Endgültige F-Plan-Entscheidung für Windpark vertagt

Ausschuss will klare Formulierung für Abstand

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Kleiner als zwei Hektar sind die beiden Waldstücke im Vorranggebiet Kreepen/Sehlingen. Im Abstand von 50 Metern dürften hier, so eine Ausnahmeregelung, Windanlagen gebaut werden. 

Kirchlinteln - Nägel mit Köpfen wollten die Ausschussmitglieder mit dem Flächennutzungsplan machen und die Höhe der zukünftigen Windenergieanlagen im Vorranggebiet Kreepen/Sehlingen sowie deren Abstand zur Wohnbebauung festschreiben. Das klappte aber nicht. „Derartige pauschale Begrenzungen gelten nach der neuesten Rechtsprechung als Verhinderungsplanung“, so Werner Kunath, Amtsleiter für Bauen und Gemeindeentwicklung.

Die Begründung dafür lieferte er mit: „Es müssen triftige Gründe im städtebaulichen Konzept nachgewiesen werden, um derartige Einschränkungen festzuschreiben. Das geht pauschal nicht.“ Abschließend entscheiden mochte der Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung in seiner Sitzung dann in dieser Frage aber nicht, wollte noch ein paar mehr Informationen. das Gremium vertagte daher die Abstimmung in diesem Punkt.

200 Meter, höher sollen die Anlagen nicht werden, so der Wille des Ausschusses. Es soll von der Verwaltung und der Planungsgruppe Nord (PGN) nun geprüft werden, wie andere Kommunen eine derartige Forderung in einem Flächennutzungsplan rechtssicher formuliert haben. In allen anderen öffentlichen Belangen konnte jeweils mit Mehrheit eine Empfehlung ausgesprochen werden. Die PGN aus Rotenburg stellte das Konzept vor und berichtete zudem von den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.

Keine Einwände gegen den Windpark hat die Bundeswehr. Sie beschreibt den Abstand zur Radaranlage in Visselhövede mit 20 bis 25 Kilometern als ausreichend. Einige Kilometer weiter, im Landkreis Rotenburg, war das Verfahren vor kurzem noch ganz anders verlaufen. Viel dichter an der Radaranlage hätte ein geplanter Windpark in Wittorf gelegen. Wegen der dortigen Tiefflugstrecke für Helikopter kippte das ganze Projekt.

Im avifaunistischen Gutachten wurden Gastvögel und Fledermäuse in den angrenzenden Wäldern festgestellt. Der Schwarzstorch konnte hingegen nicht gesichtet werden. Im untersuchten Waldbestand in Odeweg wurden, anders als in den früheren Jahren, keine Störche notiert.

Diskussionen gab es wegen des verringerten Abstandes zu den beiden Waldstücken im Nordosten des Vorranggebietes. Die Flächen kleiner als zwei Hektar, soll der Abstand der Anlagen ausnahmsweise auf 50 Meter reduziert werden, so die Pläne. Bei den großen Forstflächen bleibe es hingegen bei einer Distanz von 100 Metern. Das avifaunistische Gutachten gab grünes Licht dafür.

Ausnahme für kleinere Flächen

Ausschussvorsitzender Wolfgang Ritz (CDU) verteidigte die Ausnahmeregelung für die kleineren Flächen und machte dafür einen Vorteil geltend: „Die Flächen liegen abseits, sodass die Anlagen weiter weg vom Dorf stehen.“ Frank-Peter Seemann (Grüne) mochte dem nicht zustimmen: „Wir sollten im Landkreis Verden keinen Präzedenzfall schaffen. Deswegen bin ich gegen diese Ausnahme.“ Der Ausschuss stimmte mit den vier Stimmen der CDU für die Pläne, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der SPD-Vertreter.

Rücksicht müssen die Bauherrn der Windanlage auf die Richtfunkstrecke eines Mobilnetzbetreibers nehmen. Notwendig ist daher ein 15 Meter breiter Schutzstreifen. Komplex sind durch die Nähe der Kreisgrenze zu Rotenburg die Abstandsregeln zur Ortschaft Rahnhorst in der Gemeinde Westerwalsede. Denn der Landkreis Verden lässt im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) einen Abstand von 400 Metern zu dieser Streusiedlung zu. Im RROP des Landkreises Rotenburg werden 1 000 Meter gefordert. Für das Gebiet südlich von Rahnhorst gelte aber das RROP aus Verden, so die Verantwortlichen. Daher stehe im F-Plan als Kompromiss ein Abstand von 800 Metern. Weniger wäre mit Blick auf die Nachbarn schon sehr gewagt, so Ausschussvorsitzender Ritz. - lee

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