Mehrheitsgruppe kippt CDU-Beschluss

Kita-Kirchlinteln: Ein-Prozent-Regel einkassiert

Der neue Kindergarten in der ehemaligen Grundschule
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Die Gemeinde Kirchlinteln lässt sich die Betreuung der Kinder viel Geld kosten. Auch der neue Kindergarten in der ehemaligen Grundschule wird teurer als ursprünglich geplant.

„Bringt nichts“, hat die neue Mehrheitsgruppe im Kirchlintler Rat gesagt. Nun ist sie vom Tisch, die jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren um ein Prozent. Dennoch müssen Lösungen her, weil sich die Gemeinde die vielen Kitas eigentlich gar nicht leisten kann....

Kirchlinteln – Der SPD war sie lange ein Dorn im Auge, nun ist sie vom Tisch: Die jährliche Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Gemeinde Kirchlinteln um ein Prozent ist Geschichte. Die neue Mehrheitsgruppe mit ihren 13 Stimmen kassierte im Gemeinderat den Beschluss aus dem Jahr 2014 ein. Aus den Reihen der CDU gab es zwei Gegenstimmen bei zehn Enthaltungen.

Das große Geld war mit der jährlichen Steigerung ehedem nicht zu verdienen. Auch die Belastung der Gebührenzahler hielt sich in Grenzen. Gerade mal ein Prozent, das sind umgerechnet auf die Gesamtsumme circa 1 550 Euro. „Nicht notwendig, verbunden mit großem Verwaltungsaufwand und auch noch das falsche Signal einer kinderfreundlichen Gemeinde, die wir sein wollen“, so Elke Beckmann (SPD) als Vertreterin der Mehrheitsgruppe. Also weg damit.

Gebührenerhöhung in Kirchlinteln: Jährlich nur 1580 Euro und viel Verwaltungsaufwand

Doch was jahrelang währte mal eben unter den Tisch fallen zu lassen, da spielte die CDU nicht mit. Torsten Blanke signalisierte zwar durchaus Gesprächsbereitschaft: „Dann sollten wir aber grundsätzlich darüber sprechen, wie wir denn den Ausfall der Kita-Gebühren und das damit verbundene Defizit gegenfinanzieren.“ Die Beitragsfreiheit der Kita, vom Land Niedersachsen gewollt und beschlossen, reißt alljährlich ein riesiges Loch in die Gemeindefinanzen. Blanke sieht das Land Niedersachsen in der Pflicht und nahm die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth davon nicht aus. „Sorgen Sie dafür, dass das Land seinem Versprechen nachkommt und die finanzschwachen Gemeinden unterstützt“, so Blanke.

Die Antwort von Dörte Liebetruth ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Die SPD-Vertreterin im Kirchlintler Rat verwies auf die ausführlichen Gespräche, die sie noch gemeinsam mit Alt-Bürgermeister Wolfgang Rodewald in Hannover geführt habe. Die Bemühungen waren kurz davor, Früchte zu tragen. „Wir waren auf einem guten Weg, Zahlungen aus dem Härtefallfonds zu bekommen. Die Verhandlungen standen vor dem Abschluss“, so Liebetruth. Doch dazu kam es dann nicht, weil die kommunalen Spitzenverbände, allen voran der Städte- und Gemeindebund, sich im Zuge der Corona-Zahlungen auf einen Deal eingelassen und bedauerlicherweise auf sämtliche Forderungen an das Land verzichtet hatten. „Verstanden habe ich es nicht, war aber dagegen leider machtlos“, so Liebetruth.

Landkreis Verden zahlt, aber in Kirchlinteln kommt kaum was an

Ratsvorsitzender Wilhelm Hogrefe (CDU) konnte nicht umhin, der Sozialdemokratin zuzustimmen. Allerdings nutzte Hogrefe die Gelegenheit und forderte ebenfalls auf, nach einer zuverlässigen Lösung der jährlich wiederkehrenden Problematik zu suchen. „Und da geht es nicht um ein Prozent und die vergleichsweise geringe Summe von 1550 Euro“, so Hogrefe. Die Verwaltung hatte auf Bitten Hogrefes Zahlen und Daten gesammelt und aufgelistet, die das finanzielle Dilemma anschaulich machen. Allein zwischen 2015 und 2020 stiegen danach die gesamten Ausgaben für den Kita-Bereich in Kirchlinteln von 2,7 auf 3,25 Millionen Euro. Ende nicht absehbar. „Die Lücke wird immer größer“, prophezeite Hogrefe. Bedauerlich sei, dass der Landkreis Verden zwar die Zuschüsse an die Gemeinden für ausfallende Zahlungen im Kita-Bereich um jährlich sechs auf insgesamt sieben Millionen Euro erhöht habe, „doch davon kommt bei uns nichts an“, so Hogrefe.

Kirchlinteln schlägt neuen Berechnungsschlüssel vor

Von einer „Sondersituation“ der Gemeinde Kirchlinteln sprach Richard Eckermann. Die Einwohnerzahl relativ gering, die Fläche hingegen groß und dazu noch 17 Ortschaften, da stoße die Unterhaltung der notwendigen Einrichtungen zwangsläufig an finanzielle Grenzen. Eckermann: „Das, was auf Kreisebene ausgehandelt wurde, berücksichtigt eben diese besondere Situation der flächengroßen Gemeinden nicht.“ Offensichtlich müsse der entsprechende finanzielle Schlüssel dafür neu berechnet werden, so Eckermann.

Frank-Peter Seemann nahm die Zahlen nochmals zum Anlass, sich von der jährlichen Ein-Prozent-Regelung endlich zu verabschieden. „Die Zahl ist willkürlich, nicht zu begründen, die Probleme liegen tiefer“, so der Vertreter der Mehrheitsgruppe. „Wir wollen das Kita-Angebot im jetzigen Umfang, allerdings ist unser Deckungsgrad miserabel.“ Seemann schlug vor, über die Gemeindegrenzen nach Verden zu gucken. „Vielleicht sollten wir den Schulterschluss mit den Nachbarn suchen und über mögliche Kooperationen im Kita-Bereich nachdenken“, schlug Seemann vor.

Ausgleich der Kita-Gebühren überfordern den kleinen Haushalt der Gemeinde Kirchlinteln

Lösungen, daran ließ indes Bürgermeister Arne Jacobs keinerlei Zweifel, müssten her. Trotz Ausgleichszahlung bleibt die Gemeinde jährlich auf circa 350  000 Euro Kita-Gebühren sitzen. „Geld, das bei einem vergleichsweise kleinen Haushalt von 18 Millionen Euro woanders fehlt“, sagt Jacobs. „Wenn wir da keine Antworten finden, werden sich Fragen stellen, wie wir möglicherweise in anderen Bereichen sparen, Kita-Angebote reduzieren oder die Steuern erhöhen müssen. In diesem Dreieck werden wir uns bei den künftigen Haushaltsberatungen dann bewegen“, so der Bürgermeister. Sein dringender Appell in die Runde: „Ich bin frohen Mutes und hoffe, dass wir fraktionsübergreifend die richtigen Antworten finden.“

Von Markus Wienken

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