Sie werfen der Stadt schwere Fehler vor

Kreisel-Gegner reichen Beschwerden ein

Achim - (mb) · Die Stadt Achim hat die Bürger für Montag 19 Uhr in den Ratssaal eingeladen, um über die Bauarbeiten für den City-Kreisel zu informieren und mit ihnen zu beraten, wie das Innere und das Umfeld des Kreisels attraktiv gestaltet werden könnte. Die Bürgerinitiative gegen den Gieschen-Kreisel hält das für eine Farce und kündigt Proteste an; nicht nur das.

Nach Einschätzung ihres Rechtsanwaltes Dr. Diering ist die von der Stadt gegebene Rechtsauskunft, dass ein Bürgerbegehren zu diesem Kreisel nicht zulässig sei, falsch gewesen. Deswegen will die Initiative eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltungsleitung einreichen.

Beim Kreisel-Bebauungsplanverfahren seien Unterlagen zu spät oder gar erst nach der Auslegungsfrist publik gemacht worden und zum Teil zunächst nicht auffindbar gewesen. Die Stadt hingegen behauptet, die Auslegung des Bebauungsplans mit allen Unterlagen sei formal korrekt gewesen. Auch wegen fehlender oder zu spät ausgelegter Unterlagen will die Initiative Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Nach ihrer Auffassung hätte mit den Arbeiten für den Kreisel auch erst nach der Veröffentlichung des Bebauungsplans im Amtsblatt am 17. September begonnen werden dürfen. Die Stadtverwaltung und die „Basta-Fraktion“ hätten aber vorher mit dem Häuserabriss und Straßenbau begonnen, um Fakten zu schaffen. Auch hier hat die Stadtverwaltung eine andere Rechtsauffassung.

Alle „Verstöße“ würden gute Erfolgsaussichten bei einem Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan bringen, meint die Bürgerinitiative, aber angesichts der schon geschaffenen Fakten und der monatelangen Verlängerung der Baustellensituation mitten in Achim durch einen möglichen Baustopp nimmt man davon Abstand. Die Stadt könnte dann ja auch die Mängel im Verfahren wieder beheben und den Kreisel doch bauen, nur Monate später, analysiert Sprecher Heinz-Dieter Breu.

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