41-jähriger Achimer vor Gericht angeklagt

Illegaler Betrieb einer Werkstatt?

Achim - (mm) · Betreibt ein 41-jähriger Mann in Achim illegal eine Autowerkstatt? Um diese Frage ging es gestern im Kern bei einer Strafverhandlung vor dem Achimer Amtsgericht.

Als der Angeklagte 2008 fälligen Ratenzahlungen nicht mehr nachkam, tauchte im Januar vergangenen Jahres eine Gerichtsvollzieherin in dem vermeintlichen Gewerbebetrieb auf. Nein, er sei nicht unternehmerisch tätig und verfüge über kein Einkommen, habe er der Frau von der Justizbehörde gesagt.

Der Achimer handelte sich eine Anzeige ein und wurde daraufhin wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt angeklagt. Seit 2005, hielt der Staatsanwalt dem Angeklagten vor, sei dessen Gewerbebetrieb für Autopflege doch beim Landkreis gemeldet.

Der Verteidiger, der sich selbst als „Altlinker“ bezeichnete, ließ das so nicht stehen und legte sich für seinen Mandanten kräftig ins Zeug. Dieser habe die Firma längst abgemeldet und werkele lediglich noch ein bisschen als einfacher „Schrauber“ rum. Einnahmen erziele er dadurch nicht, „er ist Hartz-IV-Empfänger“, erklärte der Rechtsanwalt. Und so wohne er auch bescheiden.

Was ein Kripo-Beamter, der ebenfalls die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten vor Ort überprüft hatte, gestern als Zeuge vor Gericht bestätigte. Die Wohnung bestehe aus einem engen Büro mit Schlafcouch und einer Mini-Küche, sagte der Achimer Polizist aus. Daneben befände sich allerdings auch eine kleine Halle mit Werkstatteinrichtung. „Bei meinem Besuch hat der Angeklagte Schleifarbeiten an einem Pkw durchgeführt.“

„Also wird dort Gewerbe betrieben?“, hakte der Anklagevertreter nach. „Nein“, entgegnete der Verteidiger, „sonst bekäme mein Mandant ja kein Hartz IV.“ Die Bedürftigkeit werde doch scharf überwacht.

Der Anwalt schlug vor, das Verfahren einzustellen. Der Staatsanwalt und auch der Richter folgten dieser Anregung.

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