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Wohnen mit Behinderung: Was der Gesetzgeber für den geschützten Wohnraum fordert

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Von: Ronald Klee

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Ein Einstellraum für elektrisch betriebene Rollstühle oder andere Gehhilfen an der Cluventhalstraße.
Ein Einstellraum für elektrisch betriebene Rollstühle oder andere Gehhilfen an der Cluventhalstraße. © Klee, Ronald

Verden – „Der Wohnungsmarkt gibt den Bedarf nicht her.“ Christine Kamphuis ist sich da sicher. In ihr Verdener Büro bei der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) kommen viele verzweifelte Menschen mit Behinderung auf der Suche nach Wohnraum. Kamphuis hilft mit ihrem Rat, wo sie kann, aber da muss auch sie zuweilen passen. Dabei ist die Beraterin eigentlich froh, dass das neue Bundesteilhabegesetz den Betroffenen einen besonderen Schutz des Wohnraums zugesteht. „Wohnen ist sensibel für Teilhabe“, sagt sie.

Aber das hilft den Wohnungssuchenden nicht. Für Leute mit Behinderungen wird der Markt, die Marktwirtschaft, die Probleme nicht lösen. Gesetze gibt es, sie regeln einiges, haben aber das Problem offenbar bislang nicht gelöst.

Der Markt, das ist ein Wohnungsangebot, das sowieso knapp ist. Noch knapper ist das Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Und Kamphuis weiß, dass viele der Hilfesuchenden, die zu ihr in die Beratungsstelle kommen, eher zu denen mit geringerem Einkommen gehören.

Die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung ist eine kostenlose und unabhängige Beratungsstelle in Verden. Sie hat die Aufgabe, Menschen mit Behinderung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit sie so ungehindert wie möglich an der Gesellschaft teilhaben können. Die Verdener Beratungsstelle ist eine von zweien, die der 2017 gegründete Verein Teilhabeberatung Aller-Weser-Wümme betreibt. Der Verein versammelt sich mit zahllosen Einrichtungen in der gesamten Bundesrepublik unter dem Dach der Fachstelle Teilhabeberatung, die im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit die Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohten Menschen, aber auch deren Angehörigen unentgeltlich bundesweit zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe übernommen hat.

Christine Kamphuis berät in der Beratungsstelle in der Unteren Straße 30 hauptamtlich für die EUTB die Hilfesuchenden aus der Region in Sachen selbstbestimmtes Leben. Auch sie kennt die Stellen, wo es für Menschen mit Behinderungen hakt. Und beim Thema Wohnen hakt es für viele, kann sie bestätigen. Schon beim sozialen Wohnungsbau werde es schwierig, und dann kämen die behinderten Menschen mit ihren jeweils ganz speziellen Ansprüchen hinzu, erklärt Kamphuis. „Das ist noch ein weiteres strukturelles Benachteiligungsmerkmal“, sagt sie.

Dabei sollte das Bundesteilhabegesetz diese Benachteiligungen abbauen helfen. Und ein Stück weit sei das auch erreicht, erklärt Kamphuis. Die Zeiten seien vorbei, in denen ein Mieter mit Behinderung die für ihn passende Wohnung aufgeben musste, weil sie außerhalb der Kostengrenzen lag, die das Sozialgesetzbuch festlegte. Die Folge sei damals nicht selten die Unterbringung der Betroffenen in einer Pflege-Einrichtung gewesen. „Da hat es ein Umdenken gegeben“, freut sich die Beraterin über das Gesetzespaket, dessen vierte und letzte Stufe in diesem Jahr in Kraft tritt. Wohnen soll nicht nur die Selbstbestimmung des Wohnenden soweit wie möglich unterstützen, sondern eben auch ein geschützter Raum zum Sicher- und Wohlfühlen sein.

Dazu muss dann nicht nur die Wohnung vorhanden sein, sondern auch noch den speziellen Bedürfnissen entgegenkommen, die ihr Mieter mit Behinderung hat.

Wie die Wohnung dann die jeweiligen Einschränkungen berücksichtigen kann, ist der DIN 18040-2 für Barrierefreies Bauen als Planungsgrundlage zu entnehmen. Dabei wird durchaus auch auf die unterschiedlichen Beeinträchtigungen eingegangen: Berücksichtigt werden die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung oder Hörbehinderung, mit motorischen Einschränkungen, die Mobilitätshilfen und Rollstühle benutzen, die großwüchsig oder kleinwüchsig sind, mit kognitiven Einschränkungen, die bereits älter sind beziehungsweise die Kinder, Kinderwagen oder Gepäck haben.

Nach dem Paragrafen 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sind Lebensbereiche barrierefrei, „wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“

Die Normen für die Wohnung, die auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen eingehen, helfen bei der Planung. Bevor das Architekturbüro allerdings die ersten Entwürfe auf das Papier bringt, muss die Bauherrin oder der Bauherr den Vorsatz gefasst haben, dass sie oder er bei seinem Projekt Wohnraum für Menschen mit Behinderungen schaffen will. „Da gibt es so’ne und solche“, gibt Dörte Liebetruth zu bedenken. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Verden befasst sich mit dem Thema schon seit Jahren. Da gebe es natürlich die Überzeugungstäter, die nichts anderes wollen, als die behindertengerechten Wohnungen zu schaffen. Andere seien auf Profit aus und versuchten, die Kosten so gering wie möglich zu halten oder irgendetwas zwischen den Extremen.

Einen Ansatz, hier einzugreifen, seien die auf Länderebene festgelegten Abordnungen. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) lege beispielsweise schon einmal im Paragrafen 49 fest: „Wird ein Gebäude mit mehr als vier Wohnungen errichtet, so müssen alle Wohnungen barrierefrei sein.“ Etwas weiter unter folgt sogar eine Vorgabe für größere Objekte: „In jeder achten Wohnung müssen die Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein Raum mit einer Badewanne oder Dusche, die Küche oder Kochnische und, wenn der Wohnung ein Freisitz zugeordnet ist, der Freisitz zusätzlich rollstuhlgerecht sein.“

Nicht nur bei Neubauten greift der Staat ein. Wenn an bestehenden Gebäuden oder in Wohnungen Anpassungen vorgenommen werden sollen, um Barrieren zu beseitigen, etwa eine höhengleiche Dusche im Bad, ein Treppenlift oder ähnliches eingebaut werden soll, kann es Zuschüsse geben. Bis zu 4 000 Euro zahlt die Pflegekasse dazu“, sagt Nina Marie Dierking im Senioren- und Pflegestützpunkt im Kreishaus.

Kredite für Projekte, die die Teilhabemöglichkeiten verbessern helfen, so merkt Christine Kamphuis an, seien unter Umständen auch bei der N-Bank möglich.

Eine Frau steht vor einem Rollator an einer Küchenzeile und greift nach dem Inhalt eines geöffneten Hängeschranks.
Um die Küche im Sitzen zu nutzen, müsste die Arbeitsfläche unterfahrbar sein. Die hohen Schränke sind fast unerreichbar und bleiben leer. © Klee

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