Grund: Eigenmächtige Großauszahlung

CDU fordert Rücktritt des Bürgermeisters

Langwedel - Die Langwewedeler CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Andreas Brandt (SPD) zum Rücktritt auf. Grund: Die von Brandt ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat verfügte Anweisung, 555 000 Euro überplanmäßig für Straßensanierungen bereit zu stellen. Siehe dazu den Artikel „Bürgermeister Brandt gibt im Alleingang 555 000 Euro aus“ in der Sonnabend-Ausgabe dieser Zeitung.

Zu den Gründen für ihre Rücktrittsforderung führt die CDU in einer Pressemitteilung vom Wochenende aus:

è „Nach gängiger Verwaltungspraxis hätte eine Entscheidung per Umlaufbeschlussverfahren herbeigeführt werden können, wenn der Bürgermeister davon absieht, die Ratsmitglieder oder Mitglieder des Verwaltungsausschusses zu einer Sondersitzung einzuladen. Wer nicht mindestens zu diesem Mittel greift, entscheidet sich bewusst für eine Ausgrenzung der Ratsmitglieder und begeht somit wissentlich einen Verstoß gegen alle Regeln und Rechte im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist ein schwerwiegender Verstoß und kein formeller Fehler, wie es der Bürgermeister zu entschuldigen versucht.

è Der Sachverhalt um die Entstehung der zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, als auch die Höhe des Rechnungsbetrages hat zu vielen Fragen geführt, die während der vertraulichen Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht geklärt werden konnten. Das war dem Bürgermeister bekannt“. Brandts Eilentscheidung sei daher so fragwürdig, dass die CDU-Fraktion dafür plädiere, ihm das politische Vertrauen zu entziehen.

è Auch wenn es einen kurzfristigen Zahlungstermin für eine Rechnung gab, aber noch viele Fragen zur Rechnung von 555 000 Euro offen warern, müsse ein Bürgermeister wissen, wie er mit vielleicht überhöhten oder fehlerhaften Rechnungen umzugehen habe. Das Recht der inhaltlichen Prüfung des Vorganges sei den Gemeinderatsmitgliedern aber genommen worden.

„Wir haben in vielen Situationen und während unzähliger Beratungsvorlagen den Bürgermeister ohne parteipolitische Färbung unterstützt und das Verwaltungshandeln stets mit einem großen Vertrauen begleitet“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Maruhn. Weiterhin wolle seine Fraktion „mit Kontinuität für unseren Flecken und die Menschen arbeiten“. Und so fordere sie „jetzt auch Herrn Brandt auf, Verantwortung zu übernehmen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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