CDU-Vorwürfe: Für SPD völlig ungerechtfertigt

„War nur ein rein formaler Fehler“

Langwedel - Zu den Vorwürfen der Grünen und der CDU gegen den Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt nahm die örtliche SPD-Fraktion gestern in einer schriftlichen Erklärung offiziell Stellung.

Darin wird zunächst – siehe auch obiges Kurzinterview mit Fraktionschef Knopp – deutlich gemacht, dass die Gemeindeverwaltung „unaufgefordert bereits im Verwaltungsausschuss am 11. Juni darüber unterrichtet hat, dass der Straßenausbau im Gewerbegebiet die kalkulierten Kosten erheblich überschreiten wird und somit die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes zu erfolgen hat“.

Da ein Nachtrag zuvor erarbeitet, aufgestellt und in den Fachausschüssen vorberaten werden müsse, habe er nicht schon am 2. Juli zur Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen können. Weiter schreibt die SPD:

„Von einem Vertrauensbruch kann somit bei weitem keine Rede sein, weil jedem Ratsmitglied das Thema seit zwei Monaten bekannt ist. Der Bürgermeister hatte jedoch das Problem, dass die Rechnungen für die Baumaßnahme beglichen werden mussten und keine ausreichenden Finanzmittel im Haushalt zur Verfügung standen. Nach Prüfung der Verwaltung war somit eine Eilfallentscheidung erforderlich.

Auf Hinweis von Frau Krüler (Bündnis 90 / Die Grünen) hat eine weitere Prüfung der Verwaltung ergeben, dass man hätte versuchen müssen, eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss herbeizuführen. Der Bürgermeister hatte daher alle Ratsmitglieder am 31. Juli über seinen Fehler informiert, sich entschuldigt und eine öffentliche Darstellung des Bauverlaufes in einem Bauausschuss angekündigt.

Eine Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss hätte nichts daran geändert, dass die Rechnungen bezahlt werden müssen. Es handelt sich deshalb um einen rein formalen Beteiligungsfehler des Bürgermeisters.

Obwohl Herrn Maruhn (CDU) der Sachverhalt bekannt war, meint er nach dem Zeitungsartikel vom Samstag nun noch mit einer Rücktrittsforderung aufsatteln zu müssen. Die sachliche Prüfung der Angelegenheit wurde jedoch bereits in der vorigen Woche durch die Eheleute Krüler angeschoben, so dass der Zug schon längst am Rollen ist, auf dem die CDU nun versucht, den Führerstand zu übernehmen.

Bürgermeister Brandt hat in den letzten fünfeinhalb Jahren zahlreiche schwierige Themen angeschoben. Hierzu zählt auch der Ausbau der Straßen im Gewerbegebiet. Mit der Übernahme der Verantwortung für die fehlende Beteiligung der Ratsgremien unterstreicht unser Bürgermeister erneut sein Verantwortungsbewusstsein.

Somit ist die Rücktrittsforderung der CDU-Fraktion aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigt und daher gegenstandslos.“ Außer von Hans-Ulrich Knopp ist die SPD-Erklärung von Bernd Michallik, dem Ortsvereinsvorsitzenden der Partei, unterzeichnet.

Rubriklistenbild: © dpa

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