Haushaltsrede des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt sorgt bei Bürgern und Abgeordneten für Diskussionen

„Ich lasse mich nicht mundtot machen“

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MdB Andreas Mattfeldt bei seiner Haushaltsrede im Bundestag.

Landkreis - CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder reagierte extrem ungehalten. „Du sollst dich was schämen!“ rief der Christdemokrat dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt lautstark nach dessen jüngster Haushaltsrede im Deutschen Bundestag zu. Volkmar Koy hakte für unsere Zeitung im Exklusiv-Interview nach.

Herr Mattfeldt, in der Haushaltsrede im Deutschen Bundestag haben Sie vor ein paar Tagen gesagt, die Zuwanderung sei in dieser Geschwindigkeit und Anzahl schlichtweg nicht mehr verkraftbar. Gehen Sie auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel („Wir schaffen das“)?

Andreas Mattfeldt: Mir geht es dabei nicht um ein konfrontatives Dafür oder Dagegen. Mir geht es hier um die Sache. Und da sehe ich, dass wir bei dieser enormen Geschwindigkeit, mit der die Anzahl an Flüchtlingen nach Deutschland kommt, an unsere Grenzen stoßen. Damit meine ich zum einen, die derzeitigen Herausforderungen, vor denen die Kommunen nicht nur im Landkreis Verden stehen – nämlich den Flüchtlingen erst einmal ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.

Der nächste Schritt ist eine genauso große – wenn nicht gar größere Herausforderung: Es muss dauerhafter Wohnraum für die Flüchtlinge geschaffen werden. Wie die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gelingen soll und wie wir diese qualifizieren und in Arbeit bringen sollen, kann ich mir angesichts der Geschwindigkeit und der Anzahl, mit der die Flüchtlinge zu uns kommen, nur schwerlich vorstellen. In dieser Menge kann der deutsche Arbeitsmarkt, der sicherlich auf Zuwanderung angewiesen ist, die Flüchtlingsströme nicht aufnehmen. Ganz davon abgesehen, dass wir nicht genügend Sprachlehrer haben, die überhaupt die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass wir die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren können, indem sie ihnen die notwendigen Sprachkenntnisse verschaffen.

Möglicherweise bekomme ich vor Ort eher mit, wie die Situation sich in unserem Land darstellt. Erst kürzlich war ich auch in Bayern und habe mich dort umgeschaut. Ebenso wie an der slowenischen Grenze. Ich habe große Sorge, was da noch auf uns zukommt, wenn dort 50- bis 70000 neue Flüchtlinge jede Woche ankommen. Auch ohne eine Einsernote in Mathematik ist wohl jedem klar, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob unser Land das verkraften kann.

Auch innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion hat ihr Beitrag kontroverse (lautstarke) Debatten ausgelöst. Steht die Fraktion vor einer Zerreißprobe?

Andreas Mattfeldt: Eine Zerreißprobe sehe ich nicht. Eine Fraktion muss und kann das aushalten. Es gibt aber auch noch keine einheitliche Meinung in dieser Frage, über die in der Fraktion abgestimmt worden wäre. Es gibt keine einheitliche Positionierung dazu, welcher Kurs in der Flüchtlingspolitik künftig verfolgt werden soll. Es gibt Aussagen der Bundeskanzlerin und anderer Regierungsmitglieder. Das muss aber nicht zwingend deckungsgleich sein mit der Meinung der Fraktion. Ich bin gespannt, ob es in dieser Angelegenheit demnächst eine Abstimmung nach demokratischen Gepflogenheiten in der Fraktion geben wird.

Ich bin erschrocken darüber, wie aggressiv mittlerweile mit Kritik in den eigenen Reihen umgegangen wird. Hier scheinen bei der Fraktionsführung die Nerven extrem blank zu liegen. Es kann nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete für Meinungsäußerungen angeschrien werden, wie es mir letzte Woche passiert ist. Ich jedenfalls lasse mich nicht mundtot machen.

Offenbar sind Sie mit Ihrer Meinung nicht allein. Tausende Mails unterstreichen das. Sind Sie jetzt der Anwalt derer, die in Ihrem Sinne denken, es aber nicht auszusprechen wagen?

Andreas Mattfeldt: Im Bundestag hatte ich schon das eine oder andere Mal den Eindruck, dass Kollegen in Vier-Augen-Gesprächen Dinge äußern, die sie wahrscheinlich öffentlich im Parlament nicht aussprechen mögen. Gleiches gilt übrigens für viele Bürgerinnen und Bürger. So werde ich beispielsweise derzeit von vielen Vereinsvorsitzenden angesprochen, die öffentlich nicht aussprechen mögen, dass das Nicht-zur-Verfügung-stehen von Sporthallen für das Vereinsleben kritisch sein kann. Diese Menschen haben Angst, in eine rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Als wirtschaftlich unabhängiger Abgeordneter, der auch keine hochrangige Funktion anstrebt, kann ich vielleicht deutlicher ansprechen, was mir am Herzen liegt, als manch anderer.

Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Zuwachs scheint das rechte Spektrum zu gewinnen. Eine fatale Folge der derzeitigen Einwanderungspolitik?

Andreas Mattfeldt: Wir dürfen nicht den Fehler machen, an der Realität vorbei zu regieren und die Augen vor dieser Realität zu verschließen. Wenn wir das tun, öffnen wir tatsächlich eine Flanke für das rechte Spektrum. Wir verlieren derzeit nicht nur den Rückhalt in den konservativen Schichten. Ich bekomme auch viel Zuspruch von Menschen, die angeben, eigentlich traditionelle SPD- oder gar Grünen-Wähler gewesen zu sein. Ich befürchte, dass wir bei den nächsten Wahlen nicht nur erleben werden, dass das rechte Spektrum erheblich profitieren wird, sondern ganz besonders auch, dass viele enttäuschte Bürger nicht wählen gehen werden. Beide Entwicklungen halte ich für gefährlich.

Wird die Willkommenskultur schlichtweg falsch verstanden oder falsch umgesetzt?

Andreas Mattfeldt: Wir müssen sehr vorsichtig sein, welche Wirkung es hat, wenn Menschen beispielsweise in jordanischen Flüchtlingslagern Videos auf Youtube sehen, wie Neuankömmlinge von Deutschen bejubelt werden. Es ist nur allzu verständlich, wenn bei diesen Menschen der Wunsch entsteht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Genauso müssen wir uns die Frage stellen, ob gut gemeinte Willkommensfeste nicht ähnliche Bedürfnisse beziehungsweise Wünsche bei den Menschen in Flüchtlingslagern auslösen.

Ich sehe bei uns im Landkreis Verden viele Freiwillige, die ihre Freizeit damit verbringen, Flüchtlingsunterkünfte herzurichten und sich um Flüchtlinge ehrenamtlich zu kümmern. Diesen Helfern möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich Danke sagen. Ohne sie wäre die Bewältigung der Flüchtlingsströme überhaupt nicht möglich. Diese praktische Hilfe bewirkt mehr als jedes Willkommensfest.

Ich habe schon öfter betont, dass jeder, der diese Willkommensfeste ausrichtet, sein Engagement lieber darin investieren sollte, Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen. Auch hierfür bin ich stark kritisiert worden.

Offene Grenzen innerhalb Europas (Schengen-Raum) werden zunehmend zum Problem. Wo ist Ihrer Meinung nach die Grenze des Erlaubten erreicht?

Andreas Mattfeldt: Derzeit erleben wir eine massive Rechtsverletzung. Das heißt, nach meinem Dafürhalten ist die Grenze des Erlaubten bereits überschritten. Das Dublin-Abkommen ist bereits außer Kraft gesetzt. Wenn es stimmt, was die Fachleute uns mitteilen, dass wir über 100000 Illegale im Land haben, ist das erschreckend. Keiner hat mehr die Kontrolle darüber, wer zu uns nach Deutschland kommt. Und das kann nicht sein. Ein souveräner Staat muss seine Grenzen schützen können und es in der Hand zu haben, wer ins Land kommt und wer nicht.

Wenn die Parteien ein Spiegelbild der Gesellschaft sind, sitzen da noch die Richtigen im Deutschen Bundestag?

Andreas Mattfeldt: Der Deutsche Bundestag ist leider kein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. So haben wir im Bundestag leider viel zu viele Juristen, aber auch Lehrer und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ich bin mit 40 Jahren in den Deutschen Bundestag gewählt worden mit Führungserfahrung aus Wirtschaft und als Chef einer Gemeindeverwaltung – es hätte keinen Tag früher sein dürfen.

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