Finanzausschuss sprach sich gegen eine Senkung aus

Grundsteuer bleibt auf altem Niveau

Verden - (kp) · Die Grundsteuer B in Verden bleibt auf dem Niveau von 367 Prozentpunkten. Den Antrag der FDP auf eine 15-prozentige Senkung lehnte die Mehrheit des Finanzausschusses am Donnerstagabend ab. Tenor: Verden könne es sich nicht leisten, Jahr für Jahr über 705 000 Euro weniger im Stadtsäckel zu haben.

Diese Summe hatten Fachbereichsleiter Wolfgang Leseberg und Kämmerei-Leiter Martin errechnet bei einem Hebesatz von 310 Prozentpunkten. Sie setzt sich zusammen aus den zu erwartenden Mindereinnahmen in Höhe von knapp 637 000 Euro und den rund 68 000 Euro, die Verden dann im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu zahlen hätte, weil es mit dem Hebesatz unter dem Landesdurchschnitt läge.

Eine solche Einbuße brächte das Handlungskonzept ins Wanken, das den finanziellen Rahmen für die kommenden Haushalte vorgebe, war sich die Mehrheit einig. Bevor CDU, SPD und Grüne gegen den FDP-Antrag stimmten, musste sich der Liberale Jürgen Weidemann einiges an Vorwürfen gefallen lassen.

„Wenig Substanz“ habe das Ansinnen, hielt ihm Gebhard Rosenthal vor. Sie habe Vorschläge erwartet, an welcher Stelle denn diese 705 000 Euro erwirtschaftet oder eingespart werden sollten, zeigte sich Jutta Sodys (SPD) enttäuscht. „Vollkommen unrealistisch“ sei die Senkung, so Bürgermeistern Lutz Brockmann, der an keiner Stelle im Haushalt 2011 eine Möglichkeit sah zu kürzen oder Einnahmen zu erhöhen.

Weidemann hielt dagegen. „Sie können von uns nicht erwarten, dass wir hier ein Programm vorlegen.“ Die FDP habe sich in der Vergangenheit beispielsweise gegen die Jugendfarm und das Baumförderprogramm und für eine Anhebung der Kindergartengebühren ausgesprochen. Damit habe seine Partei „schon eine gewisse Vorarbeit geleistet“, meinte Weidemann. Brockmann widersprach. Auch all dies zusammengenommen ergebe keine 705 000 Euro.

Gerade bei der Lebensqualität und der sozialen Gerechtigkeit wolle die FDP sparen, so Gesine Ahlers (Grüne). Zudem bringe die Senkung der Grundsteuer für den Einzelnen nur wenig, sagte Ahlers, die sich an die jüngste Hartz-IV-Erhöhung erinnert fühlte. Aber alle hätten darunter zu leiden, wenn die Stadt Verden jedes Jahr mehr als 700 000 Euro weniger an liquiden Mitteln zur Verfügung stünden.

Einmal Ja und achtmal Nein ergab schließlich die Abstimmung über den FDP-Antrag. Bei dem Beschluss über den gesamten Haushalt 2011 sah es genau umgekehrt aus. Jürgen Weidemann stimmte als einziger gegen den Entwurf.

Rund zwei Millionen Euro an liquiden Mitteln stehen der Stadt im nächsten Jahr zur Verfügung. Insgesamt sei der Etat fürs kommende Jahr aber nur dank eines Griffs auf die Rücklagen ausgeglichen, so Lutz Brockmann.

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