Landesweites Echo auf Kirchlintelner Ratsentscheidung

„Politischer Irrtum zu Lasten der Frauen“

Kichlinteln - „Landesweit und in jeder Gemeinde gilt: Gleichstellungsarbeit ist heute wichtiger denn je. Die Entscheidung der Gemeinde Kirchlinteln, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ehrenamtlich zu besetzen, geht in die völlig falsche Richtung und ist realitätsfremd“, wird die Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen, Cornelia Klaus, in einer aktuellen Pressemitteilung des Kreisfrauenrates Verden zitiert.

Sie wüssten, wie wichtig das Ehrenamt sei, gerade auch der Landesfrauenrat, das gelte jedoch nicht für die Gleichstellung. „Das funktioniert nicht, das geht nicht“, ist Klaus überzeugt.

Kritik der Bundessprecherin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

„Eine Demonstration der Macht zu Lasten der Frauen und ein großer politischer Irrtum“, so kommentiert die Vorsitzende des Kreisfrauenrats, Karin Labinsky-Meyer den Kirchlintelner Ratsbeschluss. Gerade jetzt, da es erstarkende populistische Tendenzen gebe und grundlegende gemeinsame Positionen unterlaufen würden, wäre es das richtige Signal gewesen, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zumindest im Nebenamt, so wie es bisher war, zu erhalten oder konsequent mit einer halben Stelle zu besetzen. Wer heute hinter die Standards zurückfalle, sei für die kommenden Jahre nicht gerüstet. „Die Zukunft wird mit guter Gleichstellung gestaltet“, ist sich die Vorsitzende des Kreisfrauenrates sicher. Beschämend findet es Karin Labinsky-Meyer, dass trotz der Appelle der Frauen im Kreisfrauenrat nicht einmal das Gespräch gesucht wurde.

„Gleichstellung ist ein Grundrecht, ein Auftrag des Grundgesetzes. Das ist selbstverständlich nicht im Ehrenamt zu leisten“, so Susanne Löb, Bundessprecherin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Wer dies wolle, schaffe die Gleichstellungsarbeit ab. Wer die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in die Ehrenamtlichkeit schiebe, wie in Kirchlinteln geschehen, zeige klar, dass Gleichstellung politisch nicht gewollt ist.

„Diese Aufgabe ist im Ehrenamt nicht zu leisten“

Diese Einschätzung teilt der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbüros Niedersachsens. „Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind schon im Nebenamt nicht und im Ehrenamt überhaupt nicht zu leisten“, stellen Katja Weber-Khan und Monika Schulte vom Vorstand fest. „Die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten überschreiten bei ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung bei Weitem das Maß, das ehrenamtlich erbracht werden kann.“ Strukturelle Diskriminierung lasse sich nur strukturell lösen. „Diese Aufgabe ist im Ehrenamt nicht zu leisten“, so die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Verden, Christine Borchers, „das ist Erfahrungswissen.“ 

Zurzeit besserten umgekehrt gerade sehr viele Kommunen in Niedersachsen nach und erhöhten den Stundenumfang der Gleichstellungsbeauftragten. Sie reagierten damit auf ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das ein Pflichtrecht der Gleichstellungsbeauftragten zur Beteiligung festschreibt. Die strenge Verpflichtung sei nun rechtsverbindlich. Dies lasse sich überhaupt nicht ehrenamtlich gewährleisten. Außerdem habe die sehr gute Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten Marlies Meyer eine angemessene Fortsetzung verdient.

Rubriklistenbild: © dpa

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