Beim „Politischen Schoppen“

Bernd Althusmann übt harsche Kritik am Verhalten der CSU im Asylstreit

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Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Vize-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sprach beim „Politischen Schoppen“ der Senioren- Union.

Neben regionalen Themen ging es beim „Politischen Schoppen“ in Daverden auch in Sachen CSU zur Sache. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fand klare Worte für das Verhalten der Politiker aus Bayern.

Daverden - Am Freitagnachmittag hatte die Senioren- Union im Landkreis Verden in den Garten des Restaurants Waldschlößchen in Daverden eingeladen.  Etwa 80 Gäste und CDUler erwarteten einen richtungweisenden Kommentar ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten: Bernd Althusmann lieferte eine Stellungnahme zum aktuellen „Geschwister-Streit“ zwischen CDU/CSU in der Flüchtlingsfrage, zog eine Bilanz zur Regierungskoalition in Niedersachsen und richtete den Blick auf anstehende Aufgaben.

Bevor Althusmann zu landespolitischen Fragen Stellung bezog, nahm er die zurückliegenden Landtagswahlen ins Visier: „Die Stimmung ist gut in Niedersachsen“, konstatierte der CDU-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident. SPD und CDU seien geräuschlos und mit hoher Professionalität zusammengekommen. „Wir haben Verantwortung übernommen und die große Linie zum Wohl des Landes im Blick behalten und mit Ernsthaftigkeit Vertrauen gewonnen“, resümierte der CDU-Landeschef.

Bundesweit beschäftige die Asylpolitik und Flüchtlingskrise die Menschen des Landes wie kein anderes Thema. Seine humanitäre Verantwortung müsse jedes Land tragen, und dazu brauche man in der Asylpolitik einheitliche EU-Standards. „Wir brauchen eine Stärkung der Außengrenzen sowie Ankerzentren in den Herkunftsländern“, untermauerte der 51-Jährige aktuelle Kompromisse in Brüssel. In Ankerzentren könne man die Flüchtenden frühzeitig auf die Gefahren einer Überfahrt hinweisen und sie über die individuellen Asyl-Aussichten in Europa informieren. Europa müsse souverän entscheiden, wo ein Flüchtling unterkomme, und nicht der Asylsuchende selbst. Man müsse ferner Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, damit rechtspopulistische Parteien keinen Aufwind erhielten.

„Art und Weise geht gar nicht“

„Die Problematik wird uns noch viele Jahrzehnte beschäftigen“, sagte der Gastredner. Etwa 2,5 Milliarden Flüchtlinge werde es weltweit in den kommenden 30 Jahren geben. Ein Streit zwischen den Schwesterparteien darüber sei in der Sache gut, aber dieser dürfe nicht öffentlich ausgetragen werden. „Die Art und Weise, wie die CSU mit dem Thema umgeht, geht gar nicht“, empörte sich der CDU-Landeschef. Man könne in solch einer schwierigen Frage kein Ultimatum stellen. „Ein solches Verhalten gehört sich nicht.“

Niedersachsen sei wirtschaftlich hervorragend aufgestellt: Lediglich 5,2 Prozent Arbeitslosigkeit und gefüllte Auftragsbücher in den Unternehmen. Man erwarte in diesem Jahr 2 bis 2,3 Prozent Wachstum. Mittelstand und Handwerk böten ein solides Grundgerüst und mit Automobilbranche, Chemie, Luftfahrt, Landwirtschaft, Windkraft, Tourismus sei Niedersachsen breit aufgestellt. „Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen“, forderte der niedersächsische Wirtschaftsminister. 

In der Fachkräftesicherung sieht er die größte Herausforderung sowie in der Entbürokratisierung: „Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden, außerdem brauchen wir einfachere Dokumentationspflichten“, erklärte Althusmann und sprach anwesenden Unternehmern damit aus dem Herzen. 

sch

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