Gemeinderat Ottersberg verabschiedete im wiederholten Anlauf neue Kita-Gebührensatzung

„Froh“ über die Sozialstaffel beim Essensgeld

Ottersberg - (pee) Man wird ja bescheiden im mühseligen politischen Alltag: Allein eine „verbesserte Sitzungsvorlage der Verwaltung“ war schon der Erwähnung wert. Zustimmen konnten Tim Weber und seine FBO-Fraktion ebenso wie die GLO-Riege besagter Vorlage dennoch nicht.

Die Mehrheit des Ottersberger Gemeinderates aber schubste am Mittwochabend die störrische Kuh endlich vom Eis und verabschiedete im wiederholten Anlauf die Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen im Flecken.

Weil sie die Gebührensatzung mit der neuen Sozialstaffel fürs Mittagessensgeld aufgrund der mehrheitlich für mangelhaft befundenen Verwaltungsvorlage zwei Wochen zuvor nicht hatten beschließen können, mussten die Ratsmitglieder extra nochmal zusammenkommen. Schließlich sollen die neu gerechneten Gebühren am 1. August in Kraft treten.

Das Nachsitzen in urlaubsbedingt bereits deutlich gelichteten Reihen verlief ohne große Begeisterung, aber immerhin erfolgreich. Erika Janzon (Grüne) konstatierte durch die Anpassung zwar eine geringfügige Erhöhung der Kindergartengebühren, aber das wiege die neu eingeführte Sozialstaffel beim Mittagessen auf. Je nach Einkommen zahlen die Familien künftig zwischen 40 und 60 Euro im Monat für das warme Mittagessen der Kinder in ihren Tageseinrichtungen.

„Froh, dass wir das mit dem Essensgeld hingekriegt haben“, äußerte sich auch SPD-Sprecher Stefan Bachmann, fand aber, nett ausgedrückt, „den Prozess eindeutig zu lang“.

Vier Gegenstimmen zur neuen Kita-Gebührensatzung kamen von den kleinen Fraktionen: Die FBO bemängelte laut Weber, dass bei der Einkommensermittlung für die Sozialstaffel die Werbungskostenpauschale nicht wie andernorts in voller Höhe anerkannt würde. Auch die GLO entdeckte nach Worten von Sprecherin Brigitte Mittendorf nach wie vor „Ungerechtigkeiten“ in der Gebührensatzung.

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