CDU scheiterte mit Antrag auf fünfprozentige Erhöhung

Gebühren sollen 2010 stabil bleiben

Kirchlinteln - (hr) · Gegen die Stimmen der CDU-Mitglieder hat sich der Ausschuss Jugend, Frauen, Sport, Soziales und Kultur am Donnerstag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, 2010 auf eine Anhebung der Gebühren in den Kindertagesstätten und Kindergärten der Gemeinde Kirchlinteln zu verzichten.

„Wir erfüllen in Kirchlinteln schon sehr hohe Standards“ verwies Bürgermeister Wolfgang Rodewald darauf, dass die Gemeinde im Landkreis Spitzenreiter bei den Gebühren  sei. Zwischenzeitlich hätten andere Kommunen aber sowohl bei den Standards als auch bei der Personalausstattung nachgezogen, ohne die Gebühren zu erhöhen.

„Ich glaube, wir sind an einer Grenze angelangt“, meinte Rodewald. „Wir müssen uns den Realitäten anpassen“, meinte dagegen Nils Heise angesichts des von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr steigenden Defizits, das 2005 noch bei rund 676 000 Euro lag und 2009 bereits auf fast 936 000 Euro veranschlagt wird.

Heise sprach sich daher für eine fünfprozentige Erhöhung aus. Zustimmung fand er bei Karin Wiedemann, während die Ausschussvorsitzende Elke Beckmann strikt dagegen war.

Die Eltern würden nicht mehr Kindergeld bekommen, damit die Gemeinde höhere Gebühren erhebe, sondern dafür, dass die Eltern ihnen dafür vielleicht ein Mittagessen ermöglichen könnten. „Wenn nicht 2010, wann dann?“, fragte sich dagegen Stefan Jeite, wie man bei einer derartigen Haltung einen vernünftigen Haushalt aufstellen wolle.

Der Antrag Heises, der der Gemeinde 2010 rund 8000 Euro und fast 20 000 Euro mehr im Kindergartenjahr 2010/2011 beschert hätte, wurde bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung durch Dr. Michael Dräger abgelehnt. Für eine Beibehaltung der jetzigen Gebühren gab  es auch die Zustimmung von Dr. Dräger, so dass dieser Antrag eine knappe Mehrheit fand.

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