlossen“.

Die Grünen nehmen in ihrer aktuellen Pressemmitteilung das Ausbau-Planungsbüro aufs Korn, das 75.000 Euro vom Gesamt-Mehrbetrag erhielt. Es sei das gleiche Büro, das bereits den ersten Teil des Straßenausbaus 2014 „geplant und dabei ,übersehen’ hatte, dass der Aufbau und die Asphaltierung der 20 Jahre alten Baustraßen nicht den aktuellen DIN-Vorschriften entspreche“.

Erst „durch diesen eklatanten Planungsfehler“ sei es zu den zusätzlichen Kosten von 480.000 Euro gekommen. Auf keinen Fall dürfe die Firma noch eine weitere Honorarforderung stellen, da sie die Mehrkosten selbst verursacht habe und nicht für Fehlplanung belohnt werden dürfe, meinen die Grünen.

Die Verwaltung sei vielmehr in der Pflicht, Regressansprüche gegen die Firma prüfen zu lassen. Dem Bürgermeister habe angesichts massiver Kritik im Verwaltungausschuss zudem klar sein müssen, dass die Mehrzahlung kein Selbstläufer werde und zumindest die Grünen das Zustandekommen dieses Betrags öffentlich diskutieren würden.

Statt dessen hätten Ratsmitglieder nach der Auszahlung des Betrags keine weiteren Informationen mehr von Bürgermeister Brandt erhalten – auch nicht darüber, ob er sich bemühe, Mängelansprüche der Kommune gegenüber dem Planungsbüro zu eruieren.

Der Langwedeler Vize-Verwaltungschef Rolf Korb wies gestern auf Nachfrage darauf hin, dass die gesamte Angelegenheit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises untersucht werde – einschließlich möglicher Regressansprüche. Den Ergebnissen wolle und könne er jetzt nicht vorgreifen.

Allerdings stimme es seiner Kenntnis nach, dass die unerwarteten Mehrkosten vor allem durch den mangelhaften Erstausbau und -aufbau der Straßen vor rund 20 Jahren entstanden seien.

Diese Mängel seien von der jetzt bauausführenden Firma entdeckt worden. Das Planungsbüro habe mit diesen Fehlern also nichts zu tun und damals auch nichts mit der Planung des Erstausbaus zu tun gehabt.

Der 75 000-Euro-Betrag für das Büro sei im Übrigen von Anfang für den Straßen-Endausbau mit einkalkuliert und nur in früheren Aufstellungen nicht getrennt von den Baukosten aufgeführt gewesen. Das Planungsbüro hätte sogar rechtlich die Möglichkeit gehabt, im Lichte der neuen Erkenntnisse seine Kosten-Forderungen zu erhöhen, darauf aber verzichtet, wie Korb betont.

SPD-Fraktionsvize Volker Penczek verwies auf die Stellungnahme der Sozialdemokraten von Anfang der Woche. Dem sei nichts hinzuzufügen. Brandts Bewilligung der 550.000 Euro ohne Ratsvotum sei demnach ein bedauerlicher formaler Fehler gewesen, für den sich der Bürgermeister auch bereits entschuldigt habe.

Ansonsten sei jetzt die Beurteilung der prüfenden Kommunalaufsicht abzuwarten. Auf dieses Wort von höherer Stelle aus Verden sind also schon viele gespannt.

la

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema:

CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

4:1: Deutschland gelingt souveräner Sieg in Aserbaidschan

4:1: Deutschland gelingt souveräner Sieg in Aserbaidschan

Bilder und Noten: DFB-Elf holt souveränen Sieg in Aserbaidschan

Bilder und Noten: DFB-Elf holt souveränen Sieg in Aserbaidschan

Meistgelesene Artikel

Betrunkener Schwertransport-Begleiter verursacht Unfall auf A27

Betrunkener Schwertransport-Begleiter verursacht Unfall auf A27

Reh ausgewichen: Audi Cabrio überschlägt sich drei Mal 

Reh ausgewichen: Audi Cabrio überschlägt sich drei Mal 

„Achim ist jetzt Teil der Coca-Cola-Familie“

„Achim ist jetzt Teil der Coca-Cola-Familie“

Fahrer verursacht Unfall und flüchtet

Fahrer verursacht Unfall und flüchtet

Kommentare