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Gastro-Hilfe in der Light-Version

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Leere Tische in einem Lokal: Wegen des kommenden November-Lockdowns wird sich die Krise in der Gastronomie wohl noch verschärfen – auch in der Gemeinde Kirchlinteln.
Leere Tische in einem Lokal: Wegen des kommenden November-Lockdowns wird sich die Krise in der Gastronomie wohl noch verschärfen – auch in der Gemeinde Kirchlinteln. © Daniel Karmann/dpa

Kirchlinteln – Seit Mittwoch ist klar: Die Krise für Restaurants und Gaststätten wird sich noch verschärfen. Mit dem beschlossenen zweiten Lockdown werden viele Betriebe vor eine harte Prüfung gestellt. Wenige Stunden nachdem die Details der ab Montag geltenden Maßnahmen öffentlich wurden, ging es im Finanzausschuss der Gemeinde Kirchlinteln ebenfalls um das Thema Gastronomie. Erneut wurde über den Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, das heimische Gastgewerbe finanziell zu unterstützen. Am Ende kam es tatsächlich zu einer Beschlussempfehlung, die dann aber nur noch wenig mit den ursprünglichen Forderungen der Sozialdemokraten zu tun hatte. Die CDU-Mehrheit des Gremiums stimmte für eine Light-Version.

Die SPD war mit einem bereits angepassten Antrag in die Sitzung gegangen, weil bei vorherigen Diskussionen deutlich geworden war, dass die CDU nicht mitgehen würde. Der neue SPD-Vorschlag in aller Kürze: Die Gemeinde solle mit den Gastronomiebetrieben Rahmenverträge abschließen, die beinhalten, dass diese ihre Räumlichkeiten für die Dauer von sechs Jahren bei Bedarf für Sitzungen des Rates, von Ausschüssen, Arbeitsgruppen etc zur Verfügung stellen. Dafür sollen sie, je nach Größe, ein Pauschalentgelt in Höhe von 5000 beziehungsweise 3000 Euro erhalten. Die Begründung: „Die Gemeinde muss ein Interesse daran haben, diese Treffpunkte zu erhalten“, sagte Fraktionsvorsitzender Richard Eckermann, der die Aktualität des Themas betonte. „Es ist ein trauriger Tag für die Gastronomie, aber ein guter Tag, um zu zeigen: Wir lassen euch nicht alleine.“

Die CDU wiederholte ihre generellen Bedenken, Gastronomiebetriebe besonders zu unterstützen, wo es in Corona-Zeiten zahlreiche andere Branchen gebe, die ebenfalls vor erheblichen Problemen stünden. Der Kompromissvorschlag war entsprechend abgespeckt: Für die Nutzung von Räumlichkeiten in Gaststätten solle die Gemeinde ein Entgelt in Abhängigkeit der Raumgröße von bis zu 300 Euro zahlen. Während die SPD ihren Rahmenvertrag allen Gastronomiebetrieben angeboten hätte, unabhängig davon, ob beziehungsweise wie oft tatsächlich in ihnen getagt wird, will die CDU nur für jede tatsächlich durchgeführte Nutzung zahlen. Die Christdemokraten ergänzten den Antrag um zwei neue Punkte: Erstens, die Gemeinde soll die nächste Gewerbeschau mit 10 000 Euro bezuschussen. Hierfür soll im Gegenzug auch Nichtmitgliedern der GSG ermöglicht werden, sich dort zu präsentieren. Zweitens soll die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der GSG Anzeigenseiten buchen, auf denen sich die örtlichen Betriebe präsentieren können.

Die Mehrheitsfraktion der CDU votierte für diese Version des Antrages, Frank-Peter Seemann (Grüne) schloss sich dem in weiten Teilen an, die SPD zeigte sich enttäuscht. Ob das Thema damit jetzt durch ist, wird sich bei der nächsten Ratssitzung zeigen, bei der dann wahrscheinlich die finale Entscheidung fällt.

Deutlich besser war die Stimmung im Gremium, als Kämmerer Frank Weiberg und Finanz-Sachbearbeiter Dennis Jäckel den neuen interaktiven Haushalt vorstellten. Das Angebot der Firma IKVS kam bei den Ausschussmitgliedern gut an. Mit wenigen Mausklicks können sich die Politiker damit künftig über die Finanzen der Gemeinde informieren. Und nicht nur sie: Auch die Öffentlichkeit soll so die Möglichkeit bekommen, schnell und transparent Einblicke zu erhalten. Seien es Steuereinnahmen, Personalkosten oder geplante Baumaßnahmen: Das System zeigte sich bei einem Testlauf während der Sitzung übersichtlich und einfach zu bedienen. Die Politiker waren schnell vertieft und klickten sich auf ihren Handys, Tablets oder Laptops durch die Zahlen. Ausschussvorsitzender Torsten Blanke (CDU): „Das ist zumindest ein Aspekt der kommenden Haushaltsberatungen, auf den ich mich freue.“

Damit deutete er an, dass es inhaltlich in diesem Jahr wohl weniger erfreulich werden würde. Kämmerer Weiberg hatte zu Beginn informiert: „Wir werden mit einem Defizit von 1,9 Millionen Euro in die Beratungen einsteigen. Unsere Einnahmen brechen massiv weg wegen der Corona-Pandemie.“ Der Haushaltsentwurf 2021 soll der Politik am heutigen Freitag vorgestellt werden.

Von Reike Raczkowski

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