Gemeinderat beschließt Beteiligung an Anlagen

Windkraft soll Einnahmen bringen

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Zusätzliche Einnahmen sind zu erwarten: Der Rat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde am geplanten Windpark Kreepen/Sehlingen finanziell beteiligt. Allerdings fiel die Entscheidung nicht einmütig, es gab auch kritische Stimmen.

Kirchlinteln – Die Windkraft war ein zentrales Thema in der Ratssitzung am Donnerstag in Otersen. Nachdem das Gremium zunächst einstimmig mit einer Enthaltung (Marcel Müller) den Feststellungsbeschluss im Planverfahren „Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung Kreepen/Sehlingen“ getroffen hatte, ging es im Anschluss um die Frage, ob Kirchlinteln künftig finanziell von Windrädern profitieren solle.

Die Elko-Wind hat der Gemeinde eine Beteiligung am geplanten Windpark Kreepen/Sehlingen angeboten. Zu so einem Angebot seien Betreiber von Bürgerwindrädern rechtlich verpflichtet, berichtete der Ratsvorsitzende Wilhelm Hogrefe (CDU).

Die geplante Windenergieanlage (WEA) 1 wird voraussichtlich nicht realisiert. Die WEA 2 und 3 werden errichtet und als Bürgerwindenergieanlagen betrieben. Der Gemeinde ist für diese beiden Windräder die Möglichkeit zur Beteiligung angeboten worden. Für eine WEA 4 läuft derzeit das Baugenehmigungsverfahren beim Landkreis. Diese soll aber nicht als Bürgerwindenergieanlage betrieben werden, sodass keine Möglichkeit der Partizipation besteht.

Angeboten wurde der Gemeinde eine sechsprozentige Beteiligung. „Die Rentabilität wurde von der Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten geprüft und als gegeben festgestellt“, heißt es in der Ratsvorlage. „Bei einer Beteiligung in der Größenordnung von 25 000 bis 30 000 Euro ist über die 20-jährige Betriebslaufzeit eine Gewinnausschüttung im sechsstelligen Bereich zu erwarten. Das Risiko begrenzt sich auf das eingebrachte Kapital und wird als sehr gering eingestuft.“

Marcel Müller, parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion, sagte dazu: „Man hat es bei der Info-Veranstaltung in Sehlingen doch gesehen: Windkraft kann ein Dorf spalten. Ich halte es für mehr als bedenklich, wenn sich die Gemeinde beteiligt.“ Unterstützung bekam er von seinem Fraktionskollegen Holger Broek: „Ich persönlich bin für Windkraftanlagen, finde aber auch, dass es wichtig ist, den Frieden im Dorf zu wahren. Ich weiß, dass wir das zusätzliche Geld bräuchten. Aber man könnte uns die Objektivität absprechen, und das will ich nicht.“

Auch Frank-Peter Seemann, Fraktionsvorsitzender Grüne, war nicht überzeugt: „Die Gemeinde ist als Bauleitplanungsbehörde nicht unbefangen in dieser Angelegenheit. Man wird uns zwar nicht unterstellen können, dass die Gemeinde dann nicht mehr objektiv ist, aber es geht schon darum, den bloßen Eindruck der Subjektivität zu vermeiden. Könnte ja sein, dass wir da manche Dinge etwas wohlwollender betrachten, wenn es im Windpark mal zu Missständen kommt. Das könnten die Bürger zumindest denken.“

Der Ratsvorsitzende Wilhelm Hogrefe wies darauf hin, dass die beiden vorhandenen Anlagen bereits genehmigt sind. „Da haben wir gar keinen Gestaltungsspielraum mehr. Wir können nicht mehr eingreifen.“

Torsten Blanke, CDU, erklärte: „Nachdem zuerst Vorbehalte da waren, haben wir uns dann aber intensiver damit auseinandergesetzt. Die Genehmigung für die Anlage ist erteilt, sie scheint sehr lukrativ zu sein. Wir sollten die gesetzliche Beteiligung annehmen, denn damit leisten wir einen positiven Beitrag für die Gemeinde.“ Arne Jacobs, Fraktionsvorsitzender CDU, führte aus: „Bürger, die dicht an Windrädern wohnen, haben Nachteile, keine Frage. Aber die haben sie so oder so, egal, ob wir uns beteiligen. Ich glaube, dass wir hier im Rat die Windenergie mehrheitlich wollen, es werden also immer einige Bürger nachteilig betroffen sein. Das hier ist eine Chance, unsere Einnahmesituation deutlich zu verbessern.“

Auch Richard Eckermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, war für eine Beteiligung: „Wir alle wollten mehr Windkraft, mehr regenerative Energien und Wertschöpfung für die Gemeinde. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, von diesem politischen Ziel zu profitieren. Die Chance sollten wir nutzen, da fühle ich mich dem Allgemeinwohl verpflichtet.“

Fraktionsübergreifend war sich die Politik einig, dass zumindest ein Teil des Erlöses in irgendeiner Form zurück in die Ortschaft und damit an die Betroffenen fließen soll.

Mit 18 Ja-Stimmen (CDU und SPD) sowie fünf Gegenstimmen (drei Grüne, zwei SPD) wurde eine Beteiligung beschlossen.  rei

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