Ratsmitglieder beschließen Gebührenrückzahlung einstimmig

Streik: Kirchlinteln zahlt

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Mediengruppe Kreiszeitung

Kirchlinteln - Der Kirchlintler Gemeinderat hat am Dienstag sein Votum für eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Kindertagesstätten abgegeben. Damit ist der Weg bereitet für eine Gebührenrückzahlung an die vom Erzieher-Streik betroffenen Eltern. Diese Entscheidung bedeutet immensen Verwaltungsaufwand, außerdem ist die finanzielle Situation der Gemeinde bekanntlich nach wie vor sehr angespannt. Dennoch fiel das Votum einstimmig aus. „Uns allen war klar, dass sich die Gemeinde nicht an der Notlage der Eltern bereichern darf“, erklärte Günter Lühning, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Der Streik der Erzieherinnen im Mai habe „aufgrund seiner Dauer das erträgliche Maß für die Eltern überschritten“, so Richard Eckermann, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Im Prinzip einigte sich der Rat auf die Änderung, die bereits im Ausschuss für Jugend, Frauen Sport, Soziales und Kultur empfohlen wurde. Sie beinhaltet, kurz gefasst, die Neuregelung, dass bei streikbedingten Betreuungsausfällen von zusammenhängend mehr als drei Ausfalltagen in einem Abrechnungszeitraum (Kalendermonat) die Sorgeberechtigten von der Zahlung der Benutzungsgebühren ab dem vierten Ausfalltag freigestellt werden, sofern keine durchgängige Nutzung von Notdienstangeboten erfolgt ist. Der pauschale Freistellungsbetrag beträgt pro ausgefallenem Betreuungstag 1/21 der Monatsgebühr. Für Früh- und Spätdienst und individuelle Stundenbetreuung wird die bezahlte Gebühr in vollem Umfang erstattet.

Im Unterschied zum ersten Änderungsentwurf wird jetzt aber gefordert, dass Eltern, die die Rückzahlung in Anspruch nehmen wollen, diese zuerst beantragen müssen. Man wolle damit, erklärte Bürgermeister Wolfgang Rodewald, keine Hürde für die Eltern einbauen. Deswegen sei ein formloser Antrag auch völlig ausreichend. Vielmehr wolle man jenen Eltern, die auf die Rückzahlung verzichten wollen, diese Chance auch einräumen. „Für die Gemeinde ist die Rückzahlung eine freiwillige Aufgabe, die zu erfüllen aufgrund der Haushaltslage nicht leicht fällt“, ergänzte Eckermann. „Vielleicht gibt es Eltern in der Gemeinde, die auf das Geld nicht angewiesen sind und darauf verzichten können und wollen.“

Alle anderen können sich einfach melden und die Rückzahlung beantragen. Rodewald: „Das kann im Prinzip eine E-Mail an die Gemeinde sein, die aus einem Satz besteht, oder ein Zettel, den man im Kindergarten abgibt.“ Es müsse im Prinzip nur der Wille erkennbar werden, dass der Antragsteller die Gebühren erstattet bekommen möchte. Auf vermehrte Bitten seitens einiger Ratsmitglieder erklärte sich Rodewald auch noch dazu bereit, zu prüfen, ob in den Einrichtungen Vordrucke ausgelegt werden können, um es den Eltern noch leichter zu machen.

rei

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