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Innenminister auf SPD-Bezirksparteitag in Langwedel: „Gerade jetzt niemand fallen lassen“

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Von: Heinrich Laue

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Ein Mann hält eine Rede, eine Frau sieht ihn wohlwollend an.
Boris Pistorius während seiner engagierten Parteitagsrede – die offenbar auch der Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth gefiel. © Laue

Krisen wie sonst in 20 Jahren nicht seien derzeit zu meistern, und „die Herausforderungen könnten größer nicht sein“. Diese Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius teilte auf dem SPD-Bezirksparteitag Nord-Niedersachsen in Langwedel auch der Bezirksverbandsvorsitzende und Cuxhavener Oberbürgermeister Uwe Santjer.

Langwedel – Der Pistorius-Aussage „Gewählt wird auch in Niedersachsen, wer die Menschen am Besten durch die Krise führt“ widersprach ebenfalls niemand der im großen Saal des Langwedeler Gasthauses Klenke versammelten Sozialdemokratinnen und –demokraten.

Als besonderes Markenzeichen der SPD unter dem Stichwort Solidarität hob der Gastredner hervor, dass diese Partei „Menschen jetzt nicht fallen lässt“, die etwa bei unter 2000 Euro Nettoeinkommen und Vier-Personen-Haushalt Energiepreissteigerungen von 500 Euro kaum bewältigen können.

Aus Energekrise dürfe keine Sozialkrise werden

„Wir müssen jeden Tag den Beweis erbringen, alles zu tun, damit jemand sich die eine oder andere Sorge nicht mehr machen muss“, appellierte Pistorius. „Aus der Energiekrise darf im Herbst keine Sozialkrise werden“, zitierte er Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Allerdings stimme auch die Aussage von Bundeskanzler Scholz, dass der Staat nicht alles abfedern könne.

Als „Aushängeschild der deutschen Innenpolitik“ hatte Uwe Santjer den seit 2013 amtierenden, aus einer Osnabrücker Arbeiterfamilie stammenden, heute 62-jährigen Minister eingangs bezeichnet. Mit 16 Jahren trat der Willy-Brandt-Bewunderer Pistorius in die SPD ein, und nur dank der damaligen Bildungsreform habe er sein Abitur machen können, machte der Politiker deutlich.

Großer Einsatz für Ukraine-Flüchtlinge

Die nach wie vor nicht beendete Corona-Krise habe ihn kürzlich persönlich erwischt: Leichter Verlauf, doch wolle er sich gar nicht ausmalen, wie viele schwere Fälle es ohne Impfungen gegeben hätte. Syrienkrieg, Flüchtlinge, Rechtsterrorismus, rechtsextreme Partei im Parlament, Hochwasserkatastrophen an der Elbe und im Ahrtal, Klimawandel sowie natürlich „Putins menschenverachtenden Angriffskrieg“ führte er als weitere Krisen auf.

Eine Folge seien fünf Millionen Flüchtlinge innerhalb und aus der Ukraine. Rund eine Million Menschen flüchteten nach Deutschland. Der Innenminister dankte der Bevölkerung für hohe Aufnahme- sowie Spendenbereitschaft sowie Ehrenamtlichen, Feuerwehr, Katastrophenschutz und insbesondere Kommunen und Landkreisen für das Engagement etwa in Sachen Unterkünfte, Verpflegung und strapaziöse Hilfstransporte. Die Landesregierung habe rasch in Hannover-Laatzen ein zentrales „Drehkreuz“ für die weitere Verteilung eintreffender Kriegsflüchtlinge geschaffen.

Lob für Polizei und Einsatzkräfte

„Sicherheit ist eine ur-sozialdemokratische Frage“ ging Pistorius direkt auf seinen Zuständigkeitsbereich Inneres ein. „Ohne Sicherheit regiert die Angst“ und „der Rechtsstaat muss verteidigungsbreit sein“, betonte er und hob hervor, 1700 zusätzliche Polizeistellen durchgesetzt zu haben. Gerade in Coronamonaten habe die Polizei laut Pistorius „einen sehr guten Job gemacht“.

Besondere Wachsamkeit sei gegenüber Gefahren des Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus und der Cyber-Kriminalität geboten. „Stinksauer“ werde er allerdings auch, wenn er von Angriffen, Bespucken oder Beschimpfungen von Feuerwehr und Polizei bei Einsätzen erfahre. Dagegen müsse sich der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen.

Landtagswahltermin im laut Pistorius Windenergieland Nr. 1 Niedersachsen – die „hässlichen Dinger“ seien nun mal notwendig – ist am 9.Oktober. Den Ministerpräsidenten welcher Partei er empfiehlt, dürfte nicht schwer zu erraten sei. Für seine Rede in Langwedel erhielt der Innen- und Sportminister schon mal stehenden Applaus aller Parteigenossen. Außer Lob für die Förderung der Kinderbetreuung in Niedersachsen gab es anschließend auch keine Fragen oder Diskussionsbedarf, bevor Langwedels Bürgermeister Andreas Brandt sein Grußwort wegen knapp bemessener Zeit des Ministers sozusagen nachholte.

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