Gemeinderat billigt Nachtragshaushalt

„Das ist schlichtweg zu bezahlen“

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Im Langwedeler Rathaus wurde gegen Stimmen aus CDU und Grünen der Nachtragshaushalt beschlossen

Langwedel - Mehrheitlich stimmte der Langwedeler Gemeinderat am Dienstagabend einem Nachtragshaushalt für den Flecken zu. Vor der Abstimmung hatte Kämmerer Uwe Fahrenholz noch einmal um Zustimmung geworben – und dann von SPD, WGL/Andreas Noltemeyer, UBL und mit Hermann Heimsoth und Adalbert Meyer auch von zwei Vertretern der CDU bekommen.

Nötig geworden war der Nachtragshaushalt, wie bereits mehrfach berichtet, durch die in ungeahnte Höhen gestiegenen Kosten beim Endausbau der Straße im Gewerbegebiet Daverden. Der angelegte Topf für Straßenbaumaßnahmen ist fast leer, um Rechnungen auch für den Ausbau des Sachsenweges in Daverden und des Kapellenwegs in Völkersen bezahlen zu können, brauchte die Gemeindeverwaltung jetzt die Genehmigung des Rates und den Nachtragshaushalt.

Das gilt auch für insgesamt rund 175000 Euro, die an den Planer und die Baufirma für die Straße im Gewerbegebiet zu zahlen sind. Vor dieser Auszahlung steht allerdings noch eine Prüfung der Abrechung durch das Planungsbüro, das Bauamt der Gemeinde und dann das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. „Eine Leistung, die erbracht wurde, ist schlichtweg zu bezahlen“, befand Hans-Hermann Prüser (SPD) genauso wie Gerd Landzettel (WGL), der zudem noch anfügte: „Wir wollen nicht, dass der Flecken Langwedel in den Ruf eines schlechten Schuldners kommt.“

Gegen den Nachtragshaushalt stimmten weite Teile der CDU. Deren Fraktionschef Thomas Maruhn hatte im Rat keine Mehrheit für den Antrag bekommen, die noch ausstehenden rund 175.000 Euro für Planer und Baufirma aus dem Nachtragshaushalt herauszunehmen. „Wir sind nach reichlicher Überlegung dazu gekommen, dass wir dem Nachtragshaushalt so nicht zustimmen können“, erklärte Karlheinz Glander, der als einziger Vertreter der Grünen an der Ratssitzung teilnahm.

Gerd Landzettel bat noch darum, angesichts der jetzt beginnenden Detailplanung des Neubaus der Oberschule die finanzielle Lage der Gemeinde im Hinterkopf zu haben. „Die Kasse ist gut gefüllt.“ Im Nachtragshaushalt findet sich dank höherer Gewerbesteuereinnahmen ein neuer Überschuss von 1,1 Millionen Euro – und rund 9,2 Millionen Euro an liquiden Mitteln.

jw

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