Lebhafte Podiumsdiskussion des DGB mit den Bundestagskandidaten

Gute Arbeit und gute Rente sind keinesfalls gesichert

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Am Podium (von links): Herbert Behrens (Linke), Erich von Hofe (Grüne), Christina Jantz (SPD), Andreas Mattfeldt (CDU) und Dr. Harald Koch (FDP).

Achim - Die Bundestagswahl am 22. September wird womöglich nicht durch die sozialen Fragen in diesem Land und die jeweiligen Antworten der Parteien darauf entschieden, von Gewicht sind sie dennoch. Besonders für den DGB.

Dessen Kreisverband Verden hatte die Kandidatin und Kandidaten der im Bundestag vertretenden Parteien für den Wahlkreis Osterholz-Verden zu einer Podiumsdiskussion in das Kulturhaus „Alter Schützenhof“ (Kasch) eingeladen.

Der Einladung gefolgt waren: Christina Jantz (SPD), Andreas Mattfeldt (CDU), Erich von Hofe (Bündnis 90 /Die Grünen) und Herbert Behrens (Die Linke). Der verhinderte Cedric Kamlah (FDP) wurde von seinem Parteikollegen Dr. Harald Koch vertreten. Koch kandidiert nicht für den Bundestag. Er diskutierte an diesem Abend gleichberechtigt, aber gewissermaßen außer Konkurrenz.

Moderiert wurde die Veranstaltung im vollbesetzten Clubraum des Kasch von Manfred Brodt (Redaktionsleiter des Achimer Kreisblattes) und Adrian Klock von der DGB-Region Bremen-Elbe-Weser. Diskutiert wurde zu den Themen „Gute Arbeit“ und „Gute Rente“

DGB-Kreisvorsitzender Siegmund Kamrath zwischen den Moderatoren Manfred Brodt (li.) und Adrian Klock.

Das soziale Gefüge eines Staates ist bekanntlich nur so gut wie es die Lebensbedingungen derjenigen Menschen sind, die auf Solidarität angewiesen sind. Das sind Kinder, Schwache und Kranke, Arbeitslose, Kleinverdiener, schlecht bezahlte Vollzeitkräfte oder Rentner, die dazuverdienen müssen, um ein vernünftiges Auskommen zu haben. Ein soziales Gewissen reklamieren alle Kandidaten für sich. Allerdings werden die Begriffe „sozial“ oder „gute Arbeit“ unterschiedlich definiert.

Für Andreas Mattfeldt, einem Unionsmotto verpflichtet, ist „sozial, was Arbeit schafft“. Der Christdemokrat verwies auf die Arbeitslosenzahlen, die sich seit 2005 fast halbiert hätten und erteilte dem gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. Das Aushandeln der Lohnuntergrenze müsse den Tarifparteien vorbehalten bleiben. Andernfalls, so Mattfeld, geben die Gewerkschaften einiges ihrer wichtigsten Instrumente preis. Auch Freidemokrat Harald Koch glaubt an das freie Spiel der Kräfte und mahnte gleichfalls die Arbeitnehmervertreter, sich nicht „das Heft aus der Hand nehmen zu lassen“. Als Schutzpatron der Gewerkschaften, wie von den Moderatoren launig eingeworfen, will die christlich-liberale Argumentationsgemeinschaft gleichwohl nicht gelten.

Die Agenda 2010, maßgeblich von Kanzler Schröder und Müntefering initiiert und befördert, hat die SPD sozialpolitische Glaubwürdigkeit gekostet - und jede Menge Wähler. Jetzt will die SPD den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Christina Jantz rechnet vor: „Davon profitiert auch die Volkswirtschaft. Es können vier Milliarden Euro an Transferleistungen eingespart werden.“ Und dann spricht Jantz von Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, von Scheinselbständigkeit und Leiharbeit, und fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gute Tarifverträge.

Erich von Hofe (Grüne) will das Prinzip „Fordern und Fördern“, dadurch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs und wie die Sozialdemokratie 8,50 Euro gesetzlichen Mindestlohn. Das ist Herbert Behrens noch zu wenig. Seine Partei „Die Linke“ wie er glauben, dass erst ein Mindestlohn von 10 Euro pro Arbeitsstunde ein auskömmlichen Leben ermöglicht und Behrens glaubt außerdem, dass die anderen Parteien viele arbeits- und sozialpolitischen Themen von der Linkspartei abgekupfert hätten: „Es hat schon viele Chancen gegeben, die Agenda 2010 zu korrigieren.“ Freidemokrat Harald Koch spricht von „schöner Theorie und ganz anderer Praxis“ und bezweifelt, dass in Deutschland weit mehr als sechs Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeiten. Das provoziert Widerspruch: „Passen Sie auf, was Sie sagen.“ Weitgehend einig sind die Bundestagskandidaten sich darin, dass es notwendig sei, die Auswüchse im Niedriglohnbereich und bei der Leiharbeit einzudämmen, zumal schon in Kürze noch mehr Menschen aus dem Ausland auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen werden.

Der DGB hat sich beim Thema Rente eindeutig positioniert: Die Rente mit 67 muss weg! Die Kandidaten differenzieren. Jantz will die „abschlagsfreie“ Rente mit 63, wenn 45 Jahre lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet wurde, auch will sie eine Mindestrente von 850 Euro. Mattfeld will nicht die Augen verschließen vor der demografischen Realität, sieht derzeit keine Alternative zur gültigen Rentenregelung und hat jetzt schon Sorge um „Kinder und Enkel“. Erich von Hofe favorisiert das Schweizer Rentenmodell. Das stützt sich auf drei Säulen: Betriebsrente, staatliche Rente und private Vorsorge.

Behrens hält die Rente mit 67 für eine „blöde Idee“, will, dass mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen und hält Sozialabgaben für Maschinen, eine so genannte Robotersteuer, immerhin für diskussionswürdig. Harald Koch ist ebenfalls in Sorge. Er findet, dass die private Vorsorge „zusammengebrochen ist“.

Dieser Zusammenbruch droht ernsthaften Prognosen zufolge dem kompletten Rentensystem. Noch sind die Kasse gut gefüllt. Schwierig werden soll es ab 2025. Die Zeit für eine grundlegende Reform drängt, unterstreichen mehre im Publikum und die Moderatoren.

Eine Aufzeichnung der Sendung läuft im Radio Weser TV am 9.9. nach 9 Uhr.

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