Reale Zahlen statt „Schattenhaushalt“

Gemeinde Kirchlinteln geht mit Defizit von 907 000 Euro in die Haushaltsberatungen

Zwei Männer sitzen an einem Tisch.
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Haben bereits vorab den Rotstift angesetzt: Kämmerer Frank Weiberg (l.) und Bürgermeister Arne Jacobs bei der Vorstellung des Entwurfes.

Das Thema ist ihm alles andere als fremd, schließlich hat Arne Jacobs als Ratsherr bereits zehn Gemeindehaushalte beraten und mit abgestimmt. Doch nun präsentiert er als Kirchlintler Bürgermeister der Politik erstmals selbst einen Haushaltsentwurf. Gemeinsam mit Kämmerer Frank Weiberg stellte er das Zahlenwerk vor, das im Ergebnishaushalt ein Defizit von 907 000 Euro ausweist. Jacobs ist zufrieden mit dem Entwurf – jedoch gibt es ein Thema, über das er dringend mit der Politik sprechen möchte.

Kirchlinteln – Hier zunächst ein Blick auf die wichtigsten Zahlen: Die ordentlichen Erträge steigen im Vorjahresvergleich um 856 600 Euro (fünf Prozent) auf 18 191 800 Euro, aber ebenso erhöhen sich die Aufwendungen um 1 121 200 Euro (sechs Prozent) auf 19 224 700 Euro. Auf der Einnahmenseite steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 267 000 Euro auf 5 510 000 Euro, die Gewerbesteuerzahlungen legen um 346 000 Euro auf 2 896 000 Euro zu, die Schlüsselzuweisungen vom Land werden mit 2 169 000 Euro und damit 129 000 Euro über dem Vorjahreswert prognostiziert. Der größte Posten bei den Aufwendungen bleiben die Personalausgaben, bei denen ein Anstieg um 448 800 Euro auf dann 6 922 600 Euro geplant ist. Die Kreisumlage liegt mit 5 450 000 Euro um 82 000 Euro über dem Vorjahreswert.

Sanierungsstau bleibt ein Thema

Deutlich, um 552 900 Euro auf fast 1,6 Millionen Euro, sollen laut Entwurf die Unterhaltungsaufwendungen – etwa für Gebäude, Gemeindestraßen und das Kanalnetz – steigen. Jacobs: „Diese Kosten müssten aus der Notwendigkeit heraus eigentlich noch viel höher sein. Aber wir haben uns dazu entschieden, in den Haushalt nur das reinzuschreiben, was auch wirklich machbar ist. Was nützt es, sich zehn Sachen vorzunehmen, für die die Handwerker- und Rathauskapazitäten einfach nicht da sind?“

Neben dem Sanierungsstau kommt bei einigen Unterhaltungspositionen eine Besonderheit zum Tragen: „Bisher haben wir häufig erhebliche Haushaltsreste gebildet. Nicht verausgabte Mittel aus den Vorjahren wurden fortgeschrieben und daher entsprechend niedrigere Haushaltsansätze für das Folgejahr gebildet. Dadurch hatten wir eine Art Schattenhaushalt, da wir Mittel zur Verfügung hatten, über die die Politik zumindest für das Jahr gar nicht beraten hat“, erklärt Weiberg. „Das war uns schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Wir haben in diesem Bereich einen klaren Schnitt gemacht und bilden Haushaltsreste nur noch, wenn zum Beispiel konkrete Aufträge erteilt wurden.“ Dieses Vorgehen habe jedoch zur Folge, dass diese Mittel nun im Haushalt 2022 neu eingestellt werden und die Verwaltung damit ein schlechteres Ergebnis präsentiert. Zur Einordnung: In der vergangenheit wurden Haushaltsreste von bis zu 550 000 Euro pro Jahr gebildet.

Hoher Zuschussbedarf bei den Kitas

Als ein Schwerpunktthema für Politik und Verwaltung sieht Bürgermeister Jacobs die Finanzierung der Kinderbetreuung. „Ich bin eigentlich dagegen, Kinderbetreuung immer nur als Kostenblock darzustellen, aber de facto lag der Zuschuss aus dem Gemeindesäckel im Jahr 2015 bei 1,2 Millionen Euro, in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,4 Millionen Euro, das ist eine Verdopplung innerhalb von gerade mal sechs Jahren.“ Die Gründe für die Unterdeckung lägen auf der Hand: Kostensteigerungen im Personalbereich würden nicht durch entsprechende Steigerungen bei den Zuweisungen ausgeglichen. Der vom Land durchgesetzte Wegfall der Kindergartengebühren werde durch den Härtefallfonds, der zudem dieses Jahr auslaufe, nur teilweise aufgefangen. „Wir haben bei den Kitas hochwertige Strukturen geschaffen, haben gut ausgebildete Kräfte und einen guten Personalschlüssel, aber wir schaffen es nicht, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Wir sind bei der Finanzierung der Kinderbetreuung gefordert, Antworten zu finden. Und die werden wohl eher keinen Jubel verursachen.“ Ob nun eine Reduzierung des Betreuungsangebotes oder zum Beispiel eine Steuererhöhung die Lösung ist, vermag Jacobs nicht zu sagen – die Politik müsse sich aber zumindest damit auseinandersetzen.

Investitionen in Höhe von 1,8 Millionen Euro

Natürlich sieht der Verwaltungsentwurf auch Investitionen vor. 1 833 000 Euro sind dafür eingeplant. Die größten Maßnahmen sind die Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren Holtum (Geest) mit 200 000 Euro, die Schaffung des Dorfplatzes Wittlohe (175 000 Euro) und die Erneuerung des Gehwegs entlang der Ortsdurchfahrt in Otersen (200 700 Euro). Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 sollen für den Neubau des Feuerwehrhauses in Neddenaverbergen in Höhe von circa 1,4 Millionen Euro, für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (300 000 Euro) und Baumaßnahmen an der Grundschule Luttum (2 Millionen Euro) erteilt werden.

Sondertilgung statt Kreditaufnahme

Eine Kreditaufnahme ist erneut nicht vorgesehen, im Gegenteil: „Wir planen sogar eine Sondertilgung“, hofft Weiberg, dass sich die Banken darauf einlassen. Der Kämmerer weist jedoch darauf hin, dass in den Folgejahren eine Neuverschuldung vorgesehen ist. „Wir möchten erst einmal teure Kredite ablösen, um die Zinslast zu mindern und dann in den Folgejahren neue Kredite zu günstigeren Konditionen aufnehmen.“

Seit 2014 sind die Hebesätze in der Gemeinde konstant, und auch der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2022 sieht keine Steuererhöhung vor. „Aber ob das dauerhaft so bleiben kann, vermag ich nicht zu sagen“, so Jacobs. Das hänge auch sehr vom politischen Willen ab, wie beispielsweise Kosten der Kindertagesstätten zukünftig finanziert werden sollen.

Haushaltsberatungen online

Den Auftakt zu den Haushaltsberatungen macht am Montag, 17. Januar der Ausschuss für Finanzen und serviceorientierte Verwaltung. Die Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist für den 17. Februar terminiert. Coronabedingt finden alle Fachausschusssitzungen online statt.

„Wir würden alle lieber in Präsenz tagen, sehen dazu aufgrund der aktuellen Situation jedoch keine Möglichkeit“, bedauert Jacobs. Interessierte Bürger können sich unter gemeinde@kirchlinteln.de für den Besuch der Sitzungen anmelden und erhalten dann einen Teilnahmelink per E-Mail.  

Der Haushalt steht unter www.kirchlinteln.de zu Verfügung.

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