Landwirtschaftsminister Christian Meyer Gastredner in Verden / Bericht von Konferenz / Weg von Agrarindustrie

Kommune soll früher Einfluss nehmen können

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Netzwerk-Sprecher Michael Hettwer (l.) und Agrarminister Christian Meyer bei der Vollversammlung in Verden. ·

Verden - Mit ihren noch nicht einmal drei Jahren war Frieda die mit Abstand jüngste Teilnehmerin der Mitgliedervollversammlung, zu der das Landesnetzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken am Sonnabend in den Verdener Niedersachsenhof eingeladen hatte.

Warum Menschen sich gegen Massentierhaltung wehren, hat aber auch der Steppke quasi schon von Geburt an mitbekommen.

Denn Papa Frank Ziethen kämpfte als Mitglied der Bürgerinitiative Die Holtorfer gegen eine Schweinemastanlage, die in dem Dorf gebaut werden sollte. Außerdem seien es ja Frieda und ihre Altersgenossen, die später die Konsequenzen einer verfehlten Agrarpolitik tragen müssten, so Netzwerk-Sprecher Michael Hettwer.

Ein knappes Jahr nach dem Start sind in dem Netzwerk zurzeit rund 130 Bürgerinitiativen, Verbände und Organisationen zusammengefasst. Tendenz steigend. Hettwer: „Viele Landwirte haben gemerkt, dass wir nicht gegen sie sind, sondern gegen die Agrarindustrie.“

Prominentestes Gründungsmitglied des Netzwerkes ist Christian Meyer, seit Mitte Februar vereidigter Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen. In dieser Funktion hatte er bis Freitag noch an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Berchtesgaden teilgenommen und konnte nun quasi brühwarm berichten von der Kritik der mittlerweile fünf grünen Landwirtschaftsminister an der Bundesregierung.

„Sie hat schlecht verhandelt in Brüssel“, erklärte er und forderte eine stärkere Umverteilung der EU-Fördergelder weg von der Produktion (die so genannte erste Säule) hin zu mehr Mitteln für ländliche Entwicklung und Ökologie (zweite Säule). Es müsste beispielsweise Anreize geben für konventionelle Betriebe, Schweine auf Stroh zu halten und auf das Kupieren von Schwänzen zu verzichten, führte der Minister aus.

Zudem berichtete Meyer vom geplanten Vorstoß Nordrhein-Westfalens, das über den Bundesrat eine Änderung des Paragrafen 35 im Baugesetzbuch erwirken wolle. Er regelt das Bauen im Außenbereich und privilegiert beispielsweise große landwirtschaftliche Anlagen wie eben Mastställe – auch über die Planungen einer Gemeinde hinweg. Mit einer Gesetzänderung „wollen wir den Kommunen deutlich früher die Möglichkeit geben, Einfluss zu nehmen“, erklärte der Minister.

Alles in allem liege natürlich noch ein langer Weg vor ihnen, schwor Meyer seine Mitstreiter ein, jetzt nicht nachzulassen. Die Liste der Projekte ist lang: angefangen bei der Filterpflicht für Schweinemastanlagen ab 2000 Tiere über die Anhebung der Beibehaltungsprämie für Landwirte, die auf Ökolandbau umgestellt haben, bis zur Stärkung der Verbraucherzentralen und der Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage. Und alles muss derzeit über einen Haushalt finanziert werden, den noch die alte Landesregierung verabschiedet hat.

Weg von der bisherigen „Politik des Wachsens und Weichens“, wolle er den Fokus auf die rund 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe richten, gab der Minister vor. Bislang sei Niedersachsen nur auf den Umsatz bezogen Agrarland Nummer eins. Was die Arbeitsplätze und Betriebe angehe, führe Bayern. Auch diesen Titel würde Christian Meyer gerne nach Niedersachsen holen. · kp

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