Rat verabschiedet Haushalt 2012

Hohes Niveau auf Dauer schwer haltbar

Verden - Der städtische Haushalt 2012 ist abgesegnet. Mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen verabschiedete im Rat am Dienstag Satzung und Investitionsprogramm – und wirkte dabei recht zufrieden.

Dieser Haushalt mache Spaß, sagte Gebhard Rosenthal (CDU) und verwies auf das hohe Niveau der Daseinsvorsorge und des Services für den Bürger. Dieses sei freilich nur dank der hohen Steuereinnahmen möglich. Die könnten aber auch einmal erheblich geringer ausfallen.

Die Schaffung von Ganztagsschulen, der Ausbau von Kita- und Krippenplätzen, die Umgestaltung von Allerufer und Reeperbahn, das ebenfalls am Dienstag beschlossene Kunstrasen-Spielfeld auf den Saumursportplätzen – derlei „Maßnahmen für mehr Lebensqualität“ stimmten auch Wolf Hertz-Kleptow (CDU) froh. Diese Dienstleistung zu halten, gleichzeitig aber die Kosten im Griff zu haben, das sei „ein Spagat, der uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird“, war sich der Finanzausschuss-Vorsitzende sicher.

„Notwendiges vorantreiben, aber auf Luxus verzichten“, gab die SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Sodys als Devise aus. Und Ingo Neumann warnte schon einmal vor, dass die eine oder andere Maßnahme vielleicht erst später realisiert werden könne.

Mahnende Worte fand besonders Kämmerer Wolfgang Leseberg. Der aktuelle Haushalt ist zwar ausgeglichen, auch ohne die Aufnahme neuer Kredite. Dies sei aber nur mit einer fünfprozentigen pauschalen Kürzung möglich gewesen, betonte Leseberg. Und er ging noch weiter: „Für die Folgejahre wird der Ausgleich deutlich schwerer.“

Die Fortschreibung für 2013 weise bereits ein Defizit von 685 000 Euro auf, 2014 seien es schon 1,8 Millionen und 2015 gar 2,5 Millionen Euro. Obwohl hier sowohl die fünfprozentige Kürzung als auch die Senkung der Kreisumlage schon eingearbeitet seien.

Vor allem ein wachsendes Nettoabschreibungsvolumen und steigende Personalausgaben machte der Kämmerer für die Entwicklung verantwortlich. Bei den Löhnen und Gehältern habe man nur einen geringen Handlungsspielraum, war Leseberg klar.

Die Politik solle aber über eine Bündelung der städtischen Aufgaben nachdenken, empfahl er. „Sind vor Jahren beschlossene Aufgaben wirklich noch nötig?“, fragte Leseberg und fügte hinzu: „Ich habe nämlich den Eindruck, das verselbstständigt sich mit der Zeit.“

Bis 2015 sei Verden noch dazu in der Lage, die laufenden Aufwendungen über die jährlichen Einnahmen zu decken, gab der Finanzexperte Einblicke in den Finanzhaushalt. Investitionen seien aber über 2013 hinaus nicht ohne neue Kredite möglich und forderte dazu auf, die Ausgaben hier künftig zu senken. Leseberg wurde deutlich: Im Schnitt stecke Verden jährlich rund 7,5 Millionen Euro in neue Projekte. „Vor der Einführung des Euro sind es 7,5 Millionen Mark gewesen. Das ist sicher nicht allein mit der Inflation zu erklären.“ · kp

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