Kommunalaufsicht stimmt Gemeinde zu

Kein Einwand gegen Edeka-Markt

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Mediengruppe Kreiszeitung

Kirchlinteln - Nun hat es die Gemeinde Kirchlinteln schriftlich: Die Kommunalaufsicht hat nichts gegen die Bebauung des sogenannten Aula-Grundstückes an der Schulstraße. Im Rathaus nahm Bürgermeister Wolfgang Rodewald die Botschaft mit Genugtuung auf: „Selbstverständlich haben wir korrekt gearbeitet“, äußerte er auf Anfrage.

Eingeschaltet hatte sich die Aufsichtsbehörde nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Frank-Peter Seemann hatte darin seine Bedenken gegen die Anwendung eines sogenannten „Beschleunigten Verfahrens“ geäußert. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen habe die Gemeinde in dem Verfahren nicht gegen geltendes Recht verstoßen, heißt es nun. Insbesondere habe die Prüfung ergeben, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens vorliegen, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handele. So stelle das ausgewiesene Gebiet eine von wenigen Flächen dar, in denen eine Bebauung im Ortskern möglich sei. Weiterhin werde sparsam mit Grund und Boden umgegangen, da bewusst vorhandene Potenziale im Ortskern genutzt würden. Auch werde nicht von einer bestehenden Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen.

Frank-Peter Seemann erreichte die Mitteilung ebenfalls per Post. Er äußerte sich dazu in einer kurzen Pressemitteilung: „Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis und werden das geplante Großvorhaben auf dem Aula-Grundstück mit Argusaugen begleiten und kritisch hinterfragen.“

Unabhängig von dem Prüfverfahren der Kommunalaufsicht gehen die Planungen für den Bau des Edeka-Marktes weiter voran. Nachdem der Landkreis die Erschließung des Geländes über die Schulstraße, gegenüber der Einfahrt zur Schule am Lindhoop, nicht für genehmigungsfähig hielt, liegt nun eine neue Variante vor. Danach soll der Lieferverkehr über die verlängerte Schulstraße, Richtung Pfarrwitwenhaus, erfolgen. Von dort könnten die Fahrzeuge das künftige Edeka-Gelände problemlos rückwärts anfahren und bräuchten dabei keinen Fußweg kreuzen. Der Landkreis, so Bürgermeister Rodewald, habe bereits sein Einverständnis zu dieser Lösung signalisiert. Seitens der Planungsgruppe liege schon eine entsprechende Skizze vor, eine schriftliche Ausführung folge. „Sind die Pläne komplett, werden wir sie im Bauausschuss und dann in einer Bürgeranhörung vorstellen“, so Rodewald.

mw

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