Hundesteueränderung war Thema in der Ausschuss-Sitzung

„Keine Armsener Verhältnisse“

Auch Bullterrier gehören zu den gefährlichen Rassen, und die Halter zahlen hohe Steuern.

Verden - (reg) · „Wir wollen doch keine Armsener Verhältnisse“, sagte Jürgen Weidemann (FDP) bei der Ausschusssitzung für Vermögen und Finanzen. Damit gemeint waren die jüngsten Hundeattacken in dem Kirchlintelner Dorfteil (wir berichteten). Im der Versammlung der Ratsmitglieder am Mittwochabend sollte geklärt werden, ob die Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer für die Stadt Verden verändert werden soll.

Martin Kämpfert, zuständig in der Kämmerei Verden, bearbeitete die Änderungen in der Satzung, die den Ratsmitlgliedern vorgestellt wurden.

Die bis dahin bestehende Hundesteuersatzung wurde 2001 in einer Zeit beschlosssen, in der Attacken von so genannten Kampfhunden bundesweit beinahe täglich durch die Presse gingen. Auf Grund dieser Entwicklungen sollte mit der Erhöhung der Steuer für gefährliche Hunde eine Lenkungsfunktion zur Eindämmung zur Reduzierung dieser Rassen erreicht werden. Diese Funktion solle auch zukünftig erhalten bleiben, darin waren sich alle Anwesenden einig. Einige Rassen, die bislang in der Satzung standen, wurden jedoch entnommen. Lediglich allgemein als gefährlich eingestufte Hunde wie beispielsweise Pitbull-Terrier oder American Staffordshire-Terrier sind darin aufgenommen. Besitzer dieser Rassen müssen jährlich eine Steuer von 600 Euro zahlen.

Uneinigkeit herrschte jedoch bei den Steuern für Jagdhunde sowie Vierbeinern aus dem Verdener Tierheim. Besitzer von Jagdhunden sollten laut Satzungsentwurf nicht mehr den ermäßigten Steuerbeitrag zahlen. Es gäbe viele Privatpersonen, die einen solchen Hund halten würden. Jürgen Weidemann von der FDP stellte diesbezüglich allerdings den Antrag, Hundehalter, deren Tiere nachweislich für die Jagd eingesetzt werden, von der Steuer zu befreien. Dieser Antrag wurde mit acht Gegenstimmen abgelehnt. Einer Ermäßigung der Steuer um die Hälfte, das heißt auf zwölf Euro, wurde allerdings mit fünf Fürstimmen zu vier Gegenstimmen, befürwortet. Ebenso fallen unter den Bereich der ermäßigten Hundesteuer Vierbeiner, die zur Bewachung von Gebäuden dienen sowie solche, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde eingesetzt werden.

Nächster Streitpunkt war der FDP-Antrag, Hunde aus dem Tierheim anstatt nur die in der Satzung eingepflegten fünf Jahre, komplett von der Hundesteuer zu befreien. Das wäre nicht gerecht und es ginge um die Gleichstellung aller Hundehalter, so Kämmerer Wolfgang Leseberg. Auch Gunda Schmidtke (SPD) findet diese Forderung absurd. Bei einer Hundesteuer von lediglich 24 Euro im Jahr sei dieses nicht vertretbar. Es handele sich schließlich nicht um Unsummen, wie es vielleicht in anderen Städten der Fall sei. Dieser Meinung waren anscheinend auch die anderen Ratsmitglieder, denn der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Bürgermeister Brockmann regte anschließend an, ein Förderprogramm für Tierliebhaber auf die Beine zu stellen, die ihre Hunde aus dem Tierheim holen.

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