Minus von 985900 Euro / Investitionen in den Bahnhalt „ein Muss“

Haushalt: Aufwendungen übersteigen die Erträge

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Kämmerer Frank Weiberg und Bürgermeister Wolfgang Rodewald haben den Entwurf für den Haushalt 2016 vorgelegt. Die Gemeinde Kirchlinteln befindet sich erneut in der Haushaltssicherung.

Kirchlinteln - Der Haushalt 2016 der Gemeinde Kirchlinteln weist im ersten Entwurf ein Minus von 985900 Euro auf. Mehr als 200 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das Bürgermeister Wolfgang Rodewald und Gemeindekämmerer Frank Weiberg den Mitgliedern des Gemeinderates in einem Workshop vorgestellt haben und das in der kommenden Woche in die politischen Beratungen geht.

Fallen die Erträge im Ergebnishaushalt mit rund 15 Millionen Euro nur 113700 Euro niedriger aus als im Vorjahr, steigen die Aufwendungen um 607700 Euro auf 15940900 Euro an. Hauptkostentreiber sind die Personalkosten, die vor allem wegen der Tarifabschlüsse für die Erzieher von 4,9 auf 5,3 Millionen Euro ansteigen werden. Gut die Hälfte der gesamten Personalaufwendungen der Gemeinde fließen in die Kitas. „Das zeigt auch, welchen Stellenwert die Kinderbetreuung für uns hat“, erklärte Weiberg. „Wir halten in der Gemeinde ein hervorragendes, vorbildliches Angebot vor.“ Das sei auch weiterhin so gewollt, das sieht auch der Bürgermeister so. Rodewald: „Das größte Entwicklungspotenzial einer Landgemeinde liegt in meinen Augen bei den jungen Familien. Für sie müssen wir attraktiv bleiben, damit wir, was die Einwohnerzahlen angeht, nicht in einen Abwärtssog geraten.“

Beim Pressegespräch kam die Frage auf, ob die Abgas-Affäre bei VW ebenfalls Einfluss auf den Gemeindehaushalt haben könnte. Genau könne man das nicht abschätzen, so Weiberg. Eins sei klar: „Dadurch, dass dem Land erhebliche Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, landet weniger Geld in dem Topf, der im Rahmen des Finanzausgleichs als Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im Land verteilt wird.“ Die Auswirkungen würden sich nach derzeitigem Kenntnisstand in einer Größenordnung zwischen 100000 und 200000 Euro bewegen.

Ab sofort geht es um

die „dicken Brocken“

Im Haushalt sind auch einige Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Rodewald: „Wir sind als Gemeinde Eigentümerin zahlreicher Gebäude, die auch zu unterhalten sind. Das haben wir in den letzten Jahren häufig auf das unumgänglich notwendige Maß reduzieren müssen – und jetzt natürlich den ein oder anderen Sanierungsstau.“ Mit den neuen, höheren Ansätzen sollen nach und nach die unbedingt erforderlichen Reparaturen ausgeführt und die gesetzlichen Anforderungen insbesondere im Bereich der Schulen, Kindergärten und Feuerwehren umgesetzt werden.

„Den Finger in die Wunde legen“ will Kämmerer Weiberg mit dem Haushaltssicherungskonzept. „Hier sind wir in diesem Jahr doch erheblich vom klassischen Weg abgewichen. Wir wollten nicht nur die freiwilligen Leistungen durchleuchten, um dort vielleicht ein paar tausend Euro einsparen zu können.“ Da sehe er nach den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre ohnehin kein nennenswertes Potenzial mehr. Man müsse vielmehr „die dicken Brocken angehen“. Strukturelle Veränderungen, zum Beispiel im Bereich der Schule, müssten seiner Meinung nach zumindest ernsthaft diskutiert werden.

Ein weiterer Punkt, der den Finanzchef im Rathaus beschäftigt, ist die Verteilung von Steuermitteln auf Bund, Länder und Kommunen: „Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Aufgaben von oben aufgedrückt bekommen, ohne dass man uns auch die finanziellen Mittel dafür mitgibt. Während Bund und Länder deswegen ausgeglichene Haushalte verabschieden können, dürfen die Kommunen am anderen Ende der Kette sehen, wie sie ihre Defizite in den Griff bekommen.“

Dies sei besonders vor dem Hintergrund der Größe Kirchlintelns schwierig; „Wir betreiben als Gemeinde mit knapp 10000 Einwohnern 14 Friedhöfe, 13 Ortsfeuerwehren, sechs Kindertagesstätten und drei Schulstandorte. Das muss auch alles finanziert werden“, so Weiberg.

Trotz des Defizits sieht auch der Haushalt 2016 Investitionen vor. 300000 Euro für die Erweiterung der Feuerwehr in Bendingbostel, 80000 Euro für ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug sowie 250000 Euro für die Planungen und erste Umsetzungen für den Bahnhalt in Kirchlinteln sind die größten Posten. Rodewald: „Der Bahnhalt kommt auf jeden Fall. Diese Chance werden wir uns nicht entgehen lassen. Ich möchte noch während meiner Amtszeit als Bürgermeister in Kirchlinteln einsteigen.“ Er sei überzeugt davon, dass dies passieren wird.

Jetzt gelte es aber erst einmal, den anstehenden „Marathon“ der Haushaltsberatungen mit sechs Sitzungen in zwei Wochen hinter sich zu bringen, bis der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Dezember beschließen kann.

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