Kirchlinteln: Friedhofs- und Kita-Gebühren Thema

Kapellennutzung soll teurer werden

Pflanzen und Grabsteine reihen sich aneinander.
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Durch die Erhöhung der Friedhofsgebühren kommt ein bisschen mehr Geld in die Kasse.

Um Gebühren ging es im Fachausschuss für Jugend und Soziales in Kirchlinteln. Während für die Nutzung des Friedhofs mehr bezahlt werden muss, soll die jährliche geringe Anhebung der Kitagebühren wegfallen.

Kirchlinteln – Jahrelang waren sie dagegen, wurden aber stets im Rat der Gemeinde überstimmt. Jetzt haben sich die Mehrheiten geändert. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten am Montagabend für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses, wonach die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten regelmäßig um ein Prozent und die Nutzung der Sonderzeiten alle fünf Jahre um zehn Cent erhöht werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales der Gemeinde Kirchlinteln wurde zwar nicht lange, aber doch heftig diskutiert und von der CDU-Fraktion kritisiert, dass die Mehrheitsgruppe mit ihrem Antrag nicht bis zu den Haushaltsberatungen hatte warten können. Verwaltungsseitig war man bereits damit beschäftigt, zu diesem Thema eine Sitzungsvorlage zu erstellen. Die ist jetzt überflüssig geworden, denn auch im Gemeinderat in der kommenden Woche steht der Antrag auf der Tagesordnung und wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wohl auch so durchgehen.

Nicht alle Familien sind von der Gebührenerhöhung betroffen

Allerdings mussten sich die Antragsteller Kritik gefallen lassen. Torsten Blanke (CDU), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss, stellte zunächst die Rechtmäßigkeit des Antrages zu diesem Zeitpunkt infrage und verteidigte den Grundsatzbeschluss. „Der Kostendeckungsgrad ist rückläufig, die geringe jährliche Erhöhung nicht im Ansatz ein Ausgleich.“ Dennoch sprach er von einer solidarischen Umlage, die nun wegfalle und für die es einen Ausgleich geben müsse.

Neumitglied Kira Georg (SPD) verteidigte den Antrag: Betroffen seien nur die, die den Kindergarten außerhalb der vom Land finanzierten Betreuung nutzen. Das betreffe zum Beispiel die Krippenkinder. „Wir wollen frühkindliche Bildungsmöglichkeiten vielen zukommen lassen.“ Familien mit Kindern seien ohnehin mehr belastet als andere. Und Ada Walter (Grüne) ergänzte: „Es soll ein Zeichen gesetzt werden, frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“

Tatsächlich geht es um keine große Summe, die Mehreinnahmen durch die jährliche Erhöhung belaufen sich auf circa 1550 Euro pro Jahr. Sie sollen nach dem Willen der Mehrheitsgruppe aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt werden.

An dieser Stelle mischte sich der Bürgermeister ein. Arne Jacobs: „Wir erwarten ein Defizit von 900 000 Euro. Für Einsparungen werden wir jeden Stein umdrehen müssen. Man muss auch die Traute haben, zu sagen, wo es herkommen soll.“

Ausschussvorsitzende Elke Beckmann reagierte: „Wir wollen, dass dieser Grundsatzbeschluss wegkommt.“ Und ließ abstimmen. Mit vier Ja- und drei Nein-Stimmen geht das Thema nun in den Rat.

Die Nutzung der gemeindlichen Kapellen soll künftig 200 statt 100 Euro kosten.

Weniger Einnahmen auf der einen Seite, mehr auf der anderen. Die Friedhofsgebühren werden erhöht. Dafür stimmten bis auf eine Enthaltung alle Mitglieder. Der Neufassung der Gebührenordnung war eine Kalkulation für die Jahre 2022 bis 2024 vorausgegangen. Wegen des großen Aufwandes für eine solche Kalkulation hatte die Gemeinde diese Aufgabe extern vergeben. Erarbeitet wurde eine Übersicht für 14 Friedhöfe und Kapellen im Gemeindegebiet.

Kämmerer Frank Weiberg übernahm die Einführung und erläuterte wesentliche Änderungen. Für Ersterwerber werde es künftig keine jährlichen Gebühren mehr geben. Sie würden in die Friedhofsunterhaltungsgebühren einfließen und müssten für 30 Jahre im Voraus bezahlt werden.

Grundlage für die Bemessung der Gebühren ist das Kommunalabgabengesetz, wonach die Nutzer die Kosten zu tragen haben. Das geht nicht gänzlich auf, denn immer mehr Flächen, nicht nur die für die Allgemeinheit, sondern auch frei werdende Flächen, weil immer mehr Gräber aufgegeben oder verkleinert werden, verursachen Kosten für die Gemeinde. Ein Teil davon soll durch eine moderate Erhöhung aufgefangen werden. Statt 510 Euro fallen nunmehr 540 Euro pro Wahlgrab Erdbestattung über 30 Jahre an.

Größere Familiengräber werden die Erhöhung zu spüren bekommen

Wer größere Familiengräber pflegt, der wird die Erhöhung schon deutlicher zu spüren bekommen. Durch die Vorauszahlung kommt auf jeden eine größere Summe zu. Wer damit ein Problem hat, kann sich an die Gemeindeverwaltung wenden, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Auch die Nutzung der gemeindlichen Kapellen auf den Friedhöfen wird teurer. Der Höchstsatz könnte hier rechtlich bei 800 Euro liegen. Dass sie dann aber kaum noch genutzt werden würden, war allen Ausschussmitgliedern klar. Selbst eine Erhöhung von 100 auf 200 Euro wurde kritisch gesehen. Dennoch wurde sie vom Ausschuss empfohlen.

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