Bürgermeister Cordes erläuterte verblüffendes Konzept / SPD-Grünen-Mehrheit beschloss Haushalt / Nein von CDU und FDP

Höhere Steuern – aber weniger zahlen

Oyten - (la) · Die Gewerbesteuer werde  erhöht, aber unter dem Strich zahlten Firmen in Personenbesitz weniger als vorher. Kapitalgesellschaften kämen mit einem einzigen Prozent zusätzlich hin, und die Grundsteuererhöhung schlage pro Person im Schnitt mit nur 4,16 Euro monatlich zu Buche.

So erläuterten Bürgermeister Manfred Cordes und SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen am Montagabend im Oytener Rat Einzelheiten der von ihnen befürworteten Steueranhebung. Es wäre die erste seit 15 Jahren in Oyten.

Das mit dem weniger Zahlen bei Personenunternehmen ergebe sich daraus, dass höhere Gewerbesteuerausgaben sich über die Einkommenssteuer absetzen ließen, verriet Cordes.

Zwischen Erträgen und Aufwendungen im Oytener Ergebnishaushalt 2010 klafft ein Loch von gut einer Million Euro. Damit sich das Minus in den kommenden Jahren nicht ständig vergrößere, seien Steuererhöhungen unverzichtbar, hatte Kämmerer Wolfgang Röttjer mittels Schaubildern verdeutlicht.

Heftige Kritik kam von CDU und FDP. „Dieser Haushaltsentwurf ist nicht ehrlich. Er wurde bewusst schlecht gerechnet, um Erhöhungen zu rechtfertigen“, vermutete FDP-Fraktionsvorsitzender Hartmut Krause. So seien die flüssigen Mittel auf gut vier Millionen Euro veranschlagt. Dieser Stand vom Oktober sei aber überholt. Einige geplante Kredite mussten nicht in Anspruch genommen werden, und derzeit stünden der Gemeinde gut sechs Millionen an liquiden Mitteln zur Verfügung.

n„Mövenpickpartei“

nund „Hilflosigkeit“

Auch stehe bei Grundstücksverkäufen im Haushalt eine Null, obwohl die Gemeinde bisher noch in jedem Jahr Grundstücke habe veräußern können. Man solle sich lieber mal die niedrigen Deckungszahlen bei Kindergartenkosten ansehen, statt Zusatzlasten nur Gewerbetreibenden und Häuslebauern aufzubürden, fand Krause.

Gerade weniger vermögende Familien dürften nicht durch höhere Gebühren noch mehr belastet werden, widersprach Volker Schröder (SPD). Es sei falsch, auf Kosten künftiger Generationen bei Kindergärten und Schulen zu sparen, nur um Lobbyisten zufriedenzustellen. Wie im Bund verfolge die FDP offenbar auch in Oyten ihre „Klientelgeschichten“, schimpfte Ralf Großklaus (SPD) und sprach von der „Mövenpick-Partei“.

Oyten sei im Vergleich zu vielen anderen Kommunen finanziell gut ausgestattet, wandte sich auch CDU-Fraktionschef Bodo Becker gegen Steuererhöhungen. Der Haushalt 2009 werde in der Endabrechnung fast ausgeglichen sein.

Natürlich sei das Finanzloch nicht wegzuleugnen. Es dürfe aber nicht einseitig über Steuererhöhungen – „ein falscher und hilfloser Schritt“ – ausgeglichen werden. Zunächst müssten alle freiwilligen Leistungen und Gebühren der Gemeinde auf den Prüfstand. Es sei genau festzulegen, „was wir uns leisten und wofür wir Geld ausgeben“. Die CDU schlug vor, einen „interfraktionellen Arbeitskreis“ zu bilden, der ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet.

Nur an der Steuer-Stellschraube zu drehen – keine sehr kreative Leistung, pflichtete Christdemokrat Bodo Renne bei. „Sparen wo möglich und Investieren wo nötig“ sei die bessere Devise.

Gerade sogenannte „freiwillige Leistungen“ wie Ganztagsschulen, gutes Kindergartenangebot, Jugendarbeit und Seniorenfahrten trügen dazu bei, dass Menschen nach Oyten zögen und dort blieben, hielt Christine Hempel von den Grünen dagegen. Hier zu streichen sei der falsche Weg.

„Wenn dieser Haushalt nicht durchgeht, müssten mangels Geld auch die Arbeiten für die neue Sportanlage des TV Oyten sofort gestoppt werden“, drohte Heiko Oetjen noch besorgt kurz vor der Abstimmung.

Der Haushalt 2010 samt Erhöhung der Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozentpunkte und der Grundsteuer von 300 auf 340 Punkte wurde dann aber mit der klaren Mehrheit von 16 SPD- und Grünen-Stimmen gegen die 13 Stimmen von CDU und FDP vom Rat beschlossen.

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