Ausschuss stimmt zu

Anlieger in Otersen müssen zehn Prozent beim Gehweg dazugeben

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Der Vorsitzende des Bauausschusses, Wolfgang Ritz (l.), und Werner Kunath, Stabsstelle Gemeindeentwicklung, diskutieren die Pläne für einen Gehweg in Otersen.

Kirchlinteln - Nach langem Warten wird nun endlich in 2019 die Ortsdurchfahrt in Otersen saniert. Im gleichen Zuge will die Gemeinde Kirchlinteln einen Gehweg am nördlichen Straßenrand schaffen. Insgesamt soll die Baumaßnahme circa 200 000 Euro kosten. Der Landkreis Verden übernehme ausnahmsweise ein Teil der Kosten, da der Gehweg auch für Radfahrer nutzbar sein werde und somit einen Lückenschluss für den überregionalen Allerradweg bildet, lautete die Nachricht im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen.

Das Land Niedersachsen beteilige sich hingegen grundsätzlich nicht an der Finanzierung der reinen Gehwege in den Ortsdurchfahrten. Denn die Verbindung werde weiter als solcher gewidmet bleiben, hieß es seitens der Verwaltung. Kostenintensiv ist die Rigolenentwässerung im Bereich der Kreuzung mit der Fährstraße, wobei ein Teil von der Straßensanierung des Landes getragen werde.

Für den zwei Meter breiten Gehweg müssten in Otersen fünf alte Laubbäume weichen, weil sonst an engen Stellen die Mindestbreite nicht erreicht werden könnte. Als Ausgleichsmaßnahmen werden Linden, Eschen und Ahorn gepflanzt. Die Verwaltung unterbreitete bereits im Ausschuss einen Vorschlag, die Bäume direkt neben der neuen Fußgängertrasse auf einen Streifen der großen Grundstücke von Anliegern zu pflanzen. „Wir hoffen, die Eigentümer sind bereit, uns dafür einige Quadratmeter zu verkaufen“, sagte Werner Kunath von der Stabsstelle Gemeindeentwicklung. Der Weg werde mit Pflastersteinen gelegt. Das erleichtere spätere Baumaßnahmen, wie Glasfaserkabelverlegungen.

Nach der einstimmigen Empfehlung dieser Baumaßnahme ging es im Ausschuss ums Geld. Im Mittelpunkt stand die Straßenausbaubeitragssatzung. Ursprünglich wäre laut Satzung ein Anliegerbeitrag von 55 Prozent der Gesamtkosten fällig, hieß es. Die betroffenen Grundstückseigentümer müssten damit insgesamt 113 .300 Euro aufbringen.

Allerdings können, wenn wichtige Gründe vorliegen, andere Bemessungen beschlossen werden. Zum einen wurde die überregionale Bedeutung des Gehweges für den Allerradweg festgestellt. Außerdem mussten die Anlieger beim früheren Ausbau des Gehweges im weiteren Straßenverlauf wegen anderer rechtlicher Rahmenbedingungen keinen Beitrag leisten. „Anlieger älterer Ausbaumaßnahmen brauchten auch nichts zahlen. Wir wollen möglichst eine Gleichstellung aller Betroffenen erreichen“, sagte Richard Eckermann (SPD). „Wir bauen einen Gehweg, wobei die Widmung hier entscheidend ist und somit ist eine Sonderregelung von einem Minimumbeitrag mit zehn Prozent laut Satzung möglich“, erläuterte Kunath. Somit kommt auf die Anlieger eine Kostenbeteiligung von insgesamt 20 600 Euro zu, die entsprechend der Grundstücksgröße aufgeteilt werden. Diese Sonderregelung war zuvor im Verwaltungsausschuss abgestimmt worden. Der Ausschuss schloss sich dem an.

Außerdem berieten die Bauausschussmitglieder einen Antrag der Grünen zu der Thematik „gemeindeeigene Flächen und den Wegeseitenrändern“. Nach intensiver Diskussion verständigte sich das Gremium über eine Vertagung des Antrages. Die Verwaltung soll kurzfristig weitere Möglichkeiten für die Anlage von zusätzlichen Blühstreifen zum Schutz von Insekten prüfen. Ziel sei eine Umsetzung noch in diesem Jahr.

lee

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