Ob Gemeinden Kita-Gebühren zurückzahlen dürfen, steht in den Sternen

Eltern könnten wegen des Streiks doppelt verlieren

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Mediengruppe Kreiszeitung

Landkreis - Von Volkmar Koy. Erst streikten die Erzieher, dann wurden die Eltern von Tag zu Tag „saurer“ und nun noch das: Ob bei den Erziehungsberechtigten in absehbarer Zeit eine Rückzahlung der während des Streiks gezahlten Kita-Gebühren ankommt, steht in den Sternen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Verden hat erhebliche Bedenken angemeldet.

Davon sind alle Gemeinden des Landkreises Verden betroffen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Verden hat jetzt folgenden Beschlussentwurf gefasst: „Die Stadt erstattet ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes anteilig die Kindertagesstättengebühren und die Essensgeldgebühren, wenn Kinder an mindestens fünf Streiktagen nicht die zugesagten Betreuungszeiten in Anspruch nehmen konnten.“ Soweit so gut.

Offenbar aber hat die Stadt Verden die Rechnung ohne den Landkreis Verden gemacht. Zuvor hatte die FDP-Fraktion beantragt, die freiwillige Erstattung der Gebühren zu gewähren. Die Beratung der Vorlage habe dann ausschließlich im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss stattgefunden, kritisiert die FDP. Das reiche nach Auskunft des Landkreises aber bei weitem nicht aus.

Der Leiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis Verden, Holger Piplat, erläuterte auf Anfrage unserer Zeitung die recht komplizierte Thematik. Zwischen den Eltern und den Trägern der Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden gebe es keine zivilrechtlichen Verträge. Die Gebühren seien nach dem öffentlichen Abgaberecht veranlagt worden. Folglich müsse auch die jeweilige Gebührensatzung beachtet werden. Nach Piplats Rechtsauffassung werde die Gebührenpflicht erfüllt, von irgendeiner Rückzahlung stehe aber in keiner Satzung etwas.

Er habe durchaus Verständnis für die Eltern, die Gebühren zurückgezahlt haben möchten, sagte Piplat. Doch das Kommunalrecht sei eben schwer zu vermitteln. In der Praxis könne folglich kein Verwaltungsausschuss, weder bei der Stadt Verden noch in einer anderen Gemeinde des Kreises oder gar irgendwo in ganz Niedersachsen, das geltende Recht umgehen.

Kommunalaufsicht

hat rechtliche Bedenken

In der Praxis müsse der jeweilige Rat mehrheitlich die Satzung ändern, dann müsse das im Amtsblatt veröffentlicht werden, Piplat vermutet gar neue Bescheide für die Kita-Gebühren, ehe überhaupt über Nachzahlungen gesprochen werden könne. Der Leiter der Kommunalaufsicht vermutet jedenfalls (vermutlich zu recht), dass die Folgen von Streiks in Kitas nirgendwo in die Satzungen bereits eingearbeitet wurde.

Piplat sieht aufgrund dieser Gesetzeslage auch die Gemeinde „nicht in einer beneidenswerten Situation“. Es müsse jedoch eine Lösung gefunden werden, die mit dem öffentlichen Abgabenrecht in Einklang zu bringen ist. Damit sind die rechtlichen Hürden jedenfalls wesentlich höher als unter anderem auch die Verdener Kommunalvertreter gedacht haben. FDP-Ratsherr Henning Wittboldt-Müller dazu: „Wir möchten, dass die betroffenen Eltern möglichst schnell rechtssicher ihr Geld zurück bekommen.“

Eine Anpassung der Kindertagesstättengebührensatzung hätte wahrscheinlich weitreichende Folgen. Das weiß auch Wittboldt-Müller nur allzu gut. Auf ein ganz anderes Pferd setzt unterdessen der stadtverdener Fachbereichsleiter Hans-Jürgen Bohling: „Ich bin mir nicht sicher, ob der Landkreis Recht hat.“ Der Beschluss der städtischen Vertreter, die Gebühr zu erstatten, sei doch auf freiwilliger Basis erfolgt. Bohling: „Wer soll denn dagegen klagen, wenn man Geld zurück bekommt?“ Kritiker könnten jetzt allerdings behaupten: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wär’.“

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