Es sollte vertraulich sein

Landkreis verweigert dem Trinkwasserverband die Bewilligung für Förderung

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Am 31. März 2015 hat der Trinkwasserverband Verden den umstrittenden Antrag beim Landkreis eingereicht.

Landkreis - Von Wiebke Bruns. Der eingereichte Antrag des Trinkwasserverbandes Verden auf Entnahme von jährlich 9,5 Millionen Kubikmetern Wasser in den nächsten 30 Jahren ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz nicht genehmigungsfähig.

Damit der Antrag aber nicht abgelehnt werden muss, wollen der Landkreis Verden, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und das niedersächsische Umweltministerium ein „Pilotprojekt“ starten, in dem es um vom Gesetz abweichende Bewirtschaftungsziele geht. Dieser Zeitung liegt ein vertrauliches Schreiben von Landrat Peter Bohlmann an den Trinkwasserverband Verden vom 20. Oktober 2015 vor. Er nimmt darin Bezug auf Gutachten zu dem Antrag. Daraus gehe hervor, „dass sich die Förderung von Grundwasser nachteilig auf den Wasserstand und die durchgängige Wasserführung in der Halse auswirkt“. Der Landrat stellt fest: „Die beantragte Entnahme von Grundwasser widerspricht somit §§ 27 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG).“

Die Halse sei als „erheblich verändertes Gewässer mit einem schlechten ökologischen Potenzial“ eingestuft worden. Deshalb habe laut dem Wasserhaushaltsgesetz die Bewirtschaftung so zu erfolgen, „dass u.a. eine weitere Verschlechterung des ökologischen Potenzials verhindert und ein gutes ökologisches Potenzial erreicht wird“, schreibt Bohlmann. Gleichzeitig stellt er fest: „Wie in ihrem Antrag niedergelegt, ist dieses Ziel mit der beantragten Grundwasserentnahme nicht zu erreichen.“ Zudem weist er darauf hin, dass die bisherige Grundwasserentnahme keinen Bestandsschutz genieße.

Somit könne nach dem „derzeitigen Sach- und Rechtsstand“ die beantragte Bewilligung nicht erteilt werden. Das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) sei „aufgrund der Bedeutung der Trinkwasserförderung jedoch bereit zu prüfen, ob für die Halse abweichende Bewirtschaftungsziele gemäß § 30 WHG festgesetzt werden können“.

Landesweit sei das einmalig. „Das Verfahren und die Voraussetzungen“ sollen in einem Pilotprojekt gemeinsam von MU, dem NLWKN, dem Trinkwasserverband Verden und dem Landkreis Verden erarbeitet werden. „Erst im Anschluss an dieses Pilotprojekt und sobald die Festsetzung abweichender Bewirtschaftungsziele absehbar ist, kann der vorgelegte Antrag weiter bearbeitet werden“, schreibt Bohlmann und fordert den Trinkwasserverband zur Mitarbeit auf.

„Da ohne dieses Pilotprojekt Ihr o.g. Antrag abzulehnen wäre, dürfte ein konstruktiver Verlauf des Projektes mit Ihrer Mitarbeit jedoch in Ihrem Interesse sein. Insbesondere wird von Ihnen zu belegen sein, ob die Voraussetzungen gemäß § 30 Ziffern 2 WHG für die Festsetzung abweichender Bewirtschaftungsziele vorliegen.“

Naturschutzverbände und betroffene Bürger sollten von dem Engagement der Behörden zunächst nichts erfahren. So heißt es im Schlusssatz: „Um öffentliche Diskussionen vor Abschluss dieser Prüfung zu vermeiden, bitte ich, dieses Schreiben vertraulich zu behandeln.“ (siehe unten)

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