Grüne werfen Rathauschef rechtswidriges Handeln vor / Beschuldigter wehrt sich

Bürgermeister Brandt gibt im Alleingang 555000 Euro aus

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Beim Buchweizenkamp (Foto) und auch beim benachbarten Leinenkamp hat die Gemeinde mit hohem finanziellen Aufwand die gesamte Asphalt-Tragschicht erneuern lassen.

Langwedel - Von Michael Mix. Einen schweren Vorwurf erheben Petra und Norbert Krüler, Mitglieder der Grünen-Fraktion im Langwedeler Gemeinderat, gegen Bürgermeister Andreas Brandt (SPD). Der Verwaltungschef habe am 17. Juli eine überplanmäßige Auszahlung des Fleckens über 555000 Euro für Straßensanierungen eigenmächtig angewiesen und sei damit rechtswidrig vorgegangen. Mindestens der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hätte diese „Eilentscheidung“ billigen müssen, sagen die Krülers und haben deshalb die Kommunalaufsicht des Landkreises Verden eingeschaltet.

Die übergeordnete Behörde soll die Rechtmäßigkeit des Handelns von Brandt überprüfen. Petra und Norbert Krüler sehen die nicht als gegeben an. Denn nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 29. November 2012 dürfe der Bürgermeister lediglich Beträge in Höhe von höchstens 10000 Euro ohne Beteiligung der gewählten Vertreter ausgeben.

Im Schreiben an die Kommunalaufsicht schildern die Krülers den Sachverhalt aus ihrer Sicht. Danach berichtete Bauamtsleiter Frank Bethge am 11. Juni im Verwaltungsausschuss (VA), dass für die Erneuerung der Baustraßen im Gewerbegebiet Daverden nicht geplante Kosten von 480000 Euro entstanden seien. Der bisherige Ausbau der Straßen dort sei nicht nach Din-Norm erfolgt, was aber erst während der Arbeiten festgestellt worden sei.

„Daraufhin entbrannte im VA eine lebhafte Diskussion über die Höhe der Kosten und die Frage, ob die Gemeinde Langwedel Regressansprüche gegen das Planungsbüro aufgrund der fehlerhaften Planung geltend machen könnte“, schreiben die Grünen. Hauptamtsleiter Rolf Korb habe angekündigt, dass diese überplanmäßigen Kosten im Rahmen eines Nachtragshaushalts durch den Gemeinderat beschlossen werden müssten.

Am 2. Juli tagte der Rat. Allerdings stand das Thema „Nachtragshaushalt“ wider Erwarten nicht auf der Tagesordnung, stellte das Ehepaar Krüler verwundert fest. Stattdessen hätten die Ratsmitglieder per E-Mail am 28. Juli erfahren, dass der Bürgermeister eine Eilentscheidung über eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 555000 Euro getroffen habe, also noch mal 75000 Euro mehr als im VA angekündigt worden waren. Die von Brandt und dem stellvertretenden Bürgermeister Dr. Hans-Hermann Prüser (SPD) unterschriebene Anordnung lasse unklar, wie dieser Betrag zustande kommt.

„Klar hingegen ist, dass der Bürgermeister den Rat durch sein eigenmächtiges Handeln vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Die Ratsmitglieder können nun ihre Rechte in dieser Sache nicht mehr ausüben, da sie nachträglich keinen Einfluss auf die Höhe der Auszahlung nehmen können“, bemängeln die Krülers.

Und das sei rechtlich und politisch fragwürdig. Denn die zusätzlichen Kosten seien ja nur deshalb entstanden, „weil irgendjemand gepfuscht hat, entweder die Baufirma, das Planungsbüro oder die Verwaltung“, merkt Petra Krüler an.

Und „einsame“ Eilentscheidungen eines Verwaltungschefs gerade in Haushaltsfragen lasse das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nur in sehr eng begrenztem Rahmen zu. Wenigstens der VA, wenn nicht sogar der Rat, hätte im vorliegenden Fall rechtzeitig einen Beschluss fassen können, sind die Krülers überzeugt.

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Ottersberg, wo Bürgermeister Horst Hofmann (CDU) dem hoch defizitären E-Werk eigenmächtig eine Millionensumme aus dem Gemeindehaushalt zuschusterte, stelle sich zudem die Frage, welche Verpflichtungen der Rat habe, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen. „Trifft die Ratsmitglieder eine Mitschuld, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Auszahlung viel zu hoch war, weil sie auf einer falschen Kalkulation basierte oder weil Regressansprüche gegen das Planungsbüro bestehen, die seitens der Verwaltung nicht geltend gemacht wurden?“

In einem Antwortschreiben an Petra Krüler, die Brandt um „Erklärungen“ für sein Vorgehen gebeten hatte, wie auch in einer an diese Zeitung gegangenen Stellungnahme (siehe Artikel links) räumt der Bürgermeister Versäumnisse in der Angelegenheit ein. Gleichzeitig verteidigt er aber auch sein Handeln.

„Ich hätte versuchen müssen, einen Beschluss des Verwaltungsausschusses für die Auszahlung zu bekommen. Hier habe ich einen formellen Fehler gemacht, wofür ich mich hiermit ausdrücklich entschuldige“, schreibt er an Krüler.

Das ändere jedoch nichts an dem Sachverhalt, „dass die Rechnungen innerhalb der Zahlungsfrist beglichen werden müssen“. Leider hätten sich die Kosten für die Erneuerung der Asphalt-Tragschichten beim Buchweizenkamp und beim Leinenkamp noch mal um 75000 Euro erhöht, fügt Brandt im Gespräch mit der Redaktion an. Eine klare Antwort auf die Frage, wer denn für die Mängel beim Straßenbau verantwortlich sei, bleibt er indes schuldig.

Selbstverständlich habe auch die Gemeindeverwaltung ein großes Interesse daran, den Verlauf des Straßenausbaus öffentlich darzustellen, teilt der Bürgermeister weiter mit. „Wir werden deshalb eine Beratungsvorlage für den Bauausschuss erarbeiten.“

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