Auch Grüne für Bürgermeister-Rücktritt

„Vertrauen in Brandt völlig verloren“

Langwedel - Die Langwedeler Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Forderung der CDU nach dem Rücktritt von Bürgermeister Andreas Brandt (SPD).

Sie verweist jetzt in einer Presseerklärung darauf, dass Brandt selber in seiner Stellungnahme zu den Vorwürfen wegen eigenmächtiger Freigabe von zusätzlichen 550 000 Euro für den Ausbau zweier Straßen „noch weitere schwerwiegende Rechtsverstöße“ zugegeben habe.

Nach eigenen Worten hatte er nämlich auch auf die nach Grünen-Erkenntnissen erforderliche öffentliche Ausschreibung verzichtet. „Erst dadurch hat der Bürgermeister dem Straßenbauunternehmen die Möglichkeit eröffnet, Rechnungen in beliebiger Höhe stellen zu können. Das jedenfalls würde erklären, warum die Mehrkosten nicht nur 480 000 Euro betragen – wie im Verwaltungsausschuss am 11. Juni angekündigt – sondern noch 75 000 Euro mehr“, schreiben die Grünen.

Zu allem Überfluss führe Brandt die Zahlungsfrist dieser überhöhten Rechnung als Grund dafür an, seine eigenmächtige Auszahlung zu rechtfertigen. „Das Ganze stinkt zum Himmel“, findet Bauausschuss-Mitglied Karlheinz Glander.

Erst aus der Presse habe der Rat erfahren müssen, dass es nicht einmal eine Ausschreibung der Straßenbauarbeiten gegeben hatte. Straßenbauarbeiten ab einem Auftragswert von mehr als 150 000 Euro müssten aber nun mal öffentlich ausgeschrieben werden, betont die Grünen-Fraktion. Eine freihändige Vergabe sei nur in Fällen von höherer Gewalt – zum Beispiel Überschwemmungen – möglich. Und selbst dann müsse die Verwaltung mehrere Firmen zur Angebotsabgabe auffordern, weiß die Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzende und Juristin Petra Krüler.

Anders als vom Bürgermeiter dargestellt, seien die Kosten auch nicht durch Anliegerbeiträge gedeckt. Den erwarteten Einnahmen von 423.174 Euro stünden die Mehrkosten von 555.000 Euro gegenüber. Das Loch von mehr als 130 000 Euro könne nur aus Steuergeldern gestopft werden. Dieses Geld fehle nun an anderer Stelle.

„Während der Bürgermeister auf der einen Seite eigenmächtig Hunderttausende Euro aus dem Fenster wirft, wehrt er sich auf der anderen Seite vehement gegen die Beschäftigung eines Sozialarbeiters zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde Langwedel. Dabei hätte dieser Betrag locker für eine Vollzeitstelle für drei Jahre gereicht“, merkt Finanzausschussmitglied Norbert Krüler an.

Nicht zum ersten Mal hätten die Grünen den Eindruck, dass der Bürgermeister mit seinen Aufgaben als Leiter der Verwaltung und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde vollkommen überfordert sei. Daher sahen sei sich gezwungen, die Kommunalaufsicht anzurufen, wie zuletzt bei der rechtswidrigen Erhöhung der Abwassergebühr.

Doch jetz habe das Handeln des Bürgermeisters eine neue Dimension erreicht. Der demokratisch gewählte Rat sei das wichtigste Entscheidungsgremium in der Gemeinde. Ihn widerrechtlich nicht zu beteiligen, sei schlimm genug.

Diesen Skandal dann noch damit zu entschuldigen, dass die Nicht-Beteiligung nur ein rein „formeller“ Fehler sei, zeige deutlich das mangelnde Demokratieverständnis des Bürgermeisters und der SPD.

Hier dürfe es kein „Augen zu und durch“ geben: „Auch die Grünen haben das Vertrauen in die rechtmäßige Amtsführung des Bürgermeisters Brandt vollständig verloren“.

Rubriklistenbild: © dpa

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