Gemeinde gründet „Zukunfts-Energie Kirchlinteln GmbH“

Die Gemeinde beteiligt sich an Windkraft. Foto: Albrecht

Kirchlinteln – Etwas rauer wurde der Ton auf der Gemeinderatssitzung, als es um die Gründung der „Zukunfts-Energie Kirchlinteln GmbH“ ging. Zweck der Gesellschaft ist die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Rahmen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, zunächst in Form einer Beteiligung an der Elko-Wind. Bereits im Frühjahr hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, dass sich die Gemeinde am geplanten Windpark Kreepen/Sehlingen beteiligen soll. „Daraufhin kam aus Reihen des Rates der Vorschlag, dass wir das im Rahmen einer eigenen GmbH tun könnten“, berichtete Kämmerer Frank Weiberg. „Erst war ich skeptisch, aber nach eingehender Prüfung muss ich sagen, dass das steuerlich absolut Sinn macht.“

Holger Broek, SPD, der sich bereits im Frühjahr gegen eine solche Beteiligung ausgesprochen hatte, wiederholte seinen Standpunkt: „Ich möchte nicht, dass der Anschein entsteht, dass die Gemeinde in Sachen Windkraft für etwas stimmt, weil sie davon profitiert.“ Gleicher Meinung war Frank-Peter Seemann, Fraktionsvorsitzender Grüne: „Es muss uns darum gehen, jeden Anschein von Subjektivität zu vermeiden.“

Die große Mehrheit des Rates teilte diese Bedenken nicht. Ratsvorsitzender Wilhelm Hogrefe (CDU): „Die Elko-Anlagen sind vom Landkreis genehmigt. Die Gemeinde konnte darauf gar keinen Einfluss nehmen.“ Der Gesetzgeber habe ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass sich Kommunen an Windkraft beteiligen können. „Er möchte damit erreichen, dass nicht nur einige wenige daran verdienen, sondern dass alle Bürger profitieren.“ Wenn der Rat bewusst auf Einnahmemöglichkeiten verzichte, komme der Begriff Untreue gegenüber den Wählern ins Spiel, so Hogrefe. Als es daraufhin kurz etwas laut wurde, griff Bürgermeister Wolfgang Rodewald ein: „Der Anschein der Subjektivität kann gar nicht gegeben sein, weil die Gemeinde keinen Einfluss darauf hat, wo eine Windkraftanlage hinkommt. Ich glaube, dass wir alle aufgefordert sind, erneuerbare Energien nach vorne zu bringen.“ Mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus den Reihen von Grünen und SPD wurde die Gründung der GmbH beschlossen.  rei

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