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Neuer Kirchlintler Rat verabschiedet ersten Haushalt und eine Nebenstraße wird zum Zankapfel

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Von: Reike Raczkowski

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Ein Wirtschaftsweg mit tiefen Rissen im Asphalt
Bleibt erstmal so: Für den Ausbau des Speckener Weges, südlich der Autobahn, wurden keine Mittel in den Haushalt eingestellt. Maßnahmen erfolgen vorerst nur für die Speckener Straße, nördlich der Autobahn. © Ramme

Neue Mehrheitsverhältnisse, neue Ratsmitglieder, neuer Bürgermeister – klar, dass auch der Haushalt der Gemeinde Kirchlinteln in diesem Jahr etwas anders aussieht als gewohnt. Aber Hauptsache, der Finanzplan steht und die Gemeinde ist handlungsfähig: Mit einem Defizit von 867 000 Euro im Ergebnishaushalt, so entschied es der Rat am Donnerstag, startet die Gemeinde ins Jahr 2022 Echte Streitpunkte gab es eigentlich nur zwei: die Schaffung einer neuen Stelle und der Ausbau eines Gemeindeweges. Aber auch hier fand die Mehrheit am Ende zueinander.

Kirchlinteln – Schon der Haushaltsentwurf der Verwaltung hatte sich im Vergleich zu den Vorjahren unterschieden: Weil er diesmal „mehr am Machbaren orientiert“ war, wie Bürgermeister Arne Jacobs erklärte, war das Defizit bereits im Entwurf deutlich kleiner ausgefallen als in den Vorjahren. Auch die Haushaltsberatungen selbst liefen anders als gewohnt: Pandemiebedingt hatten alle Fachausschüsse online getagt. Daran, stellten die Politiker fest, hätten erheblich mehr Gemeindebürger teilgenommen als sonst üblich.

Über fast alle Fragen herrschte Einigkeit

Die Ratssitzung am Donnerstag wurde dann wieder in Präsenz geführt, in der Turnhalle, mit Maske, Abstand, nur nach Vorlage eines negativen Testergebnisses. Und unter dem strengen Regime des Ratsvorsitzenden Wilhelm Hogrefe, der dafür sorgte, dass nur über jene Punkte diskutiert wurde – mit begrenzter Redezeit –, die wirklich strittig waren. Denn über das allermeiste – wie die Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung (Drittkräfte für Kitas), die Schulstandorte (Planungskosten für den Weg zur Ganztagsschule) oder das Ehrenamt (Zuschüsse an Sportvereine) – herrschte längst Konsens. Dass seit Vorstellung des Entwurfes die Schlüsselzuweisungen des Landes um 150 000 Euro gestiegen sind und es außerdem 26 000 Euro mehr Kita-Zuschuss vom Landkreis gibt, darüber freuten sich alle.

Bürgermeister: Geschwindigkeitsreduzierung durch die Hintertür nicht zulässig

Streitpunkt waren die Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Die Verwaltung hatte insgesamt 356 000 Euro dafür eingeplant. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freier Fraktion wollte den Ansatz um 170 000 Euro reduzieren, weil der vorgesehene Ausbau Speckener Straße/Speckener Weg nicht zwingend umgesetzt werden müsse. Die Verwaltung erinnerte daran, dass die Gemeinde diese Maßnahme durch die NLG im Zusammenhang mit dem Baugebiet Heidering ausschreiben lassen konnte, hierdurch bessere Konditionen erhielt und den Verwaltungsaufwand reduzieren konnte. Es sei eine langjährig eingeplante Unterhaltungsmaßnahme, die auch für die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht notwendig sei. Eine „Geschwindigkeitsreduzierung durch die Hintertür“ sei nicht zulässig, so Bürgermeister Arne Jacobs. „Es handelt sich hier um eine 70er-Zone und wir müssen die Straße zumindest soweit herrichten, dass hier 70 gefahren werden kann.“

Die CDU hatte vor der Sitzung in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie die Straße, die auch zum Waldkindergarten führt, für eine wichtige Verbindung zwischen Kleinbahnbezirk und Kernort hält und unbedingt für eine Sanierung ist. „Wir halten ein kleinteiliges Flickwerk für nicht zielführend“, erklärte Steffen Lühning (CDU). Wilhelm Haase-Bruns, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Eine Nebenstraße erlangt auf einmal eine Wichtigkeit, über die ich nur staunen kann.“

Mehrheitsgruppe. „Wir brauchen ein Mobilitätskonzept“

In der Mehrheitsgruppe gab es erhebliche Zweifel, ob ein Ausbau dieser Verbindung zielführend ist. Gruppensprecher Richard Eckermann (SPD): „Wir sollten uns genau überlegen, welche Verkehre wir wirklich wollen. Wir brauchen ein Mobilitätskonzept.“ Frank-Peter Seemann, Freie Fraktion: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Es handele sich um ein Thema, das zunächst einmal in den neu geschaffenen Ausschuss für Mobilität, Kultur, Wirtschaft und sanften Tourismus gehöre, forderte die Gruppe.

Am Ende einigte sich der Rat auf den Kompromissvorschlag der Verwaltung, 80 000 Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen, um die Maßnahme im nördlichen Bereich der Autobahn durchführen zu können. Was mit dem Speckener Weg südlich der Autobahn geschehen soll, bleibt vorerst offen.

Mittel eingestellt für den „Klimaschutz- und Fördermittelmanager“

Auch auf ein Vorgehen in Sachen „Klimaschutz- und Fördermittelmanager“ und die Schaffung einer entsprechenden Stelle, die CDU-Fraktion hatte dies beantragt, einigte man sich: Die Mehrheit war dafür, 20 000 Euro zu diesem Zweck in den Haushalt einzustellen, nachdem Bürgermeister Jacobs berichtet hatte, dass auch die Einrichtung einer solchen Stelle möglicherweise förderfähig sei. Ob man an Fördermittel geknüpfte Bedingungen einhalten könne und wolle, und wie die Stelle konkret ausgestaltet werde, steht noch nicht fest. Lediglich die Freie Fraktion stimmte gegen die Bereitsstellung der Mittel: „So eine Stelle würde die Gemeinde über einen langen Zeitraum viel Geld kosten“, so Frank-Peter Seemann.

Bürgermeister Jacobs stellte fest, dass der Haushalt anders als in den Vorjahren geprägt sei von zusätzlichen Leistungen, die „größtenteils freiwillig sind und den Charakter haben, wiederkehrend zu sein“. Auch hinsichtlich des „massiven Sanierungsstaus“ dürfe die Gemeinde nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. „Bitte erst die Pflicht, dann die Kür.“ Ins gleiche Horn bliesen der Finanzausschussvorsitzende Erwin Rippe, CDU („Wir brauchen konkrete Vorschläge für die Finanzierung unserer Haushalte“) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Blanke: „Ein umsichtiger Umgang mit Finanzmitteln ist geboten.“

Richard Eckermann, SPD, sah das Zahlenwerk positiver: „Dieser Haushalt ist Ausdruck von Zukunftsgestaltung. Die Gemeinde versucht, sich aus schwieriger Lage nach vorne zu entwickeln, dafür muss man auch mal Geld in die Hand nehmen.“ Wilhelm Haase-Bruns, Grüne, sah es pragmatisch: „Wenn 90 Prozent der Tagesordnungspunkte glatt durchgehen, dann haben alle Beteiligten gut gearbeitet. Es herrscht eindeutig mehr Konsens als Dissens.“

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