Landzettel kontert Mattfeldt

Erdbeben in Langwedel: „Keine totale Umkehr der Beweislast“

Langwedel - Ein voller Saal wird Mittwoch um 18 Uhr bei der Informationsveranstaltung zum Thema Erdgasförderung und Erdbeben im Gasthaus Klenke in Langwedel erwartet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bürgermeister Andreas Brandt und Landrat Peter Bohlmann laden dazu ein. Im Vorfeld dieser Veranstaltung nimmt Gerd Landzettel von der Bürgerinitiative „No Fracking in Völkersen“ Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt zu Schadensersatzansprüchen aufs Korn.

Dass nunmehr „nach der neuen gesetzlichen Regelung die Beweislastumkehr im Bergschadensrecht“ greife und die Geschädigten erst auf der Basis der neuen Rechtslage eine rechtliche Grundlage zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Erdbeben vom 22. April 2016 erhalten hätten, sei so nicht richtig. Mattfeldt betreibe mit derlei Behauptungen mindestens Schönfärberei, sagt Landzettel.

Er hat die Äußerungen des Abgeordneten zum Anlass genommen, beim LBEG Näheres zu erfragen. Insbesondere dazu, ob ein für die Anwendung der Bergschadensvermutung des neu gefassten Paragraphen 120 des Bundesberggesetzes erforderlicher sogenannter Einwirkungsbereich zum 2016er Erdbeben festgelegt worden sei oder noch festgelegt werde. Das Amt habe nun geantwortet.

Da sowohl die geänderte Bergschadensvermutung des Paragraphen 120 als auch die Einwirkungsbereichsverordnung ohne Rückwirkung erst am 12. August beziehungsweise 13. August 2016 in Kraft getreten sind, seien beide Regelungen auf das Erdbeben vom 22. April 2016 nicht anwendbar. „Das heißt, zur Geltendmachung von Schadenseratzansprüchen aus diesem Erdbeben müssen die Bürger im Streitfall weiterhin den vollen Beweis führen, ohne dass ihnen irgendeine Form von Beweiserleichterung zugute kommt“, erläutert Landzettel und fügt hinzu: Es sei noch völlig offen, nach welchen Grundsätzen und fachlichen Methoden zukünftig der Einwirkungsbereich festzulegen ist.

„Anders als immer wieder auch von Mattfeldt behauptet“, enthalte der Paragraph 120 nicht eine Beweislastumkehr, die dem Schädiger die volle Beweislast dafür auferlegt, dass es sich nicht um einen Erdbebenschaden handelt, betont Landzettel. „Vielmehr gibt die Bergschadensvermutung lediglich die Möglichkeit eines Anscheinsbeweises, der durch das in Anspruch genommene Erdgasunternehmen zum Beispiel durch den Nachweis möglicher anderer Ursachen erschüttert werden kann.“

Landzettel stellt fest, dass Mattfeldt „hier entweder aus Unkenntnis über die Wirkung und Geltung der von ihm mit beschlossenen Gesetzesänderungen oder sogar wider besseres Wissen eine unzutreffende Gesetzesinterpretation verbreitet und damit sicherlich bei den betroffenen Bürgern auch falsche Hoffnungen weckt“. Dieses dürfte, so Landzettel, auch eventuelle Verfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschäden Niedersachsen, „in der ich in vielen Fällen als von den Betroffenen benannter Schlichter beteiligt bin“, nicht unbedingt erleichtern.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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