Städtisches Handlungskonzept soll Haushalt stabilisieren

In guten und in schlechten Zeiten

Verden - (mw) · Finanziell steht die Stadt Verden gut da. Damit das so bleibt, haben Verwaltung und Fraktionen sich ein so genanntes Handlungskonzept zum langfristigen Haushaltsausgleich verordnet. Maßgebliches Ziel: Es wird nur das Geld ausgegeben, was rein rechnerisch zu erwirtschaften ist. Kämmerer Wolfgang Leseberg, sonst eher sparsam mit Lob, schwärmte: „Das Konzept in dieser Form ist einmalig.“

Gemeinsam mit Bürgermeister Lutz Brockmann stellte Leseberg das „vielversprechende“ Modell in einem Pressegespräch vor. Brockmann zeigte sich erfreut darüber, dass bis auf die FDP durchweg alle Fraktionen das Konzept mittragen würden. „Es gibt dem Vorhaben eine gewisse Verlässlichkeit über mehrere Wahlperioden hinweg“, betonte er.

Es war maßgeblich des Kämmerers Aufgabe, die Eckpfeiler des Programms zu setzen. Dazu gehörte die Berechnung eines verlässlichen finanziellen Aufkommens, mit dem die Stadt jährlich arbeiten kann. Auf 44 Millionen Euro belaufen sich die derzeitigen Deckungsmittel, die sich aus Gewerbe-, Grund-, Einkommenssteuer und Umsatzsteueranteilen zusammensetzen. „Diese Zahl ist eine verlässliche Größe“, betonte Leseberg. Er hatte, zwecks Berechnung der Summe, die vergangenen zwölf Haushaltsjahre ausgewertet, das jeweils beste und schlechteste Ergebnis gestrichen und dann den Durchschnitt ermittelt. „Ein realistisches Ergebnis“, waren sich Kämmerer und Bürgermeister einig.

Tragende Säule der Gleichung ist die Gewerbesteuer. Da weiß sich die Stadt auf der sicheren Seite. Kalkuliert werden als Mittelwert jährlich 27 Millionen Euro Einnahmen. „Das schlechte Jahr 2010 hat uns immerhin noch 29,4 Millionen Euro gebracht“, sieht Leseberg die Zukunft seriös gerechnet. Im besten Jahr 2009 waren es 42 Millionen Euro.

Wohlwissend um die Aufs und Abs der Wirtschaft, sehen die Haushaltsexperten ihr Modell auch gegen mögliche extreme Tendenzen abgesichert. Sollten die tatsächlichen Erträge eines Haushaltsjahres über dem Schnitt liegen, ist der Überschuss den Rücklagen zuzuführen. Im umgekehrten Fall, bei einem Abwärtstrend, könne mit dem Geld ein drohendes Defizit ausgeglichen werden. „Das Urprinzip des antizyklischen Verhaltens“, lobte Leseberg. Bürgermeister Brockmann sieht damit nicht nur den eigenen Haushalt auf stabilen Beinen. „Auch die heimische Wirtschaft kann in schlechteren Zeiten mit Aufträgen rechnen.“ Gegen außerplanmäßige Ausgaben sieht sich die Verwaltung zudem mit einer so genannten „Notfallreserve“ in Höhe von zwei Millionen Euro gewappnet.

Mit dem Beginn eines jeden Haushaltsjahres ist die Ausgabendisziplin auf dem Prüfstand. „Jede neue Aufgabe muss, ehe sie beschlossen wird, gegenfinanziert sein“, erklärte Leseberg. Eine klare Vorgabe setzen sich Politik und Verwaltung mit Begrenzung der Abschreibelast. Demnach soll das Netto-Abschreibevolumen bei Investitionen drei Millionen Euro nicht übersteigen. Ist die Grenze erreicht, dürfte zum Beispiel eine neue Turnhalle, deren Abschreibung bei jährlich 50 000 Euro liegt, nur gebaut werden, wenn im Gegenzug eine Straße gleicher finanzieller Größenordnung von der Vorhabenliste gestrichen würde. „Eine Regelung, die uns zwingt, bei künftigen Projekten Prioritäten zu setzen und die Ausgaben in den Griff zu bekommen“, formulierte Leseberg.

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