WGL will AfD-Politiker streichen lassen

Bedenken bei der Schöffenliste

Langwedel - 24 Namen stehen aktuell auf der Schöffenliste, die der Flecken Langwedel an das Amtsgericht Verden bzw. das Landgericht schicken wird, sobald der Gemeinderat die Liste beschlossen hat.

Ob diese Liste, wie in der Vergangenheit üblich, einstimmig beschlossen wird, ist nach der jüngsten gemeinsamen Sitzung der Ortsräte des Fleckens allerdings fraglich.

Schöffen sei eine besonders hohe Vertrauenswürdigkeit zuzumuten, an sie seien besonders hohe Ansprüche zu stellen, sie hätten wirklich alle Teile der Gesellschaft mitzunehmen, erklärte Heike Schmitz für die WGL. Und da sei ein Bewerber aufgefallen, in dessen Partei auch offen rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten würden. Nach langer Diskussion habe man sich entschieden, die Streichung dieses Bewerbers von der Liste zu beantragen. Gemeint ist Frank Müller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Frakion im Kreistag.

Andreas Noltemeyer (Grüne / Gruppe WGL/Noltemeyer) hatte ein generelles Problem mit der Liste. Von den 24 Leuten kenne er vielleicht zehn... „Können die sich hier nicht mal vorstellen?“

Ordnungsamtsleiter Frank-Peter Adam wies darauf hin, dass der Gemeinderat die Wahl haben wird, ob er offen oder geheim über die komplette Liste oder über jeden einzelnen Kandidaten abstimmen möchte.

Entscheidung liegt bei den Gerichten

Etelsen Ortsbürgermeister Irmtraud Kutscher erklärte: „Das ist eine Vorschlagsliste von Leuten, die sich gemeldet haben“, und fügte den dezenten Hinweis an, dass ganz am Ende die jeweiligen Gerichte entscheiden, wen sie aus den Vorschlägen überhaupt zu Schöffen wählen.

Eine Schöffenvorschlagsliste ist alle fünf Jahre fällig. Wer auf die Liste möchte, kann sich einfach bei der Gemeinde bewerben, muss aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist, gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer so schweren Straftat läuft, „das zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann“ (§ 33 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG) kann kein Schöffe werden. Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, Vollstreckungsbeamte zum Beispiel auch nicht. Eben wer hauptamtlich und für die Justiz tätig ist und „Religionsdiener“ auch nicht, steht in der Langwedeler Beratungsvorlage mit Berufung auf Paragraf 34 GVG nachzulesen. 

jw

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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